EU-Kommission gibt grünes Licht für Lkw-Schnellladenetz Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 18. Dezember 2025 Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die staatliche Unterstützung des Aufbaus von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen. (WK-intern) - Das genehmigte Fördervolumen beträgt bis zu 1,6 Milliarden Euro. Damit kann der vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) vorangetriebene Aufbau öffentlicher Schnellladepunkte für batterieelektrische Lkw auf bundeseigenen Flächen nun konkret umgesetzt werden. Die Entscheidung der EU-Kommission bildet die Grundlage für den ersten Umsetzungsschritt beim Aufbau eines bundesweiten, leistungsfähigen Lkw-Schnellladenetzes entlang der Autobahnen. Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr: „Mit der Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Autobahnen schaffen wir einen verlässlichen Einstieg in das öffentliche Laden für schwere E-Lkw. Wir setzen dort an, wo der
BDEW zum „Infrastruktur“-Zukunftsgesetz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 18. Dezember 202518. Dezember 2025 Das Bundeskabinett hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetzes verabschiedet. Beschleunigung von Verfahren ist richtig Nachbesserungen beim Schutz der Wassergewinnung notwendig (WK-intern) - Der Entwurf sieht überwiegend Anpassungen im Verwaltungsverfahrensrecht vor, etwa zur Digitalisierung, zur Bekanntmachung, zur Behördenbeteiligung sowie zur Rückführung fachrechtlicher Sonderregelungen auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Dies betrifft bislang insbesondere die Verkehrsinfrastruktur und punktuelle Änderungen im Natur-, Raumordnungs- und Fachrecht, um Verfahren weiter zu straffen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Mit dem Gesetzesentwurf zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt die Bundesregierung wichtige Impulse. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zu vereinfachen und zu beschleunigen. Damit greift die Bundesregierung zentrale Forderungen des BDEW nach einem wirksamen Bürokratieabbau für die
BMZ stellt 70 Mio. weitere Mittel für die Energie- und Wärmeversorgung in der Ukraine bereit Behörden-Mitteilungen 18. Dezember 2025 Seit Oktober erleben die Ukrainerinnen und Ukrainer massive Angriffswellen Russlands gegen die ukrainische Energieinfrastruktur. (WK-intern) - Die Menschen haben daher meist nur wenige Stunden Strom am Tag, Heizungen fallen aus, Wasserleitungen bersten. Das BMZ handelt und stellt zusätzliche überplanmäßige Mittel in Höhe von 70 Mio. Euro zur Unterstützung der Ukraine für die dezentrale Energie- und Wärmeversorgung bereit. Mit diesen Mitteln werden schätzungsweise 2,6 Mio. Ukrainerinnen und Ukrainer kurzfristig Wärme, Wasser und Strom erhalten können. Entwicklungsministerin Alabali Radovan: „Für die meisten von uns hier in Deutschland ist es unvorstellbar, in klirrender Kälte kein Licht zu haben, keinen Strom und keine Heizung. Für die Menschen in
Hansestadt Hamburg und HanseWerk Natur schließen Wärme-Kooperationsvereinarung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 18. Dezember 2025 Ziel: Ausbau und Dekarbonisierung der Wärmenetze sowie faire und transparente Preisgestaltung – Hohe Investitionen geplant (WK-intern) - Die Freie und Hansestadt Hamburg und der Wärmenetzbetreiber HanseWerk Natur werden strategisch enger kooperieren, um die klimaneutrale Wärmeversorgung Hamburgs deutlich voranzubringen. Das haben beide Partner in einer entsprechenden Vereinbarung beschlossen. Wichtigster Bestandteil sind Planungen zum Ausbau und zur Dekarbonisierung bestehender sowie zum Aufbau neuer fossilfreier Wärmenetze. Außerdem legen beide Partner Wert auf eine transparente und sozial gerechte Preisgestaltung. „Als zweitgrößter Wärmeversorger in Hamburg unterstützen wir konsequent den Kurs des Senats, die Wärmeversorgung der Stadt auf Erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme umzustellen“, sagt Dr. Gerta Gerdes, Sprecherin der
