Wirtschaftsratspräsidentin Hamker: „Wir brauchen den Industriestrompreis“ Behörden-Mitteilungen 25. Mai 2023 Wirtschaftsrat der CDU hält künstlich niedrig gehaltene Energiepreise für notwendig - "Sonst könnten Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen" (WK-intern) - Die Präsident*in des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, hält einen staatlich subventionierten Industriestrompreis kurzfristig für notwendig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hamker: "Ein Industriestrompreis ist ordnungspolitisch zu kritisieren, aber wir werden ihn für den Übergang kurzfristig brauchen, weil ansonsten Hunderttausende Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie verloren gehen." Die energieintensive Industrie stehe enorm unter Druck. "Wenn wir verhindern wollen, dass Unternehmen aus Deutschland abwandern, müssen wir ihnen mit einem künstlich niedrig gehaltenen Preis vorübergehend helfen", so Hamker weiter. Am Ende werde es aber entscheidend
Klaus Müller zu den Heizungsvorstellungen von Habeck: „Gesetz wird wohl noch modifiziert“ Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien 25. Mai 2023 Präsident*in der Bundesnetzagentur plädiert in Heizungsdebatte für mehr Besonnenheit Immobilienbesitzer sollen erst abwarten, ehe sie falsche Entscheidungen treffen (WK-intern) - Bundesnetzagenturpräsident*in Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. "Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt", sagte Müller im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Selten verlässt ein Gesetz den Bundestag so, wie es reingegangen ist. Mein Gefühl sagt mir, dass es wohl auch noch leicht modifiziert wird", so Müller. "Lieber jetzt Ruhe bewahren und dann später mit kühlem Kopf eine Entscheidung treffen." Dass
Energieminister*in Meyer: Windenergieausbau darf nicht an Autobahngesellschaft scheitern Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 24. Mai 202324. Mai 2023 Energieminister*in Meyer: „Windenergieausbau darf nicht an fehlenden Genehmigungen der Autobahngesellschaft scheitern“ (WK-intern) - Die Forderung des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen nach einem ganzheitlichen Ansatz beim Zubau von Windenergie und dabei vor allem logistische Hemmnisse aus dem Weg zu räumen, kommentiert Niedersachsens Umwelt- und Energieminister*in Christian Meyer: „Niedersachsen hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt. Als Windenergieland Nr. 1 wollen wir bis 2026 die Vorrangflächen für Windenergie mehr als verdoppeln. Mit der Taskforce Energiewende unterstützen wir die Genehmigungsbehörden und entrümpeln bürokratische Hemmnisse, damit alles viel schneller geht beim Windenergieausbau. Vergangenes Jahr hat Niedersachsen mit 198 Genehmigungen neuer Windräder den bundesweiten Rekord aufgestellt, daran wollen wir
Das neue Energieeffizienzgesetz ist ein erster wichtiger Schritt Behörden-Mitteilungen 24. Mai 2023 Ein Kommentar von Stefan Maier, Geschäftsführer bei Prior1 (WK-intern) - Der vom Bundeskabinett beschlossene Referentenentwurf für das geplante „Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ (EnEfG) ist in Hinblick auf Rechenzentren ein Einstieg – ein erster Schritt hin zu mehr Energieeffizienz und Klimaschutz. Der Entwurf greift bei einigen Themen bereits tief in betriebliche Entscheidungen und Prozesse ein, während er bei anderen noch zu wenig detailliert definiert ist. Es ist jedoch klar, dass das neue Gesetz nicht nur die Rechenzentren der öffentlichen Hand, sondern auch Tausende von anderen Rechenzentren in Deutschland betreffen wird. Es bringt Herausforderungen mit sich und wird die
Zweite Runde des Windgipfels – BMWK konkretisiert Wind-an-Land-Strategie Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 23. Mai 2023 Nach einer ersten Runde im März fand heute der zweite Windgipfel im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) statt. (WK-intern) - Erneut waren Vertreter*innen von Branche, Verbänden und Behörden geladen, um auf Basis der im März vorgelegten Eckpunkte einer Wind-an-Land-Strategie die Vorschläge zu konkretisieren, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Der BWE wurde bei dem Gipfel durch sein Vizepräsident*in, Bärbel Heidebroek vertreten. Bärbel Heidebroek: „Nach dem ersten Windgipfel vertrat Minister*in Robert Habeck die Ansicht, die großen Feldsteine seien aus dem Weg geräumt, nur noch die Kiesel seien übrig. Dem konnten wir uns zum damaligen Zeitpunkt nicht anschließen. Inzwischen ist jedoch viel passiert. Die
Ökodesign-Verordnung: EU-Staaten stimmen für Digitalen Produktpass und gegen Vernichtung von Neuwaren Behörden-Mitteilungen Ökologie 23. Mai 2023 Heute hat der EU-Wettbewerbsrat in Brüssel die gemeinsame Position zur neuen Ökodesign-Verordnung beschlossen. (WK-intern) - Deutschland konnte wichtige Anliegen erreichen. So ist die erfolgte Einigung auf ein Vernichtungsverbot gebrauchsfähiger Waren ein konkreter Schritt zur Verwirklichung eines nachhaltigeren Wirtschaftens. Weiteres Novum ist die Einführung des Digitalen Produktpass, den auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Für die Bundesregierung haben BMUV und BMWK das Dossier federführend verhandelt. Umweltstaatssekretärin Christiane Rohleder (BMUV): „Die Ressourcen unseres Planeten sind endlich und wir müssen bewusster damit umgehen. Nachhaltige Produkte sollen daher der Standard werden in der EU. Künftig werden in der EU nur noch Produkte zugelassen, die langlebig und reparierbar sowie wiederverwendbar und
