"Privacy Shield 2.0" - Erste Reaktion von Max Schrems (WK-intern) - Heute haben EU- Kommissionspräsident*in Leyen und US-Präsident*in Biden ein neues System für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA angekündigt. Einige Fakten vorab: Es handelt sich nur um eine politische Ankündigung, nicht um einen Text, der analysiert werden kann. Soweit noyb bisher informiert ist, plant die USA keine Änderungen ihrer Überwachungsgesetze, sondern lediglich Zusicherungen der Exekutive. Eine neue Vereinbarung wäre kein bilaterales Abkommen, sondern eine Exekutiventscheidung der Europäischen Kommission, die zunächst vom Europäischen Datenschutzausschuss geprüft werden müsste. Dieser Prozess kann erst nach Vorliegen eines Rechtstextes gestartet werden. Ein tatsächlicher "Angemessenheitsbeschluss" würde daher noch