Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. März 2022 Werbung Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die Ursachen der Preissteigerung Diversifizierung der Energiequellen Wettbewerbs- und Ordnungsrahmen stärken Verbrauch senken und Energieeffizienz steigern Bürger entlasten Energiepreispauschale Familienzuschuss Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate 9 Euro/Monat für 90 Tage ÖPNV (WK-news) - Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Belastung geworden. Manche der Kosten sind unmittelbar spürbar, wie zum Beispiel der Benzinpreis. Andere werden sich durch höhere monatliche Vorauszahlungen oder Nachzahlungen erst verzögert im Geldbeutel bemerkbar machen. Auch besonders betroffene Unternehmen
Wichtige Verständigung mit EU-Kommission zum Energiepaket erzielt Behörden-Mitteilungen 1. September 2016 Werbung Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager haben sich nach intensiven Gesprächen auf ein Energiepaket verständigt. (WK-intern) - Dies betrifft zentrale Punkte des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG), des Strommarktgesetzes und des EEG 2017 und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht. Nun ist aus Sicht der Bundesregierung der Weg dafür frei, dass die Prüfung der in Brüssel angemeldeten Gesetzesvorhaben nun auch in den förmlichen Entscheidungsverfahren der Europäischen Kommission abgeschlossen werden kann. Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Ich begrüße es sehr, dass es in sehr intensiven, aber konstruktiven Gesprächen mit Kommissarin Vestager gelungen ist, eine politische Verständigung zu drei zentralen energiepolitischen Vorhaben und deren beihilferechtlicher Vereinbarkeit zu treffen:
