Gesetzgebung: Bundesregierung ist intransparent und Bundestag ist ohne gestalterischen Einfluss Aktuelles Behörden-Mitteilungen 27. Dezember 2024 Analyse zeigt: Rolle des Bundestags bei der Gesetzgebung geringer als gedacht. (WK-intern) - Mehr Demokratie empfiehlt mehr Transparenz und Beteiligung. Der Gesetzgebungsprozess muss transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden. Bürger*innen werden von dem Gesetzgebungsprozess vollkommen ausgeschlossen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am heutigen Freitag (27.12.) veröffentliche Untersuchung des Vereins Mehr Demokratie. Die Untersuchung zeigt, dass der Bundestag eher eine Kontroll- als eine Gestaltungsrolle bei der Gesetzgebung innehat. Nahezu 90 Prozent der in der 19. Legislaturperiode (2017 bis 2021) verabschiedeten Gesetze wurden von der Bundesregierung initiiert. Davon wurden 40 Prozent ohne oder mit vernachlässigbaren Änderungen vom Bundestag verabschiedet. Insgesamt nahm der Bundestag bei 70,9 Prozent aller
Kommentar zu den Reaktionen auf die Beiträge von ZDF und DW zum Klimaschaden verursacht durch den Betrug an UER-Projekten: Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 16. Dezember 2024 „Das wahre Ausmaß des Schadens offenbart sich erst allmählich“ (WK-intern) - Der Bericht von ZDF Frontal zu den gefälschten Klimazertifikaten hat medial hohe Wellen geschlagen. Insbesondere wird auch über die 1,2 Mrd. Euro Schaden für die Verbraucher diskutiert, die das DIW in einem Gutachten im Auftrag des ZDF ermittelt hatten. U.a. die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb Zweifel an dieser Zahl; Umweltminister*in Steffi Lemke vertritt die Auffassung, die gefälschten Zertifikate seien gar billiger gewesen als realer Klimaschutz. Die Initiative Klimabetrug Stoppen kommentiert: „Die Berechnung von 1,2 Mrd. Euro Schaden repräsentiert allenfalls einen Zwischenstand und bezieht sich auf die vom UBA bereits als gefälscht eingestuften 45
Familienunternehmer: Rezessionsminister Robert Habeck will jetzt auch noch Kanzler werden Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 18. November 2024 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte grüner Kanzler werden. (WK-intern) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER fragen sich, was der Wirtschaftsminister, der die Wirtschaft in die Krise getrieben hat, als Kanzler anders machen will. Alle anderen Industrieländer wachsen; die nun schon zweijährige Rezession in Deutschland ist hausgemacht von dieser Bundesregierung. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin von DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Hauptaufgabe für jeden neuen Kanzler wird sein, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, ohne dabei noch mehr Schulden zu machen. Doch genau dafür hat sich Robert Habeck nicht qualifiziert. Im Gegenteil: Blickt man auf die Gesamtbilanz des bisherigen Wirtschaftsministers, ist diese desaströs. Die Industrieproduktion ist in seiner Zeit um 8,8 Prozent gesunken. Während alle anderen
Volkswirt Prof. Dr. Tim Lohse an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin: Deutsche Industrie steuert in Sackgasse Aktuelles Forschungs-Mitteilungen Technik 31. Oktober 2024 Volkswirt Prof. Dr. Tim Lohse von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin hält veraltete Innovationspotenziale für Kernproblem deutscher Industrie. (WK-intern) - Ein Interview über VW, notwendige politische Veränderungen statt Subventionen und eine neue Innovationsstrategie für die deutsche Industrie. Zur Person Prof. Dr. Tim Lohse ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) und Research Affiliate am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München. Er forscht und publiziert unter anderem zu europäischer Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sowie volkswirtschaftlichen Strategien in Abhängigkeit von Entwicklungen auf internationalen Märkten. Prof. Lohse, wie bewerten Sie als Volkswirt die Entscheidung von Volkswagen, trotz
