Bundesumweltministerium erteilt Auftrag zur Schließung und Verfüllung der Endlager-Schachtanlage Gorleben Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Juni 2022 Startschuss zur Schließung des Bergwerks Gorleben (WK-intern) - Mit dem Zwischenbericht Teilgebiete vom 28. September 2020 der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) war der Salzstock Gorleben aus geologischen Gründen aus der Endlagersuche ausgeschieden. Im September 2021 hatte das Bundesumweltministerium daraufhin die grundsätzliche Absicht verkündet, das Bergwerk stillzulegen. Nun hat das BMUV der BGE den konkreten Auftrag zur Schließung und Verfüllung der Schachtanlage Gorleben erteilt. Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow: „Das Bergwerk Gorleben wird geschlossen. Der Beschluss des Gesellschafters markiert einen Schlusspunkt unter eine jahrzehntelange Diskussion und gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Standort Gorleben für die Endlagerung hochradioaktiven Atommülls. Die Auseinandersetzungen um Gorleben standen zugleich stellvertretend für
Energieeffizienz-Gipfel-Tipps statt politischem Handeln: DUH kritisiert Energiespar-Kampagne von Minister*in Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 14. Juni 2022 Bundeswirtschaftsminister*in Habeck heute die Ergebnisse seines "Energieeffizienz-Gipfels" sowie die "Energiespar-Kampagne" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vorgestellt. (WK-intern) - DUH kritisiert, dass die Kampagne rein auf Appelle setzt. Die strukturellen Probleme durch einen ineffizienten und alten Gebäudebestand werden nicht angegangen. Überfällige konkrete staatliche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung fehlen. Das kommentiert Metz, Bundesgeschäftsführer*in der DUH: "Die Energiespar-Kampagne von Habeck ist eine Nebelkerze: Anstatt dass es selbst tätig wird, verschiebt es die Verantwortung vor allem auf die Verbraucher*innen und gibt Duschkopf-Tipps. Dabei ist auch ihm bekannt: Die Einsparpotentiale durch optimiertes Nutzerverhalten liegen bei wenigen Prozent. Was hingegen wirklich viel Energie spart, ist die Sanierung von Gebäuden, ist
Europäischen Union fördert NGO zur Abschaffung der landwirtschaftlichen Tierhaltung Behörden-Mitteilungen Neue Ideen ! Ökologie 14. Juni 2022 Neue Studie: Ohne Reduzierung der Tierzahlen in der EU ist Pariser Klimaziel unerreichbar (WK-intern) - DHU fordert verbindliche Vorgaben zur Methanminderung Zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits ist Minderung des Methanausstoßes bis 2030 um 45 Prozent notwendig, was ohne Reduzierung der Tierzahlen in der EU unmöglich ist DUH fordert Methanminderungsziele auf europäischer Ebene und konkreten Plan zur Minderung des Methanausstoßes in Deutschland Bundeslandwirtschaftsminister*in Özdemir muss noch in diesem Jahr konkrete Ziele, einen Zeitplan und geeignete Maßnahmen vorlegen, inklusive Reduzierung und Flächenbindung der Tierzahlen in Deutschland DUH fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir noch in diesem Jahr einen konkreten Plan zur Minderung des Methanausstoßes in der Landwirtschaft inklusive einer
Sind die politischen Parteien und Hochschulen für Natur- und Umweltschutz vom Rechtsextremismus unterwandert? Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie 13. Juni 202213. Juni 2022 Rechtsextremismus im Natur- und Umweltschutz: Umfrage unter Studierenden (WK-intern) - Anknüpfungstendenzen trotz eindeutiger demokratischer Positionierung Studierende der grünen Berufe müssen stärker im Sinne einer demokratischen Umweltpolitik adressiert werden. Zwar befürworten sie mit großer Mehrheit das demokratische System, sprechen sich für Minderheitenschutz aus und lehnen autoritäre Strukturen ab. Trotzdem gibt es in dieser Gruppe hinsichtlich ihrer ökologischen Haltung eine Offenheit für nach rechts anschlussfähige Positionen und Denkmodelle. Dies betrifft vor allem die Themen Bevölkerungspolitik, Heimatschutz, Ganzheitlichkeit und Landromantik. Auch Querfrontzusammenschlüsse werden zum Wohle der Natur und Umwelt von ihnen nicht per se ausgeschlossen. Gleichzeitig wird das Thema "Naturschutz, Umweltschutz und Rechtsextremismus" in der Hochschullehre bisher
