Strom- und Gaspreisbremse wird zur Mogelpackung: Gesetzeslücke kostet Verbraucher hunderte Euro Forschungs-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 9. März 20239. März 2023 Die Energiepreisbremsen benachteiligen Verbraucher, die kürzlich in einen günstigen Strom- oder Gastarif gewechselt sind. (WK-intern) - Wer am 1. März zu einem Preis oberhalb der Preisbremse beliefert wurde, bekommt die Entlastung für Januar und Februar. Wer dagegen kurz vor oder an diesem Stichtag in einen günstigen Vertrag gewechselt ist, hat seinen Anspruch auf den Rabatt für Januar und Februar verloren. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber dem Geldratgeber Finanztip bestätigt. Preisbewusste Verbraucher werden durch eine Gesetzeslücke um einen oft dreistelligen Betrag gebracht. „Einer Münchener Familie, die zum 1. März aus der Grundversorgung in einen Gastarif knapp unterhalb von 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) gewechselt ist,
Energiepreise und Mieten explodieren, Strompreisbremse ist Pfusch – Regierung versagt auf ganzer Linie Mitteilungen Verbraucherberatung 7. März 2023 Teuerung – SPÖ-Deutsch: „Unfähigkeit und Unwille der Regierung haben katastrophale Folgen für Land und Leute“ (WK-intern) - SPÖ kämpf gegen Teuerung: Energiepreise runter, Mieten endlich einfrieren! Wien - Die Preise für Haushaltsenergie sind im Jahresvergleich um unfassbare 41 Prozent gestiegen – die Preissteigerungen im Jänner waren die höchsten seit März 2022. „Jeder braucht Strom, jeder muss heizen – doch die Regierung lässt alle im Stich. Die Unfähigkeit der türkis-grünen Regierung und ihr Unwille, die Preise zu senken und Energie leistbar zu machen, hat katastrophale Folgen für Land und Leute“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der betont, dass die SPÖ seit Monaten auf Eingriffe in
Bundesministerien verschleppen Energieeffizienz im eigenen Haus und heizen so die Klimakrise weiter an Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 6. März 2023 Klimacheck der DUH deckt auf: Trauerspiel mit anzusehen, nur 3 von 15 Bundesministerien in nachweislich gutem energetischen Zustand Berliner Dienstsitze mehrheitlich in unzureichendem oder unbekanntem energetischen Zustand und alle fast ausschließlich mit fossiler Wärme versorgt Sechs Ministerien kommen zudem ihrer gesetzlichen Veröffentlichungspflicht des Bedarfsausweises nicht nach DUH fordert Transparenzregister, um Energieverbrauch der steuerfinanzierten Gebäude sichtbar zu machen, und mehr Anstrengungen für erneuerbare Wärme (WK-intern) - Die Bundesregierung hält sich nicht an ihre eigenen, rechtlich bindenden Vorgaben aus dem Effizienzerlass für den Klimaschutz im Gebäudebereich. Der Effizienzerlass schreibt vor, dass die Bundesregierung eine Vorbildfunktion im Gebäudesektor einnimmt. Trotzdem sind laut Energieausweis nur das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium und
Grüne Wirtschaft/Jungwirth: Realitätsferne Energiekostenpauschale brüskiert Klein(st)unternehmen Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung Verschiedenes 5. März 2023 "Kleine Unternehmen verdienen Fairness und Wertschätzung" Kritik an Fördermodell des Bundeswirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) "Es ist der blanke Hohn: Nach einem halben Jahr des Wartens, das jetzt noch um zwei bis drei Monate weitergeht, werden die Klein(st)unternehmen mit Brosamen abgespeist – und das nur für das Jahr 2022 wohlgemerkt." Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. "Wir verlangen Fairness und Wertschätzung für die kleinen Unternehmen. Sie bilden die breite Basis der österreichischen Wirtschaft. Ein Wirtschaftsminister, der die Konzerne und Großunternehmen dermaßen bevorzugt, erfüllt seine Aufgabe nicht." Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. Nach monatelangem Warten wurde dieser Tage klammheimlich auf der Webseite der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft
Wien Energie senkt Teilbeträge für 180.000 Strom-Kunden Mitteilungen Verbraucherberatung 3. März 2023 Serviceoffensive: Neuberechnung mit Strompreisbremse – Kunden erhalten niedrigere Teilbeträge im März zugeschickt (WK-intern) - Auf jeder Jahres- oder Schlussrechnung von Wien Energie wird seit 1. Dezember 2022 der Stromkostenzuschuss berücksichtigt, so wie es gesetzlich vorgesehen ist. Damit die Entlastung noch schneller spürbar ist, senkt Wien Energie jetzt die laufenden Energiekosten für bis zu 180.000 Stromkunden. Die Höhe der Reduktion ist dabei abhängig vom persönlichen Tarif, vom Verbrauch und von den bisher bereits geleisteten Zahlungen. Jede*r Kund*in wird dabei einzeln im System überprüft und die neuen, niedrigeren Teilbeträge werden individuell berechnet. An dieser technischen Umsetzung wurde in den letzten Wochen mit Hochdruck gearbeitet. Bis
Energiedienstleister ESWE Versorgung senkt Strom- und Gaspreise für alle Kunden Mitteilungen Verbraucherberatung 3. März 2023 Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist gesichert, alle Entlastungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesregierung wurden schnellstmöglich umgesetzt. (WK-intern) - Eine Verschnaufpause gibt es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wiesbadens Energiedienstleister trotzdem noch nicht: Denn ESWE Versorgung reagiert auf die aktuellen Marktentwicklungen und bereitet jetzt Preissenkungen bei Strom und Erdgas vor. „Die letzten Monate waren sowohl für unsere Kunden als auch für uns als Unternehmen schwierig“, sagt Ralf Schodlok, Vorstandsvorsitzender der ESWE Versorgungs AG. „Nach zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand wurden wir mit einem Krieg in Europa konfrontiert, der nun auch schon seit einem Jahr anhält. Der massive Preisanstieg auf den internationalen Energiemärkten hat uns
Bundesregierung plant gewaltige fossile Überkapazität, ignoriert Klimafolgen und wissenschaftliche Bedenken Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 3. März 2023 Bericht zu LNG-Terminals bestätigt Warnungen der DUH Bericht an den Haushaltsausschuss zeigt: Bundesregierung will an allen LNG-Projekten festhalten und nimmt dafür gewaltige fossile Überkapazitäten in Kauf Sogar Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums belegt: Feste LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie gewaltiges Projekte vor Rügen nicht nötig DUH fordert Klimaschutzminister*in Habeck auf, die überflüssigen LNG-Kapazitäten zu stoppen und Planungen in Einklang mit den Klimazielen zu bringen (WK-intern) - Die Bundesregierung hat heute die lange erwartete Gesamtplanung für die LNG-Terminals an den Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt. Aus dem Bericht, der der DUH vorliegt, geht hervor, dass ungeachtet anderslautender Empfehlungen sämtliche bisher geplanten LNG-Projekte fortgesetzt werden sollen. Zuvor war
Die Anzahl der Solarstromspeicher hat sich in den letzten vier Jahren verfünffacht Dezentrale Energien Solarenergie Technik Verbraucherberatung 2. März 2023 2022 wuchs die Zahl der neu in Betrieb genommenen Solarbatterien um über 52 Prozent. (WK-intern) - Die Hälfte der privaten Immobilienbesitzer kann sich vorstellen, selbst erzeugten Solarstrom bedarfsgerecht zu speichern. Schätzungsweise fast 630.000 Heimspeicher bereits in Deutschland installiert. Diese könnten rein rechnerisch in etwa den täglichen Strombedarf der privaten Haushalte von München speichern Für die Energiewende sind Solarbatterien erfolgskritisch Die Anzahl der Solarstromspeicher hat sich in den letzten vier Jahren verfünffacht. Nach Berechnungen des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) wurden im vergangenen Jahr 52 Prozent mehr solare Heimspeicher in Deutschland installiert als 2021. Die Anzahl der Solarbatterien in Deutschland ist in den letzten vier Jahren exponentiell gewachsen