BDEW zur Benennung von Philipp Nimmermann als BMWK-Staatssekretär Behörden-Mitteilungen 23. Mai 2023 Zur Benennung von Philipp Nimmermann als neuem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium erklären BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff und Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: (WK-intern) - „Wir gratulieren Philipp Nimmermann zu seinem neuen Amt. Mit seiner sachlichen und besonnenen Art ist Philipp Nimmermann in herausfordernden Zeiten eine exzellente Wahl, um das Jahrhundertprojekt Energiewende weiterzuführen. Die Energiewirtschaft wird ihm dabei mit Rat und Tat zur Seite stehen. Es kommt jetzt darauf an, wichtige Meilensteine wie das Gebäudeenergiegesetz umsetzungsfähig zu machen und dabei die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine konsequente und gleichzeitig sozial-gerechte Klimaschutzpolitik zu gewinnen. Wichtig ist jetzt, dass nicht mehr Personalien im Mittelpunkt stehen, sondern die zahlreichen
BMWK veröffentlicht direkte Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär*in Udo Philipp Behörden-Mitteilungen 19. Mai 2023 Veröffentlichung der direkten Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär*in Udo Philipp an Firmen, denen er Fördergelder bewilligt hat (WK-intern) - Um Transparenz herzustellen, finden Sie nachfolgend die direkten Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp. Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gibt es nach den Regelungen der Bundesregierung keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen. Dennoch sorgen wir hier für Transparenz und veröffentlichen die Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär*in Udo Philipp. Dazu stellen wir fest: 1. Staatssekretär*in Philipp hat seine Unternehmensbeteiligungen dem BMWK angezeigt, obwohl er das gemäß der Regeln nicht hätte tun müssen. 2. Die von Staatssekretär*in Philipp gehalten Aktien werden – um
Bundesnetzagentur bestätigt: Strom wird ab 2024 rationiert! Behörden-Mitteilungen 18. Mai 202319. Mai 2023 Klaus Müller - der Chef der Bundesnetzagentur – sagte im bayrischen Rundfunk, dass ab Januar 2024 der Strom in Deutschland rationiert werden muss. (WK-news) - Damit wird eine sehr schlimme Prognose jetzt die Realität Video: Vermietertagebuch - Alexander Raue Meinungs-Kommentar zur Aussage der Bundesnetzagentur. Hier auf BR der Originaltext Videobild:
Habeck Statement zur Entlassung von Patrick Graichen Behörden-Mitteilungen 17. Mai 2023 Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich heute zu Patrick Graichen geäußert. (WK-intern) - Dieses Statement finden Sie nachfolgend hier als Text: „Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Wochen wurden von der Debatte über die Neubesetzung der dena- Geschäftsführung überschattet. Hierbei ist ohne Frage ein Fehler passiert. Wir haben über diesen Transparenz hergestellt und wir haben die Hebel in Bewegung gesetzt, damit die Geschäftsführung der dena neu ausgeschrieben wird und die dena befreit vom Verdacht von Interessenskonflikten arbeiten kann. Wir haben außerdem die Berichterstattung rund um die Verwandtschaftsverhältnisse von Patrick Graichen zum Anlass genommen, um die Compliance-Verfahren, die aus diesen Gründen zu Beginn der
Gerichtsentscheidung zu Cum-Ex-Geschäften von Politikern aus Hamburg Behörden-Mitteilungen 16. Mai 2023 Bundesgerichtshof zum "Tagebuchstreit" (WK-intern) - Urteil vom 16. Mai 2023 - VI ZR 116/22 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben. Sachverhalt: Der Kläger ist Bankier. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Im Jahr 2018 wurden die Tagebücher des Klägers im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt. Die Beklagte veröffentlichte auf der von ihr
Urteil im Prozess um Vermarktung tatsächlich nicht existierender Windparkprojekte rechtskräftig Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 16. Mai 2023 Das Urteil der 2. Großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Osnabrück vom 12. Mai 2022 im Prozess wegen der Vermarktung nicht existierender Windparkprojekte ist rechtskräftig, Aktenzeichen 2 KLs 2/21, vgl. auch PM 32/21 vom 16. August 2021, PM 21/22 vom 12. Mai 2022. (WK-intern) - Alle fünf Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatten zunächst Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Das Verfahren wurde vor dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen 3 StR 466/22 geführt. Das Verfahren um den heute 33 Jahre alten Angeklagten, dessen weitere Familienmitglieder sowie einen Geschäftspartner, welches über 10 Monate und an mehr als 30 Tagen vor der Wirtschaftsstrafkammer verhandelt wurde,
