fff: Frieren für Frieden: Der gesetzliche Kohleausstieg geht planmäßig weiter Aktuelles Mitteilungen News allgemein Ökologie Technik Verbraucherberatung 31. März 20222. April 2022 Mit Stilllegung von Block A des Kraftwerks Neurath setzt RWE den gesetzlichen Kohleausstieg planmäßig fort Satire FfF: wir müssen Opfer bringen: FfF: Frieren für Frieden, ein Angebot von Präsident Frank-Walter Steinmeier und Altpräsident Joachim Gauck, sie wissen als gottgleiche Herrscher über ein dummes Volk was man für den Frieden machen muss. Sie sind diejenigen, ohne die kein Gesetz zu ändern oder auch nur ein neues zu erstellen ist, sie stehen dem großen Demokratie-Gott am allernächsten, ohne sie gäbe es diese Demokratie nicht. Wie ein Mayaherrscher sind unsere Präsidenten und Ex-Präsidenten für Glück, Frieden, Krieg, Sonne, Regen, Natur und Klima zuständig. Nun haben diese gottgleichen
Mineralölabsatz steigt 2022 gegenüber 2021 um 18,9 Prozent Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 30. März 202230. März 2022 Mineralöl-INFO Januar 2022 (Mineralölabsatz) (WK-intern) - Nach Erhebungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stieg der Absatz von Mineralölprodukten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2022 gegenüber der Vorjahresperiode um 18,9 % von 6,5 auf 7,8 Millionen Tonnen. Dabei zeigte sich folgende Entwicklung hinsichtlich des Absatzes einzelner Hauptprodukte (Mengenangaben in Millionen Tonnen): ENTWICKLUNG DES ABSATZES VON HAUPTPRODUKTEN Hauptprodukt Januar 2021 Januar 2022 Änderungsrate (in Prozent) Rohbenzin 1,24 Mio. t 1,32 Mio. t 6,5 % Ottokraftstoff 1,03 Mio. t 1,23 Mio. t 18,7 % Dieselkraftstoff 2,21 Mio. t 2,58 Mio. t 16,9 % Heizöl, EL normal 0,61 Mio. t 0,89 Mio. t 46,3 % davon schwefelarm 0,57 Mio. t 0,84 Mio. t 46,4 % Heizöl, schwer 0,10 Mio. t 0,16 Mio. t 52,8 % Flugturbinenkraftstoff, schwer 0,32 Mio. t 0,53 Mio. t 65,5 % Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der Export von Mineralölprodukten um 20,3% von 2,0 auf 2,4 Millionen Tonnen gestiegen; der Import von Mineralölprodukten um 11,5% von 2,7 auf 3,0 Millionen Tonnen angestiegen; die Einfuhr
Mangelwirtschaft: Kerstin Andreae zur Vorbereitung der Notfallstufe Gas Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 30. März 2022 Heute hat das Bundeswirtschaftsministerium die Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas ausgerufen. (WK-intern) - Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Ausrufung der Frühwarnstufe durch das Bundeswirtschaftsministerium ist ein wichtiger Schritt, der nun ermöglicht, auch auf formalem Weg Vorsorge für eine eventuell mögliche erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage zu treffen. Es geht darum, dass alle von einem möglichen Lieferstopp russischer Gasmengen betroffenen Unternehmen sich jetzt auf diese Situation vorbereiten und so einen wertvollen Beitrag zur Krisenvorsorge leisten können, dass im Sinne der Versorgungssicherheit in Deutschland europaweit einheitlich vorgegangen wird und dass alle Gasnetzbetreiber und Gasversorgungsunternehmen sich auf die zu ergreifenden Maßnahmen und die erforderlichen
Bauern wollen Nahrungsmittelversorgung und Kostendämpfung auf den Weg bringen Aktuelles Mitteilungen Veranstaltungen Verbraucherberatung Verschiedenes 30. März 202230. März 2022 Maßnahmen zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung sowie zur Kostendämpfung auf den Weg bringen (WK-intern) - Anliegen des Deutschen Bauernverbandes zur Agrarministerkonferenz (DBV) Anlässlich der Agrarministerkonferenz fordert der Deutsche Bauernverband in einem Anliegenpapier die Agrarminister der Länder und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dazu auf, kurz- und langfristige Maßnahmen zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung sowie zur Kostendämpfung auf den Weg zu bringen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert, die von Seiten der EU-Kommission vorgegebenen kurzfristigen Anpassungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland vollständig umzusetzen: "Wir müssen das vorhandene Potenzial für die Lebensmittelerzeugung in Europa nutzen, um eine ausreichende Rohstoffverfügbarkeit sicherzustellen." Auch die Knappheiten bei Düngemitteln bereiten Sorge: "Sollte
Hat Putin die STASI-Akte von Merkel und sie damit in der Hand? (Wer sonst) Aktuelles Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 30. März 202230. März 2022 Friedrich Merz kritisiert Entscheidungen der Ära Merkel in Bezug auf Putin: "Wir müssen uns eingestehen, dass wir uns geirrt haben" (WK-intern) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT. "In Deutschland ist die Reihe der Fehleinschätzungen und die daraus resultierende Serie an Fehlern besonders lang." Deutschland habe heute "eine in großen Teilen dysfunktionale Armee". Der Ausstieg aus der Kernenergie sei einem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 30. März 2022 Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet? (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies dient der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit soll weiter gewährleistet sein. Das Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck hierzu: „Ich habe heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die Europäische Kommission darüber informiert, dass die Bundesregierung die erste Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Frühwarnstufe, ausgerufen hat. Die Versorgungssicherheit ist bisher weiter gewährleistet. Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe. Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein. Mit Ausrufung der Frühwarnstufe ist ein Krisenteam zusammengetreten. Das Krisenteam