Energieprobleme verfestigen Abwanderungstendenzen – DIHK stellt Energiewende-Barometer 2024 vor Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen News allgemein Technik Verbraucherberatung Verschiedenes Videos Windenergie 17. September 202418. September 2024 Wie bewerten die Unternehmen aktuell die Energiewende? (WK-intern) - Hohe Preise und fehlende Planbarkeit der Energieversorgung sind für die Unternehmen am Standort Deutschland mehr denn je ein Produktions- und Investitionshemmnis. Das zeigt das bundesweite IHK-Energiewende-Barometer 2024. Mit der Erhebung bildet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) seit 2012 die Einschätzungen von rund 3.300 Unternehmen aus der Breite der deutschen Wirtschaft ab. Demnach verfestigt sich vor allem der Abwanderungstrend bei den Industrieunternehmen: Aktuell erwägen vier von zehn Industriebetrieben, ihre Produktion am Standort Deutschland wegen der Energiesituation einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern. Bei den Industrieunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern denken inzwischen sogar mehr als
DUH-Verein torpediert Habecks Fracking-LNG-Phantasie-Welt mit Rechtsgutachten bei EU-Kommission Aktuelles Mitteilungen Ökologie Technik 20. August 2024 40 Millionen Euro für fossiles Projekt: Deutsche Umwelthilfe geht gegen Beihilfe für LNG-Terminal in Brunsbüttel vor EU-Kommission hatte staatliche Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal Brunsbüttel genehmigt DUH-Verein reicht Beschwerde ein und fordert eine Rücknahme der finanziellen Unterstützung Finanzierung unvereinbar mit EU-Recht und Klimazielen: Keine konkreten Pläne zur Umstellung auf erneuerbare Energien, langfristiger fossiler Betrieb droht Zusätzliche staatliche Unterstützung von mindestens 500 Millionen Euro durch die KfW-Bankengruppe sowie steigende Baukosten könnten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch stärker belasten (WK-intern) - DUH-Verein hat eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bewilligung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal
Wirtschaftsminister*in hält heiklen Bericht zu klimaschädlichen Subventionen neun Monate geheim Aktuelles Ökologie Technik 19. August 2024 DUH-Verein erzwingt Freigabe und kritisiert dreiste Falschaussage (WK-intern) - Das Wirtschaftsminister*in versuchte Veröffentlichung des heiklen Berichts klimaschädlicher Subventionen gegenüber des DUH-Vereins durch eine nachweisliche Falschaussage zu verhindern; DUH-Vereins-Geschäftsführer Resch wirft Wirtschaftsminister*in Habeck Missachtung der Informationsfreiheit vor Erst nach Einleitung rechtlicher Schritte durch die DUH soll der Bericht durch das Ministerium freigegeben und auf der Webseite des Auftragnehmers still und heimlich hochgeladen werden DUH fordert die sofortige Streichung klimaschädlicher Subventionen wie Dienstwagenprivileg für Klimakiller-Pkw oder Dieselförderung Der DUH-Verein kritisiert die Minister*innen Habeck und Lindner für die Vertuschung eines brisanten Berichts über klimaschädliche Subventionen. Nach Informationen des DUH-Vereins wurde der Bericht "Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen
Forschungsumfrage: Deutsche nennen Spaltung der Gesellschaft als bedrohlichste Krise Aktuelles Forschungs-Mitteilungen 18. August 202418. August 2024 Die Politikpanel-Umfrage der Universität Freiburg gibt unter anderem Aufschluss über Krisenwahrnehmung, Zukunftsangst, Präferenzen im US-Wahlkampf und Einstellungen zu gesundheitspolitischen Themen (WK-intern) - In der Onlineumfrage Politikpanel Deutschland der Universität Freiburg schätzen rund 74 Prozent der Befragten die Spaltung der Gesellschaft als ziemlich oder sehr bedrohliche Krise ein. Die Spaltung der Gesellschaft wird auf die Einschränkung der Meinungsäußerung und die Vorgabe von politischen Dogmen/Bekenntnissen Sozialpolitische Dogmen verbauen die Zukunft / https://austrian-institute.org/de/blog/sozialpolitische-dogmen-verbauen-zukunft/ Theorien und Dogmen als Ursachen wirtschaftspolitischer Probleme / https://www.duncker-humblot.de/buch/theorien-und-dogmen-als-ursachen-wirtschaftspolitischer-probleme-9783428058235/?page_id=1 Je mehr ein Glaube an Dogmen festhält, desto mehr grenzt er Andersdenkende aus. Ausgrenzende Glaubensvorstellungen sind weder mit den Werten der europäischen Aufklärung noch mit seelischer Gesundheit vereinbar. Die
