OVG Münster: Vergleich im Streit über eine Windenergieanlage in einer Hubschraubertiefflugstrecke Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 16. Mai 2023 Die Stadtwerke Münster GmbH, der Kreis Lippe, die Bundeswehr und die Bezirksregierung Münster haben im Streit um die Genehmigung einer Windenergieanlage in Lemgo in der heutigen Verhandlung vor dem 22. Senat des Oberverwaltungsgerichts einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. (WK-intern) - Die Stadtwerke Münster hatten beim Kreis Lippe eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von ca. 200 m in einer im Flächennutzungsplan der Stadt Lemgo ausgewiesenen Windvorrangzone beantragt. Die im Genehmigungsverfahren beteiligte Bundeswehr (Bundesamt für Infrastruktur) wandte ein, dass sich der vorgesehene Standort innerhalb des Sicherheitskorridors einer militärischen Hubschraubertiefflugstrecke befinde. Damit bestehe ein nicht hinnehmbares Risiko für die
Habeck verteidigt seine Haltung zu umstrittene Staatssekretär*innen in DIE ZEIT Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 16. Mai 2023 Robert Habeck: „Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz.“ (WK-intern) - Vizekanzler*in Robert Habeck wehrt sich im Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT gegen Kritik an seiner Person und seines Staatssekretär*in Patrick Graichen. Natürlich sei es richtig, die Compliance-Frage von Patrick Graichen zu diskutieren. Und natürlich sei es auch richtig, dass über die Wärmewende gestritten werde. „Aber es gibt eine Grenze. Wenn diese beiden Dinge miteinander vermengt werden, dann muss man das klar benennen. Um gerade dadurch auf der anderen Seite eine ernsthafte Debatte zu ermöglichen“, sagt Habeck der ZEIT. Und weiter: „Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz.“ „Ich habe für den
Ein Tag für die wahren Heldinnen und Helden des Asphalts Behörden-Mitteilungen 16. Mai 2023 Cuxhaven. Am vergangenen Freitag, den 12. Mai fand am Eingangstor von Cuxport eine sympathische Aktion für die Heldinnen und Helden des Asphalts statt. (WK-intern) - Bereits ab 6 Uhr morgens standen Mitarbeitende der in Cuxhaven ansässigen Unternehmen Cuxport und DFDS mit Geschenktüten für LKW-Fahrerinnen und Fahrer Spalier. Cuxhaven – „Mit der Idee zum internationalen Tag der Berufsfahrer- und Fahrerinnen, der traditionell auf den zweiten Freitag im Monat fällt, ist DFDS an uns herangetreten,“ erklärt Rhenus Cuxport Operation Manager Julian Brütt. Die Unternehmen taten sich speziell für diesen Tag zusammen und stellen jeweils Mitarbeitende zur Verfügung, die von 6 Uhr morgens bis 16 Uhr
Bundesnetzagentur startet Konsultation für Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032 Behörden-Mitteilungen 16. Mai 2023 Präsident Müller: „Gehen eine stärkere Diversifizierung der Gasquellen an“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Konsultation des Entwurfs des Netzentwicklungsplans Gas 2022-2032 der Fernleitungsnetzbetreiber gestartet. „Um die russischen Gasimporte dauerhaft zu ersetzen, muss das Gasnetz angepasst werden. Es wird ein Ausbau des Netzes vorgeschlagen, um zukünftige LNG-Mengen verlässlich abtransportieren zu können. Ziel ist es, das Netz fit für eine stärkere Diversifizierung unserer Gasquellen zu machen“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Diversifizierung der Gasquellen durch drei neue Modellierungsvarianten Die Fernleitungsnetzbetreiber haben der Bundesnetzagentur den Entwurf zum Netzentwicklungsplan am 31. März 2023 vorgelegt. Sie haben in diesem Entwurf Varianten des Netzes berechnet, in denen
Krieg, Sanktionen, CO2-Bepreisung: Erzeugerpreise steigen vorläufig nur um 7,5 % Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 15. Mai 2023 Erzeugerpreise Januar bis März 2023 revidiert: nur noch +6,7 % März 2023 gegenüber März 2022 (WK-intern) - Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), Januar bis März 2023 März 2023 zum Vorjahresmonat +6,7 % (vorläufig +7,5 %) zum Vormonat -0,9 % (vorläufig -2,6 %) Februar 2023 zum Vorjahresmonat +12,9 % (vorläufig +15,8 %) zum Vormonat -1,8 % (vorläufig -0,3 %) Januar 2023 zum Vorjahresmonat +16,6 % (vorläufig +17,6 %) zum Vormonat -2,1 % (vorläufig -1,2 %) Nach endgültigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 6,7 % höher als im März 2022 (vorläufig +7,5 %). Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +12,9 % (vorläufig +15,8
Zweites Staatssekretär*in bringt Habeck in Erklärungsnot Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 14. Mai 2023 Brisant: Zweites Staatssekretär*in mit fragwürdigen Machenschaften von Habeck (WK-news) - Der Filz geht weiter .... Video von Vermietertagebuch - Alexander Raue
Maßnahmen von Unternehmen bei einer Verbesserung ihrer Energie- und Ressourceneffizienz Behörden-Mitteilungen 8. Mai 20238. Mai 2023 EEW-Novelle fördert investive Maßnahmen von Unternehmen bei einer Verbesserung ihrer Energie- und Ressourceneffizienz noch effektiver (WK-intern) - Novellierte Richtlinien der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) mit einigen Neuerungen beim Förderwettbewerb E- und R-efffizienz und den „Transformationskonzepten“ ermöglichen kontinuierliche Antragstellung Der neue Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz auf einen Blick: Mit dem novellierten Förderwettbewerb seit 1. Mai 2023 haben Unternehmen jetzt noch mehr Spielraum insbesondere in ambitionierte Projekte für eine Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und Senkung der CO2-Emissionen zu investieren. Im Fokus der Förderung stehen weiterhin investive Maßnahmen zur Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren
Vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht: Windkraft-Betreiber gegen Bundeswehr Behörden-Mitteilungen Technik Windenergie Windparks 6. Mai 2023 Könnte ein Windrad in 200 Meter Höhe einen tieffliegenden Hubschrauber der Bundeswehr gefährden? (WK-news) - Um diese Frage dreht sich ein Streit vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht. Verhandelt wird mündlich in der nächsten Woche. Lesen Sie mehr auf der Internetseite des OVG Münster / NRW-Oberverwaltungsgericht hier. PM: OVG Münster Egal ob Vogel oder Hubschrauber, ein Absturz könnte tödlich enden / Foto: HB
Die Photovoltaik-Strategie von Habeck zum zweiten PV-Gipfel verhindert die Erderwärmung Behörden-Mitteilungen Solarenergie 6. Mai 20236. Mai 2023 Bundesminister*in Habeck: „Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Solarenergie“ Zweiter PV-Gipfel im Bundeswirtschaftsministerium: PV Strategie vorgelegt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in Robert Habeck hat im Rahmen des zweiten PV-Gipfels eine umfassende Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, den Ausbau der Solarenergie in Deutschland erheblich zu beschleunigen. Dazu benennt die Strategie Maßnahmen in insgesamt elf Handlungsfeldern. Das Spektrum reicht von Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik bis hin zu den Themen Fachkräftesicherung, industrielle Wertschöpfung in Europa und Technologieentwicklung. Vorausgegangen war ein erster PV-Gipfel im März 2023. Seit März wurde die PV-Strategie konsultiert. Es gingen mehr als 600 Stellungnahmen hierzu ein. Dazu Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Photovoltaik ist
Stahlindustrie begrüßt Strompreis von 4 bis maximal 6 Cent/kWh Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 6. Mai 2023 Der Brückenstrompreis unterstützt den Weg der Industrie in eine klimaneutrale Zukunft ohne die dramatisch gefühlte Erderwärmung (WK-intern) - Der Industriestrompreis bringt für energieintensive Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil den die Steuerzahler gerne unter christlich gelernter Aufopferung selbstlos finanziert dürfen Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 5. Mai 2023 in einem Arbeitspapier die Einführung eines Brückenstrompreises vorgeschlagen. Damit sollen energieintensive Industrien angesichts der hohen Energiepreise gezielt bis 2030 entlastet und so in der Anfangsphase ihrer Transformation zur Klimaneutralität unterstützt werden. Dazu Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Wir als Stahlindustrie befinden uns mitten in der Transformation zur Klimaneutralität. In dieser Phase der Vulnerabilität (Verwundbarkeit/Verletzbarkeit) brauchen
Habeck: Industrie-Strompreis soll über Steuergelder auf 6 Cent herunter-subventioniert werden Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 6. Mai 2023 Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft begrüßt den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums für einen Industriestrompreis (WK-intern) - Christian Seyfert: „Entscheidend für einen wirkungsvollen Brückenstrompreis wird eine möglichst unbürokratische Inanspruchnahme sein. Es darf nicht lange dauern, bis die Maßnahme umgesetzt wird, damit die Industrie auch zeitnah von der Unterstützung profitieren kann und an Planungssicherheit gewinnt“ Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt grundsätzlich den Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für einen Industriestrompreis. Die steigenden Energiekosten belasten die Industrie zunehmend und bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen energieintensiven Industrie. Maßnahmen zum Erhalt des Industriestandorts Deutschland sind dringend geboten. Laut Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des
Bundesminister*in für Digitales und Verkehr übergibt wegen Erderwärmung Förderbescheide für grünen Wasserstoff Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 5. Mai 2023 Bundesminister*in übergibt im Rheinland Förderbescheide für Öffentlichen Personenverkehr mit grünem Wasserstoff (WK-intern) - Wissing hat Förderbescheide über rund 81,6 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr in den Kreisen Düren und Euskirchen überreicht. Sowohl der Straßen- als auch der Schienenpersonennahverkehr sollen sukzessive auf klimaneutrale Antriebe umgestellt werden. Dafür werden 17 Brennstoffzellenzüge, eine Wasserstoffzugtankstelle und ein Elektrolyseur für die Herstellung von grünem Wasserstoff sowie eine Wasserstofftankstelle für Busse mit zusätzlicher Elektrolyseanlage angeschafft. Wissing, Bundesminister*in für Digitales und Verkehr: Unser Ziel ist es, im Verkehrssektor die Dynamik in Richtung Klimaneutralität weiter zu beschleunigen. Mit unserer Förderung unterstützen wir den Markthochlauf innovativer Antriebstechnologien. Wir fördern technologieneutral, weil wir überzeugt