Immer mehr Mittelständische Betriebe verlassen Deutschland Mitteilungen Verbraucherberatung 2. März 2023 Eine zunehmende Abwanderung mittelständischer Betriebe aus Deutschland beklagt der Bundesverband Liberaler Mittelstand und fordert dringend Maßnahmen, um diese Entwicklung zu stoppen und Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten. (WK-intern) - Die derzeit in den Schlagzeilen stehenden Konzerne Audi, Linde, Biontech und BASF sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch viele mittelständische Betriebe suchen nach alternativen Standorten. Gründe sind vor allem die hohen Steuersätze, hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und innovationsfeindliche Datenschutzbestimmungen. Sarah Zickler, Generalsekretärin des Liberalen Mittelstands sagt: „Der Standort Deutschland bietet immer weniger wettbewerbsfähige Bedingungen. Die Belastungen bei den Steuern, den Energiekosten und der Bürokratie treffen vor allem unseren Mittelstand – das
Wirtschaftsminister*in Habeck will höheren Mehrwertsteuer-Satzes auf Nahrungsmittel, kann Lindner ihn stoppen? Mitteilungen Verbraucherberatung 2. März 2023 Das Geld reicht auch bei der Regierung vorn und hinten nicht mehr, trotzdem werden Ausgaben erhöht und einer muss es bezahlen (WK-intern) - Liberaler Mittelstand gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe Eine dauerhafte Festlegung auf den ermäßigten Steuersatz im Gastgewerbe hält die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. für dringend geboten, und weist gegenteilige Forderungen, wie jetzt von Bundeswirtschaftsminister*in R. Habeck erhoben, zurück. “Dass Wirtschaftsminister*in Habeck in einem Brief an Finanzminister*in C. Lindner die Aufhebung des ermäßigten Mehrwertsteuer-Satzes im Gastgewerbe fordert, ist höchst befremdlich," sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Angelika Hießerich-Peter. “Offenbar hat das Wirtschaftsminister*in wenig Verständnis für diese wichtige Branche und damit für
Bundeswirtschaftsministerium stellt neue Kredite für Energie-Härtefallhilfen in Höhe von 27 Millionen Euro zur Verfügung Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 1. März 20231. März 2023 Wer wird die Kredite unter mangelnder Wirtschaftsleistung, Wegfall von Lieferketten, überteuerter Energiepreisen, CO2-Steuer, immer neuer Umlagen und Auflagen absehbar zurückzahlen können? Die Kreditschlinge könnte den Hals der Unternehmen abschnüren (WK-intern) - Sachsen-Anhalt/Energiekrise - Bund stellt 27 Millionen Euro für Unternehmen in Sachsen-Anhalt bereit Für Firmen in Sachsen-Anhalt stehen Energie-Härtefallhilfen in Höhe von 27 Millionen Euro zur Verfügung. Das geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt. Demnach sollen kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler von der Härtefallhilfe profitieren. Diese sind nicht mehr nur auf Fernwärme, Gas und Strom beschränkt, sondern beziehen auch andere Energieträger wie Öl und
Energiemarkt-Analyse: Steuergeld-, Energie- und Umwelt-Skandal bei stillgelegten Kohlemeilern Forschungs-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 1. März 2023 Neue Berechnungen zeigen hohe Kosten und wenig Klimanutzen (WK-intern) - Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass CO2-Zertifikate für stillgelegte Kohlemeiler gelöscht werden! Bis zu 800 Millionen Euro Steuergeld wurden 2021 aufgewendet, um Kohlemeiler abzuschalten. Dies zeigen Berechnungen des Energiemarkt-Analysehauses enervis im Auftrag des Ökostromanbieters Green Planet Energy. Einen positiven Klimaschutzeffekt haben die Abschaltungen bislang allerdings noch nicht. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung es unterlassen hat, die durch die Stilllegungen freigewordenen Emissionsrechte für den CO2-Ausstoß fristgerecht zur Löschung auf EU-Ebene anzumelden und sie so dem Markt zu entziehen. Dieses Versäumnis will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) nun Ankündigungen zufolge korrigieren. Dafür wäre eine Gesetzesänderung nötig. „Wir fordern