Greenpeace: EU will 3 Milliarden Euro an Luxusflügen verdienen Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 17. Dezember 202517. Dezember 2025 Greenpeace-Report: Luxusflüge verursachen vier- bis fünfmal soviel CO2 wie ein Economy-Flug Klimasteuerabgabe auf Luxusflüge kann mehr als 3 Milliarden Euro einspielen (WK-intern) - Abgabe auf wachsende Zahl an Business- und First-Class-Flügen kann in Europa bis zu 3,3 Milliarden Euro einspielen Ein Langstreckenflug in der First- und Business-Class ist im Schnitt vier- bis fünfmal so klimaschädlich wie ein Economy-Flug, zeigt ein heute veröffentlichter Greenpeace-Report (Online: https://act.gp/3Yufz6G). Ein Platz in der Luxusklasse braucht deutlich mehr Platz als ein Economy-Sitz. Die wachsende Zahl der Buchungen in diesen Klassen verursacht so pro Sitz ein Vielfaches an Treibhausgasen. Selbst der Klimaschaden durch einen Premium-Economy-Flug ist noch 50 Prozent höher. "In
Im Quantenrennen ganz vorn: Deutschland in den Top 5 weltweit Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie 17. Dezember 2025 München/Paris – Quantentechnologien haben das Potenzial, die Art zu verändern, wie wir rechnen, kommunizieren und die Welt um uns herum messen – mit Anwendungen, die vom Verteidigungssektor bis zum Gesundheitswesen reichen. Eine neue Studie des EPA und der OECD zeigt, dass sich die Zahl der Internationalen Patentfamilien (IPFs) im Bereich der Quantentechnologie weltweit in den letzten zehn Jahren verfünffacht hat Deutschland verzeichnete zwischen 2005 und 2024 534 Patente in der Quantentechnologie und liegt damit an erster Stelle in Europa und an fünfter Stelle weltweit Deutschlands globaler Anteil an Quanten-IPFs stieg von 4 % im Zeitraum 2015–2019 auf 7 % im Zeitraum 2020–2024, was
Bundesnetzagentur trifft neue Regelungen für Entgeltstrukturen im Wasserstoff-Kernnetz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Wasserstofftechnik 16. Dezember 2025 Die Bundesnetzagentur hat heute differenzierte Entgeltstrukturen im Wasserstoff-Kernnetz festgelegt. (WK-intern) - Die Festlegung unter dem Namen „Festlegung von Bestimmungen zur Abbildung der Kosten bestimmter Transportleistungen des Wasserstoff-Kernnetzes und zur entsprechenden Modifikation der Netzentgelte“ (KOSMO) wurde heute veröffentlicht. "Mit KOSMO fügen wir den letzten noch fehlenden Baustein in die Entgeltsystematik des Kernnetzes ein. Damit sorgen wir für angemessene Preise, die den Wert der verschiedenen Transportprodukte abbilden", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Im Jahr 2024 hat die Bundesnetzagentur das grundlegende Entgeltsystem für das Wasserstoff-Kernnetz bestimmt (Festlegung WANDA). Darin hat sie ein grundsätzlich einheitliches Entgelt für den Hochlauf des Netzes vorgesehen. KOSMO ergänzt diese Regelungen. Notwendig wurde
Tobias Goldschmidt, übergibt die 2. Abrissgenehmigung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 15. Dezember 2025 Tobias Goldschmidt, Bündnis 90/Die Grünen: „Der Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel geht zügig voran. (WK-intern) - Jetzt geht es an das Herzstück des Atomkraftwerks – den Reaktordruckbehälter. Schleswig-Holstein nimmt damit einen weiteren Meilenstein beim Atomausstieg“ KIEL/BRUNSBÜTTEL. Schleswig-Holstein hat einen weiteren Meilenstein auf dem Weg des Atomausstiegs erreicht. Umweltminister*in Tobias Goldschmidt, Bündnis 90/Die Grünen, erteilte heute (15.12.2025) die 2. Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel und übergab diese an die Betreibergesellschaft Vattenfall. Die Übergabe fand presse-öffentlich im Kontrollbereich am Reaktordruckbehälter statt, der mit dieser Abbaugenehmigung rückgebaut wird. „Diese 2. Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel ist ein Meilenstein. Damit hat Schleswig-Holstein nunmehr alle atomrechtlichen Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen für
