Die Bundesregierung bricht eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 25. Juni 202525. Juni 2025 Werbung Statement von Bastian Gierull (Deutschlandchef, Octopus Energy): Energiearmut statt Entlastung: (WK-intern) - Kritik an Stromsteuer-Plänen der Bundesregierung Zur aktuellen Entscheidung der Bundesregierung, die angekündigte Strompreissenkung für Haushalte nicht umzusetzen „Die Bundesregierung bricht eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – zulasten von 45 Millionen Haushalten in Deutschland. Statt die Strompreise wie angekündigt um fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken, sollen nun bei der Stromsteuer lediglich Industrieunternehmen entlastet werden. Haushalte hingegen gehen leer aus und das, obwohl Deutschland bereits zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit zählt. Diese Entscheidung bremst die dringend notwendige Elektrifizierung unserer Energieversorgung und verstärkt die soziale Schieflage: Millionen Menschen leiden schon jetzt
Starkes Zeichen: BMJV-Minister*in kann mit freigewordenen Steuergeldern Genossenschaften fördern Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 25. Juni 2025 Werbung Modernisierungsschub für Genossenschaften: Gesetzentwurf veröffentlicht (WK-intern) - Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern. Bundesminister*in der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu: „Die Vereinten Nationen haben 2025 zum 'Internationalen Jahr der Genossenschaften' erklärt. Das ist ein starkes Zeichen für die Kraft der Gemeinschaft - bei der Lösung globaler Herausforderungen, ebenso wie bei alltäglichen Aufgaben. Genossenschaften zeigen, wie wirtschaftlicher Erfolg
Analyse Strompreislüge als Wahlversprechen: Koalition bricht zentrales Wahlversprechen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 25. Juni 2025 Werbung Koalition bricht zentrales Wahlversprechen: „Strompreise gehören weiter zu den weltweit höchsten“ (WK-intern) - Nach dem Wortbruch der Koalition ist die versprochene Senkung des Strompreises um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für Verbraucherinnen und Verbraucher praktisch nicht mehr erreichbar. Das zeigt eine Analyse des unabhängigen Geldratgebers Finanztip. „Als Sofortmaßnahme sollte dafür die Stromsteuer für alle gesenkt werden, doch diese Entlastung wurde für private Haushalte nun gestrichen. Damit bricht die Koalition ein zentrales Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag und belastet die Menschen weiter mit Strompreisen, die weltweit zu den höchsten gehören“, so Benjamin Weigl, Energie-Experte beim Geldratgeber Finanztip. Im am Dienstag vorgestellten Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister*in Lars
Seit Januar 2025 nimmt der der gesetzliche Smart-Meter-Rollout deutschlandweit Fahrt auf Dezentrale Energien E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 25. Juni 2025 Werbung Digitale Messtechnik für die Energiewende: enercity treibt den Smart-Meter-Rollout voran Einbau von 24.000 intelligenten Messsystemen pro Jahr Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro bis 2035 Energieunternehmen wird Teil der Initiative Simplify Smart Metering (WK-intern) - Seit Januar 2025 nimmt der der gesetzliche Smart-Meter-Rollout deutschlandweit Fahrt auf – bis 2032 sollen alle analogen Stromzähler, die sogenannten Ferraris-Zähler, durch digitale Messeinrichtungen in Deutschland abgelöst sein. enercity macht hier Tempo: Als zuständige Messtellenbetreiberin in Hannover und Teilen der Region plant das Tochterunternehmen enercity Netz ab 2025 jährlich durchschnittlich 24.000 intelligente Messsysteme einzubauen. Die Investitionen für den Smart-Meter-Rollout liegen bei rund 60 Millionen Euro. „Ohne digitale Infrastruktur keine erfolgreiche Energiewende.
BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Juni 2025 Werbung Für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz: Amtsgerichte sollen mehr Zuständigkeiten erhalten. (WK-intern) - Bislang sind die Gerichte für zivilrechtliche Verfahren bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro zuständig. Künftig sollen die Amtsgerichte über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro verhandeln können. Außerdem sollen Streitigkeiten im Bereich des Nachbarrechts generell in ihre Zuständigkeit fallen, also unabhängig davon, wie hoch der Streitwert des Verfahrens ist. Andere Rechtsstreitigkeiten - beispielweise im Arzthaftungsrecht, Presserecht oder Vergaberecht - sollen dafür generell den Landgerichten zugewiesen werden, um so eine weitere Spezialisierung der Justiz zu befördern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Masken-Bericht muss für alle zugänglich sein: Mehr Demokratie e.V. fordert mehr Transparenz – nicht nur beim Maskendeal Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Juni 2025 Werbung Zur Entscheidung von Gesundheitsministerin Warken, den Sonderbericht zu den Maskendeals ihres Amtsvorgängers Jens Spahn nur den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugänglich zu machen, und dies nur in geschwärzter Form, erklärt Marie Jünemann, Transparenz-Expertin des Fachverbands Mehr Demokratie e.V.: (WK-intern) - „Transparenz darf nicht vom Wohlwollen einzelner Minister abhängen! An den möglichen Verfehlungen des ehemaligen Gesundheitsministers und heutigen UNions-Fraktionschefs gibt es ein großes öffentliches Interesse. Gerade bei der Schwere der Vorwürfe. Deshalb muss der Sudhoff-Bericht für uns alle zugänglich gemacht werden. Die Masken-Affäre zerstörte viel Vertrauen. Noch mehr Vertrauen wird schwinden, wenn jetzt nicht die Fakten und Daten auf den Tisch kommen. Wir können uns
Photovoltaik als Schlüsseltechnologie der Energiewende Solarenergie Technik Veranstaltungen Verbraucherberatung 24. Juni 2025 Werbung Die Photovoltaik gehört zu den wichtigsten Bausteinen einer nachhaltigen Energiezukunft. (WK-intern) - Durch die direkte Umwandlung von Sonnenlicht in elektrische Energie leistet diese Technologie einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduktion von CO₂-Emissionen. In Zeiten steigender Energiepreise und wachsender Unabhängigkeitsbestrebungen gewinnt die Photovoltaikanlage sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Wirtschaftliche Vorteile und innovative Nutzungskonzepte Neben den ökologischen Aspekten bietet die Installation von Photovoltaikanlagen zahlreiche wirtschaftliche Vorteile. Dank kontinuierlicher technologischer Weiterentwicklungen und staatlicher Förderprogramme sind die Investitionskosten für Photovoltaiksysteme in den letzten Jahren erheblich gesunken. Besonders attraktiv wird der Eigenverbrauch des erzeugten Solarstroms, der die Abhängigkeit von Energieversorgern verringert
Octopus & BYD treiben die E-Mobilitätsrevolution voran mit einem All-inclusive-Paket für Auto und Strom E-Mobilität Kooperationen Technik Verbraucherberatung 24. Juni 2025 Werbung Octopus & BYD treiben die E-Mobilitätsrevolution mit einem All-inclusive-Paket für Auto und Strom voran Großbritanniens erstes Vehicle-to-Grid-Komplettpaket geht an den Start – mit KOSTENLOSEM Laden Paket umfasst Leasing eines Elektroautos, bidirektionale Ladestation und intelligenten Stromtarif Partnerschaft soll bahnbrechende Vehicle-to-Grid-Technologie skalieren und Kraftstoffkosten für Fahrer*innen eliminiere (WK-intern) - London – Octopus Energy, der größte Energieversorger Großbritanniens, hat sich mit BYD, dem weltweit führenden Hersteller von Elektroautos, zusammengeschlossen und das Power Pack Bundle vorgestellt – Großbritanniens erstes Vehicle-to-Grid (V2G)-Komplettpaket. Damit wird das Fahrerlebnis für E-Auto-Besitzer*innen revolutioniert. Die Partnerschaft wurde heute exklusiv auf dem Energy Tech Summit von Octopus Energy vorgetsellt: das gemeinsame Power Pack Bundle enthält – für