Russland versorgt Frankreich über die Brennelementefabrik Lingen weiter mit spaltbarem bombenfähigem Uran Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung Videos 16. August 202416. August 2024 Wieder russische Uranlieferung - Mahnwache vor Brennelementefabrik Lingen am Montag, 19. August, 7 Uhr (WK-intern) - Mahnwache vor Brennelementefabrik Lingen - wieder russische Uranlieferung via Rotterdam „Urangeschäfte mit Russland trotz Ukrainekrieg und atomarer Bedrohung sind anscheinend ganz normaler Alltag“ Russischer Umweltschützer warnt vor Rosatom Die Anti-Atomkraft-Initiativen rufen für kommenden Montag, 19. August, um 7 Uhr zu einer Mahnwache vor der Brennelementefabrik in Lingen auf. #Video: Diese 14 Orte sind ANGRIFFSZIELE mit hoher Priorität in einem NATO / Russland Konflikt! In Deutschland befinden sich viele militärische Knotenpunkte und sind damit in einem potentiellen Konflikt mit Russland Angriffsziele mit hoher Priorität. Dieses Video soll KEINE Panikmache sein
Ist der schöne Lieblings-Schwiegersohn vollkommen überfordert? Aktuelles Bioenergie Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 13. August 202413. August 2024 Als Vizekanzler*in und Wirtschaftsminister*in und Klimaschutzminister*in in Personalunion scheint das Politiker*in nicht mehr zu wissen was es gestern noch für gut und richtig erklärt hat. (WK-intern) - Vollkommen überfordert mit drei so wichtigen Ämtern geht es einen Schritt vor und zwei zurück. Verhängnisvoll scheint das Amt der Vizekanzler*in, denn es scheint Olaf, genannt das Vergessliche unbedingt nachzueifern und alles zu vergessen was zugesagt und gehandelt wurde. Selbst das Grundgesetz wird nicht mehr beachtet, weil seit 2020 außer Kraft gesetzt durch die Beendigung des Besatzungsstatuts nach Völkerrecht, womit die Parteien nicht mehr die Selbstverwaltung der Nation in den Händen haben. Menschen werden von Ordnungskräften (immer
VDMA Power Systems: Strommarktdesign noch immer mit vielen Fragezeichen Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik Videos 3. August 20243. August 2024 VDMA Energieanlagenbau zum Strommarkt der Zukunft (WK-intern) - Anlässlich der heutigen Vorlage des Optionenpapiers zum zukünftigen Strommarktdesign durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) sagt Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer von VDMA Power Systems: Endlich ist das Warten vorbei. Es ist gut, dass der Prozess zur Festlegung des zukünftigen Strommarktdesigns nun weitergeht. An vielen Stellen vermeidet das Optionenpapier eine klare Weichenstellung. Die Angst der Herrschenden führt zur Wahrheit - Der Strommarkt steht, dank des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, vor seinem tiefgreifendsten und teuersten Umbau seit Bestehen der Bundesrepublik. Video von: kitchen news: Planwirtschaft mit Robert Habeck leicht gemacht | Der Umbau des Strommarktes Das vom BMWK favorisierte Modell für gesicherte
BGA: Die Ampel-Koalition verspielt Deutschlands Wohlstand Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung Verschiedenes 31. Juli 2024 Schluss mit "Weiter so" (WK-intern) - "Das ist jetzt der allerletzte Weckruf, die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Wir Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor dieser Entwicklung, ein 'Weiter so' darf es nicht mehr geben. Die Ampel-Koalition verspielt Deutschlands Wohlstand", kommentierte Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die jüngst veröffentlichten Zahlen zu Inflation und Wirtschaftswachstum in Deutschland. "Die Anzeichen waren schon lange erkennbar, jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Deutschland ist im europäischen Vergleich abgehängt. Die hohen Strompreise und Steuerlasten für unsere Mittelständler im Groß- und Außenhandel sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Hier muss dringend Entlastung geschaffen werden und zwar nicht