Umweltministerium: Sofortvollzug nach Klage von Solvay Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik 15. Dezember 2025 Umweltministerium und Regierungspräsidium Stuttgart werden mit Sofortvollzug auf die Klage der Firma Solvay gegen die Anordnung zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen reagieren. (WK-intern) - Der Chemiekonzern Solvay hat Klage gegen eine Anordnung des Regierungspräsidiums eingereicht. Diese Anordnung zielt darauf, Emissionen des Treibhausgases Schwefelhexafluorid (SF6) auf ein Minimum zu reduzieren und dies durch Messungen eines unabhängigen Instituts zu belegen. Das Extern:Regierungspräsidium Stuttgart(Öffnet in neuem Fenster) hatte das Unternehmen seit Mai 2024 als zuständige Aufsichtsbehörde intensiv begleitet und überwacht bei der Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs zur Reduzierung von SF6-Emissionen. Zuvor hatten Messergebnisse der Universität Frankfurt nahegelegt, dass es in Baden-Württemberg zu ungewöhnlich hohen Austritten des klimaschädlichen Gases gekommen ist. Im
Bundesregierung will Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid im Meeresgrund Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie Technik 13. Dezember 2025 Bundesregierung legt Gesetzentwürfe für Offshore-CCS vor (WK-intern) - Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für die Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS) im Meeresgrund schaffen. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes“ (HSEG, 21/3195) vorgelegt, den der Bundestag am kommenden Donnerstag in erster Lesung debattieren wird. Mitberaten wird in diesem Zusammenhang ein weiterer Gesetzentwurf (21/3194), der die rechtlichen Grundlagen für den Export von Kohlendioxid (CO2) für Offshore-CCS nach dem London-Protokoll schaffen soll. Ziel der HSEG-Novelle ist es, für den Bereich der Hohen See im Sinne des Hohe-See-Einbringungsgesetzes die Voraussetzungen für die Speicherung von CO2 zu schaffen, um so die Emission
Reiche unterzeichnet Verträge zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung Einleitung Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 13. Dezember 2025 Bundesministerin Reiche unterzeichnet gemeinsam mit LEAG die öffentlich-rechtlichen Verträge zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung (WK-intern) - Bundesministerin Reiche hat am Donnerstag, 11. Dezember 2025, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreten der LEAG den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unterzeichnet. Der öffentlich-rechtliche Vertrag regelt einzelne Modalitäten der Auszahlung der Entschädigung und stellt u.a. durch entsprechende Garantien sicher, dass die vom Bund in die Vorsorgegesellschaften eingezahlten Mittel auch tatsächlich und ausschließlich für die im Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) vorgesehenen Rekultivierungsmaßnahmen verwendet werden. Damit kann ein Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der
EUA-Auktionen von EU-Emissionsberechtigungen: EEX veröffentlicht Kalender für 2026 Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen 12. Dezember 2025 Leipzig - Die European Energy Exchange (EEX) hat den aktualisierten Auktionskalender für die Versteigerung von EU-Emissionsberechtigungen (EUA) für das Jahr 2026 veröffentlicht. (WK-intern) - Die Anpassung erfolgt im Zusammenhang mit der schrittweisen Einführungsphase der Emissionen aus dem Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS). Der Seeverkehr ist seit 2024 in das EU-ETS einbezogen, wobei Schifffahrtsunternehmen verpflichtet sind, für 40 % ihrer geprüften Emissionen des Jahres 2024 Emissionsberechtigungen abzugeben. Gemäß Artikel 3gb und 12(3-e) der Emissionshandels-Richtlinie wird die Differenz zwischen den verifizierten Emissionen und den eingereichten Berechtigungen von der Versteigerungsmenge abgezogen. Darüber hinaus wurde das Auktionsvolumen erhöht, um die Abdeckung von Nicht-CO2-Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr (CH4