Bundeswirtschaftsminister*in Habeck plant Verschärfung des Wettbewerbsrechts Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Juni 2022 Das Kartellamt soll missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten. (WK-intern) - Hürden für kartellrechtliche Gewinnabschöpfung sollen gesenkt werden Einleitung: Angesichts der aktuellen Diskussion um Tankstellenpreise plant Bundeswirtschaftsminister*in Robert Habeck eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll noch auf dieses Jahr vorgezogen werden. Ziel ist es, die Befugnisse des Kartellamts zu erweitern. Unter anderem sollen die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung gesenkt werden. Das Kartellamt soll zudem missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten. Eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts kann zwar nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen. Konkret soll die Novelle des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgezogen werden, unter
destatis.de: Kohle bleibt weiter wichtigster Energieträger Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 11. Juni 202211. Juni 2022 Stromerzeugung im 1. Quartal 2022: Kohle weiter wichtigster Energieträger Strom stammte zu 52,9 % aus konventionellen Energieträgern, Kohle hatte einen Anteil von 31,5 % an der Stromerzeugung Deutlich mehr Strom aus Kohle, Windkraft und Photovoltaik als im 1. Quartal 2021, deutlich weniger Strom aus Erdgas und Kernenergie (WK-intern) - WIESBADEN – Der in Deutschland erzeugte und in das Stromnetz eingespeiste Strom stammte auch im 1. Quartal 2022 mehrheitlich aus konventionellen Energieträgern. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern gegenüber dem 1. Quartal 2021 nach vorläufigen Ergebnissen allerdings um 8,0 % und machte einen Anteil von 52,9 % an der
Energieeffizienz-Gipfel: Klimaschutzminister*in ruft zum Verbraucher*innen Energiesparen auf Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 11. Juni 202211. Juni 2022 Zusammen mit einem breiten Bündnis von Verbänden hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in zum Energiesparen aufgerufen. (WK-intern) - Bei einem Energieeffizienz-Gipfel im ewerk in Berlin verabschiedeten das Bundeswirtschaftsministerium, Sozialpartner, Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie kommunale Spitzenverbände eine Erklärung, in der Energiesparen und Energieeffizienz von den Akteuren als gesamtgesellschaftliches Projekt gesehen wird, das alle braucht - Politik, Sozialpartner, Industrie, Mittelstand, Kommunen, Umweltverbände genauso wie Verbraucher*innen. Die Beteiligten wollen Energiesparen in ihrem Wirkungsbereich mit eigenen Initiativen unterstützen, ob über den Einsatz von Energie-Scouts in Unternehmen, Energieeffizienzmaßnahmen in den Betrieben bei Beleuchtung und Wärmerückgewinnung, oder Wärmeschutzverglasung großer Schaufenster. Im Anschluss an das Verbändetreffen startete Bundeswirtschaftsminister*in Habeck zudem „80
53 hochrangige Sustainable Finance Beirät helfen Regierung bei Nachhaltigkeitsfragen Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 10. Juni 2022 Die hochbezahlten 53 Expert*innen des Sustainable Finance Beirats der Bundesregierung sind heute zu einer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Nachhaltiger Wirtschaftsstandort Deutschland An den richtigen und wichtigen Stellen Geld ausgeben und weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit im Finanzsystem Sustainable Finance Beirat der 20. Legislaturperiode nimmt seine Arbeit auf (WK-intern) - Es soll die Bundesregierung in ihrem Ziel unterstützen, Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance Standort weiterzuentwickeln. Es soll zudem der Finanz- und Realwirtschaft mit seiner Expertise beratend zur Seite stehen. Parlamentarisches Staatssekretär*in im BMF, Toncar: „Wir freuen uns, dass wir für diese Legislaturperiode ein sehr gutes Team mit großer Expertise und diverser Besetzung für den Sustainable
