Bundesregierung legt Gesetzentwürfe für Offshore-CCS vor (WK-intern) - Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für die Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS) im Meeresgrund schaffen. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes“ (HSEG, 21/3195) vorgelegt, den der Bundestag am kommenden Donnerstag in erster Lesung debattieren wird. Mitberaten wird in diesem Zusammenhang ein weiterer Gesetzentwurf (21/3194), der die rechtlichen Grundlagen für den Export von Kohlendioxid (CO2) für Offshore-CCS nach dem London-Protokoll schaffen soll. Ziel der HSEG-Novelle ist es, für den Bereich der Hohen See im Sinne des Hohe-See-Einbringungsgesetzes die Voraussetzungen für die Speicherung von CO2 zu schaffen, um so die Emission