Europäisches Zentrum für Digitale Rechte positioniert sich gegen geplanten Datentausch zwischen EU & USA Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 25. März 2022 "Privacy Shield 2.0" - Erste Reaktion von Max Schrems (WK-intern) - Heute haben EU- Kommissionspräsident*in Leyen und US-Präsident*in Biden ein neues System für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA angekündigt. Einige Fakten vorab: Es handelt sich nur um eine politische Ankündigung, nicht um einen Text, der analysiert werden kann. Soweit noyb bisher informiert ist, plant die USA keine Änderungen ihrer Überwachungsgesetze, sondern lediglich Zusicherungen der Exekutive. Eine neue Vereinbarung wäre kein bilaterales Abkommen, sondern eine Exekutiventscheidung der Europäischen Kommission, die zunächst vom Europäischen Datenschutzausschuss geprüft werden müsste. Dieser Prozess kann erst nach Vorliegen eines Rechtstextes gestartet werden. Ein tatsächlicher "Angemessenheitsbeschluss" würde daher noch
Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. März 2022 Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die Ursachen der Preissteigerung Diversifizierung der Energiequellen Wettbewerbs- und Ordnungsrahmen stärken Verbrauch senken und Energieeffizienz steigern Bürger entlasten Energiepreispauschale Familienzuschuss Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate 9 Euro/Monat für 90 Tage ÖPNV (WK-news) - Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Belastung geworden. Manche der Kosten sind unmittelbar spürbar, wie zum Beispiel der Benzinpreis. Andere werden sich durch höhere monatliche Vorauszahlungen oder Nachzahlungen erst verzögert im Geldbeutel bemerkbar machen. Auch besonders betroffene Unternehmen
Klage gegen den illegalen Betrieb des Forschungsreaktors Garching Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 24. März 2022 Geheime CSU/CDU-Vereinbarung erlaubt Weiterbetrieb des Forschungsreaktors Garching mit hochangereichertem Uran (WK-intern) - Die Umrüstung des Forschungsreaktors FRM II in Garching auf nicht-atomwaffenfähiges Uran verzögert sich immer weiter – auch mit Hilfe von CSU und CDU. Das zeigt eine Vereinbarung von Dezember 2020, die das Umweltinstitut München jetzt veröffentlicht hat. Das damals CDU-geführte Bundesforschungsministerium und das bayerische CSU-Wissenschaftsministerium erteilen der TU darin einen Freifahrtschein für den Weiterbetrieb mit hochangereichertem Uran (HEU), ohne einen verbindlichen Umrüstungstermin festzulegen. Mit der Vereinbarung versuchen die Söder-Regierung und die frühere Bundesregierung erneut die atomrechtlichen Bestimmungen zu unterlaufen. „Die neue Vereinbarung wurde ab 2016 offenbar satte vier Jahre verhandelt. Das Ergebnis
Greenpeace: LNG ist klima- und umweltschädlich Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 23. März 2022 LNG, das ist durch Abkühlung auf minus 160 Grad verflüssigtes Gas (Liquified Natural Gas). (WK-news) - Wenn die Terminal fertiggestellt werden, könnten in Deutschland Tanker mit Flüssiggas aus Nahost oder den USA anlegen. Doch LNG hat eine äußerst schlechte Klimabilanz - denn der Energieaufwand für das Abkühlen ist extrem hoch. Zudem würden die LNG-Terminals den Import von Fracking-Gas aus den USA ermöglichen, das ganz besonders klima- und umweltschädlich ist. Lesen Sie mehr bei Greenpeace
Was passiert mit dem 20 Milliarden EEG-Umlage-Konto, wenn die EEG-Umlage zum 01. Juli abgeschafft wird? Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung Windenergie 22. März 2022 Im Februar 2022 weist das EEG-Umlage-Konto ein Plus von 13,6 Milliarden Euro auf. (WK-intern) - Ende Juni dürften es nach Meinung von Experten 20 Milliarden Euro sein. Was passiert mit dem Geld, wenn die EEG-Umlage abgeschafft wird – und ist die Abschaffung der EEG-Umlage am Ende ein Betrug am Bürger? 20 Milliarden für den Ausbau der erneuerbaren Energien Mit den Einnahmen der EEG-Umlage wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert. Wenn die EEG-Umlage abgeschafft ist, stellt sich die Frage, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien in Zukunft finanziert wird. Und was passiert mit den Milliarden auf dem EEG-Umlage-Konto? Nachfrage beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Das
AUSlegung: Rheinland-Pfalz kippt unter Malu Artikel 13 des Grundgesetzes Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung Videos 19. März 202220. März 2022 Schornsteinfeger werden dazu verpflichtet Daten der Landesverwaltungen von Rheinland-Pfalz zu überlassen. Was zuvor ein Skandal genannt wurde ist nun durch ein fragwürdiges Landestransparenzgesetz von Rheinland-Pfalz außer Kraft gesetzt Was hat Marie-Luise Dreyer damit zu tun, denn Sie allein zeichnet dafür verantwortlich, ist sie wirklich schon ganz Malu im Kopf? Nach ihrem Totalversagen im Ahrtal, ist es nun ein direkter Angriff auf die Bürgerrechte aus dem Hinterhalt durch Verdrehung der Worte Der gläserne Bürger zum Schutz des Klimas, ist doch einfach nur lächerlich Das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung bricht Malu in alleiniger Verantwortung Aufhebung des Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet erneute