TÜV-Verband bangt vor dem Aus der „Green Claims“ Richtlinie durch EU-Kommission Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 23. Juni 2025 Werbung EU-Kommission will Gesetz gegen irreführende Umweltaussagen und Greenwashing offenbar aufgeben. (WK-intern) - Schwerer Rückschlag für den Verbraucherschutz und ein fatales Signal für verantwortungsvoll wirtschaftende Unternehmen. Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, die geplante Green Claims-Richtlinie zurückzuziehen. Ziel der Richtlinie ist es, irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu verhindern und Greenwashing zu bekämpfen. Dazu erklärt Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband: "Sollte die EU-Kommission den Vorschlag zur Green Claims-Richtlinie zurückziehen, wäre das ein schwerer Rückschlag für den Verbraucherschutz und den fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt. Verbraucher:innen müssen sich darauf verlassen können, dass Begriffe wie 'klimaneutral', 'umweltfreundlich' oder 'recycelbar ' auf Produkten auch einer
BMUKN beteiligt die Öffentlichkeit an der Aktualisierung des Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 23. Juni 2025 Werbung Öffentlichkeitsbeteiligung beim Programm für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gestartet (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium (BMUKN) beteiligt die Öffentlichkeit an der Aktualisierung des Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle (NaPro). Bürgerinnen und Bürger haben bis zum 5. August 2025 Gelegenheit, zum Entwurf des Programms Stellung zu nehmen. Das Nationale Entsorgungsprogramm stellt auf Basis von EU-Vorgaben dar, wie radioaktive Abfälle verantwortungsvoll und sicher entsorgt werden sollen. Grundlage ist ein aktuelles Verzeichnis, das alle Arten radioaktiver Abfälle umfasst, die in Deutschland endgelagert werden sollen. Dieses im Dezember 2024 veröffentlichte Verzeichnis umfasst sowohl hochradioaktive als auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Im aktualisierten Nationalen Entsorgungsprogramms sind grundsätzlich keine wesentlichen Änderungen
Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 23. Juni 2025 Werbung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. (WK-intern) - Das Gesetz soll den Zugang für Schuldnerinnen und Schuldner zu beratenden Stellen sicherstellen und Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie zu Schuldnerberatungsdiensten umsetzen. Es flankiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, der ebenfalls heute veröffentlicht wurde. Die EU-Verbraucherkreditrichtlinie ist bis zum 20. November 2025 in nationales Recht umzusetzen und ab dem 20. November 2026 von den Mitgliedstaaten anzuwenden. Sie gibt den Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten, unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung gestellt werden. Für diese Schuldnerberatungsdienste dürfen
Angela Merkel hält Klimageld für zwingend erforderlich Ökologie Verbraucherberatung 23. Juni 202523. Juni 2025 Werbung Ehemalige Umweltministerin unter Kohl, die 120000 Fässer hochradioaktiven Müll in die Asse verklappt hat, faselt von Klimageld Von den 120.000 Fässern waren nur 60.000 aktenmäßig erfasst, die anderen 60.000 Fässer sind "schwarz", also vollkommen ohne jegliche rechtliche Nachweise "entsorgt" worden. Alle Akten über diesen Vorgang wurden durch den Befehl von Merkel vernichtet. Dies ist die größte Umweltverschmutzung die jemals in der BRD wissentlich vorgenommen und wissentlich verdeckt wurde. (Ein Absaufen der Grube gebe aufgrund des in der Asse eingelagerten Gesamtinventars von 8 Billiarden Becquerel und des besonders bedeutsamen Inventars an Plutonium und Americium Grund zur Besorgnis, mahnte der BfS-Präsident.) Die 120000 Fässer liegen nun