Umweltausschuss informiert sich in Schweden über Endlagersuche und Wolfsmanagement Behörden-Mitteilungen Ökologie Videos 10. Juni 202210. Juni 2022 Eine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wird vom 13. bis 16. Juni 2022 nach Schweden reisen. (WK-intern) - Der Delegation unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören folgende Abgeordnet*innen an: Kersten (SPD), Weisgerber (CDU/CSU), Wiener (CDU/CSU), Muhanad Al-Halak (FDP) sowie Amira Mohammed Ali (DIE LINKE.). Zwei Themen werden im Mittelpunkt der Reise stehen: die Endlagersuche und das sogenannte Wolfsmanagement. Schweden ist eines der am weitesten fortgeschrittenen Länder bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Als Standort wurde bereits in einem auf Freiwilligkeit basierenden Suchverfahren der Ort Forsmark in der Gemeinde Östhammar ausgewählt. Im
Delegations-Ausschuss für Arbeit und Soziales besucht Norwegen und Schweden fürs Deutsche Volk Behörden-Mitteilungen 9. Juni 2022 Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales wird vom 13. bis 16. Juni 2022 nach Norwegen und Schweden reisen. (WK-intern) - Der Delegation unter Leitung der SPD gehören Abgeordnet*innen an: der SPD, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie der DIE LINKE. Im Mittelpunkt des Informationsbesuchs sollen einerseits die Inklusion und andererseits Fragen der sozialen Sicherung stehen. Schweden setzt schon seit Jahren auf das Prinzip „Supported Employment“, das zum Ziel hat, so viele Menschen mit Behinderung wie möglich fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen. Der Inklusionsansatz dort ist das „Design for All“ – einer barrierefreien Umwelt für alle. Norwegen besitzt im
Transformationsprozess: Reise durch Estland und Finnland fürs Deutsche Volk gefällig? Aktuelles Behörden-Mitteilungen 9. Juni 2022 Ausschuss für Digitales informiert sich in Estland und Finnland Eine Delegation des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages reist vom 13. bis 17. Juni nach Estland und Finnland. In Gesprächen mit Vertreter*innen der Regierungen, Parlamente, Unternehmen und Verbänden in Tallinn und Helsinki geht es unter anderem um den Transformationsprozess der digitalen Verwaltung, die Steigerung der Effizienz und Produktivität in Behörden, Unternehmen und Institutionen durch Digitalisierung sowie das aktuell zentrale Thema der Cybersicherheit. In Estland liegt der Schwerpunkt der Gespräche bei der Digitalisierung der Verwaltung und ihren Herausforderungen für die Gesellschaft. Beim Besuch der e-Governance Academy stehen neben der Digitalisierungsstrategie und der damit verbundenen
Regierung schafft neue, hochbezahlte Stellen bei Steuerbefreiter Stiftung für hochrangige Staatssekretär*innen Behörden-Mitteilungen Ökologie 9. Juni 2022 Bundesumweltminister*in beruft neue Mitglieder in das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt Der Umwelt zu liebe Regierung besetzt Gutachterposten (WK-intern) - Das Bundesumweltminister*in hat fünf neue Mitglieder in das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) berufen. Die aktuell mit rund 2,39 Milliarden Euro Stiftungskapital ausgestattete DBU zählt zu den größten Umweltstiftungen in Europa. Sie dient dem Zweck, Vorhaben zum Schutz der Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft zu fördern. Seit der Aufnahme ihrer Stiftungsarbeit hat die DBU über 10.500 Projekte mit mehr als 1,95 Milliarden Euro aus den Bereichen Umwelttechnik, -forschung, -bildung und -kommunikation sowie Natur- und Umweltschutz unterstützt. Außerdem zeichnet sie jährlich mit dem Deutschen
