Im Rahmen der Marktüberwachung, Bundesnetzagentur verbietet Verkauf und Nutzung von Wasservitalisierer Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 13. März 2021 Vizepräsident Eschweiler: "Wir schützen Verbraucher vor unlauteren Geräten" Die Bundesnetzagentur hat den Verkauf und die Nutzung eines Wasservitalisiers der Wassermatrix AG aus der Schweiz verboten. Das hochpreisige Gerät verursacht Funkstörungen im Amateurfunkband. Funkamateure und andere Marktüberwachungsbehörden hatten im letzten Jahr Störungen gemeldet. „Unser Prüf- und Messdienst sorgt dafür, dass Frequenzen störungsfrei genutzt werden können“, sagt Dr. Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur. „Gleichzeitig schützen wir mit dem Vertriebsverbot Verbraucher davor, viel Geld für ein Gerät auszugeben, das sie nicht benutzen dürfen.“ Nach Angaben des Herstellers soll der Wasservitalisierer das Wasser mittels einer Handsonde energetisieren und dadurch die Selbstheilungskräfte des Körpers aktivieren. Das Gerät kostet rund
Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Bilanzbetrug bei Wirecard Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 11. März 202111. März 2021 Systemversagen: Kommentar zum Fall Wirecard von Stefan Paravicini (WK-intern) - Die Zwischenbilanz der Initiatoren des Untersuchungsausschusses zum milliardenschweren Bilanzbetrug bei Wirecard fällt eindeutig aus: Dass die kriminellen Machenschaften eines weit verzweigten Netzwerks rund um die Führungsriege des Zahlungsdienstleisters nicht von den Aufsichtsbehörden gestoppt wurden, sei ein Systemversagen. Neben der kriminellen Energie einer Bande um Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek sowie dem Kollektivversagen von Aufsichtsorganen und Wirtschaftsprüfern habe auch ein Heer von Beratern, ehemaligen Politikern und Lobbyisten eine tragende Rolle in dem Skandal gespielt, weil sie das Bild von Wirecard als Technologiestar in die Welt getragen hätten. Den Kardinalfehler unter den vielen Versäumnissen in der Affäre
Undemokratische Corona-Verordnungen: Bündnis90/Die Grünen klagen gegen Landesregierung und gewinnen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. März 2021 Landesregierung hat Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landtag über die Vorbereitung der sog. Corona-Verordnungen verletzt (WK-intern) - Nds. Staatsgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung über Umfang der Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag aus Art. 25 der Nds. Verfassung In dem Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag (Antragstellerin zu 1.) und der Freien Demokratischen Partei im Niedersächsischen Landtag (Antragstellerin zu 2.) gegen die Niedersächsische Landesregierung (Antragsgegnerin) hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tag festgestellt, dass die Niedersächsische Landesregierung den Niedersächsischen Landtag in seinem Recht aus Art. 25 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung auf frühzeitige und vollständige Unterrichtung über die Vorbereitung von Verordnungen verletzt hat, indem sie es unterlassen hat,
Deklaration von 51 Umwelt- und Sozialverbänden: Konsequente Energiewende ohne Atomkraft Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 10. März 202110. März 2021 Breites Bündnis fordert: Konsequente Energiewende statt Atomkraft (WK-intern) - Atomkraft wird zunehmend als „klimaneutral“ und „umweltfreundlich“ dargestellt und dabei auf die jahrzehntealte Mär von angeblich sicheren zukünftigen Reaktoren zurückgegriffen. Anlässlich des 10. Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima erklären 51 Sozial- und Umweltverbände sowie Anti-Atom-Initiativen: Diese Aussagen sind Gift für eine sichere und klimagerechte Zukunft! „Die Atomenergie steht auch heute noch der konsequenten Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien im Weg. Mit leeren Versprechungen von der Atomkraft als Heilsbringer im Kampf gegen den Klimawandel verschleiert die Atomlobby die wahren Risiken. Die entscheidenden Maßnahmen für den Klimaschutz sind seit langem bekannt: der Ausbau der Erneuerbaren
Zwei Tage Gas-Blackout in Schleswig-Holstein Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 9. März 2021 Größter Gas-Ausfall Schleswig-Holsteins gemeinsam bewältigt (WK-intern) - Ende Februar kam es zu einem Gas-Blackout im Versorgungsgebiet der Stadtwerke Eutin (Schleswig-Holstein). Innerhalb von zwei Tagen konnte die Versorgung wiederhergestellt werden. Die Verwaltung von Störungsmeldungen übernahmen die Stadtwerke Schwäbisch Hall aus ihrer Verbundleitwarte heraus. Rund 15.000 Anrufe gingen ein. Es war der bislang größte Gas-Ausfall in Schleswig-Holstein, der sich in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar in Eutin ereignete. Ein Defekt an der Gashochdruckleitung des vorgelagerten Netzbetreibers führte zu einem Blackout im Gasnetz. 5.500 Eutiner Haushalte standen ohne Gas und damit ohne Wärmeversorgung da. Mitten in der Nacht starteten die Stadtwerke Eutin den Großeinsatz
Stadtwerke Schwäbisch Hall verhindern Blackout im EU-Stromnetz Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 9. März 2021 Schnell wieder hell beim Blackout (WK-intern) - Stadtwerke Schwäbisch Hall bieten Satellitenankopplung an ihre Verbundleitwarte an Blackout-Prävention trägt maßgeblich zur Verbesserung der Netzsicherheit bei. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall greifen anderen Energieversorgern hierbei unter die Arme und bieten die Satellitenankopplung der Netze und Anlagen ihrer Mandanten an die Verbundleitwarte Schwäbisch Hall an. Anfang dieses Jahres wäre es fast so weit gewesen: Europas Stromnetz stand kurz vor dem Blackout. Noch konnte das flächendeckende Zusammenbrechen der Netze verhindert werden, dennoch sind Europas Netzbetreiber in Alarmbereitschaft. Schließlich war es bereits der zweite Fast-Blackout innerhalb von zwei Jahren. An drei Tagen im Sommer 2019 war die Situation ebenfalls
Stromnetz, Wärmepumpen, Elektroautos: Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie legt Positionspapier zum SteuVerG vor Dezentrale Energien E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 9. März 2021 BDH legt Positionspapier zur Diskussion um das Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG) vor (WK-intern) - Gesetzlicher Rahmen muss Anforderungen potenzieller Investoren gerecht werden Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) nimmt in seinem neuen Positionspapier Stellung zur Einbindung von flexiblen Lasten wie Wärmepumpen und Elektroautos in das Stromnetz. "Die Erweiterung der regulatorischen Rahmenbedingungen zur Nutzung der Flexibilität von steuerbaren Verbrauchern ist zwingend erforderlich, um den Hochlauf der Elektromobilität zu ermöglichen", erklärt Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH. Die gesetzlichen Änderungen müssten jedoch so gestaltet werden, dass sie auf die Akzeptanz der Investoren stoßen. Hier sieht der Verband Nachbesserungsbedarf im aktuellen Gesetzesentwurf des Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG). Die Wärmepumpe wird hier
Kernkraftwerk Brokdorf: Zwei meldepflichtige Ereignisse bei Inspektion am Notstromsystem entdeckt Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 6. März 2021 BROKDORF/KIEL. Im Kernkraftwerk Brokdorf wurde im Rahmen einer Inspektion an einem der vier Notstromdieselaggregate im Abgasbereich ein abgelöstes Teil entdeckt. (WK-intern) - Bei einer Inspektion am abgeschalteten Notstromdiesel wurde bei der Betätigung einer Abgasklappe eines Abgasturboladers ein auffälliges metallisches Geräusch festgestellt. Weitergehende Inspektionen ergaben, dass dieses Geräusch von einem Bruchstück eines Abgaskrümmers verursacht worden war. Abgaskrümmer leiten die Verbrennungsgase aus den einzelnen Zylindern des Motors zum Abgasturbolader. Die Inspektionen zur Befunderhebung am Notstromdiesel unter Beteiligung des Herstellerpersonals dauern zurzeit noch an. Im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung an einer Feuerschutzklappe im Notspeisegebäude wurde außerdem ein nicht ordnungsgemäßes Schließen festgestellt. Durch Nachjustierung konnte die Funktionseinschränkung beseitigt
Erst Atommüllentsorgung auf Kosten der Steuerzahler, jetzt weitere Milliardenzahlungen für AKW-Ausstieg Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 6. März 20216. März 2021 Gescheiterte Energiepolitik vervielfacht den Strompreis ins Unmögliche, versteckt als Entschädigung und Versuch einer gescheiterten Endlagerung auf kosten der Steuerzahler (WK-intern) - Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber - Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags Wie gestern bekannt wurde, haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt.[1] Die Unternehmen werden von GroKo mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington. Berlin/München: Das Urteil in dem seit 2012 laufende ICSID Verfahren war für
Steuerzahler zahlen Milliarden Entschädigung für Kernkraftausstieg an E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 6. März 20216. März 2021 Versteckte Stromkosten: Entschädigungs-Deal zwischen GroKo und Versorger (WK-intern) - Verständigung zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zum Kernkraftausstieg Die Bundesregierung hat Eckpunkte einer Verständigung mit E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zum Kernkraftausstieg in Deutschland und zur Umsetzung der diesbezüglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bekannt gegeben. Zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Vattenfall beim Kernkraftausstieg in Deutschland diskriminiert wurde, weil es sogenannte Reststrommengen nicht in konzerneigenen Kernkraftwerken nutzen kann, während dies Wettbewerbern von Vattenfall möglich ist. Die Verständigung hat das Ziel, eben dieser Schlechterstellung abzuhelfen. Nach dieser Verständigung würde Vattenfall eine Entschädigung in Höhe von 1.425 Mio. Euro vor Steuern erhalten. “Das ist eine konservative
Finanzierungskonzept: Sondersteuer auf tierische Nahrungsmittel soll Tierwohl verbessern Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 6. März 2021 Bundesrat plädiert für Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte (WK-intern) - Landwirtschaftsminister Albrecht: „Diese Abgabe hilft den Tieren und sorgt für Planungssicherheit in der Landwirtschaft“ Der Bundesrat hat sich heute zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung in der Landwirtschaft bekannt und die Einführung einer verpflichtenden Tierwohl-Abgabe für Fleisch, Milch und andere tierische Produkte gefordert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Basis der Ergebnisse der jüngsten Machbarkeitsstudie zügig ein Finanzierungskonzept zu entwickeln, das Nutztierhalterinnen und Nutztierhaltern eine angemessene Honorierung der Mehrkosten höherer Tierwohlstandards gewährleistet. Auf diesem Wege soll ihnen eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive eröffnet werden. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht: „Ich begrüße den Entschluss des Bundesrates für
Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. März 2021 Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. (WK-intern) - Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten. Diese Feststellung beruht auf der Annahme, dass inzwischen auf dem Markt bestimmte, von verschiedenen Herstellern entwickelte intelligente Messsysteme verfügbar sind, die den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Interoperabilität (Funktionalität) genügen. Die Feststellung der technischen Möglichkeit löste bundesweit zum einen für Messstellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) die Pflicht aus, ihre
