Bundeswirtschaftsministerium genehmigt Russland den Einstieg in die Brennelemente-Fertigung in Lingen und bekommt jetzt Angst Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 3. November 2023 Werbung Das Bundeswirtschaftsministerium sieht im Zusammenhang mit dem Einstieg Russlands in die Brennelemente-Fertigung in Lingen die Möglichkeit einer „Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen“ Deutschlands und die Gefahr von „Sabotageakten“. Ausbau der Brennelemente-Fabrik Atom Joint Venture mit Framatome Investment des russischen Staatskonzerns Rosatom Nuklearsektor bislang von Sanktionen ausgenommen strategische Kooperation, Atomwaffenproduktion nicht ausgeschlossen (WK-intern) - Das geht aus einem Antwortschreiben des Ministeriums auf eine Anfrage von .ausgestrahlt hervor. .ausgestrahlt fordert, die Gründe für diese Einschätzung offenzulegen – und sie beim laufenden Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Brennelemente-Fabrik zu berücksichtigen. Mehr dazu im aktuellen Blog-Beitrag meines Kollegen Julian Bothe sowie auf der .ausgestrahlt-Themenseite zur Brennelemente-Fabrik in Lingen. Monatelang hatte die Bundesregierung Ende 2021, noch
NATO sieht durch den Abbau der deutschen Industrie die Verteidigung gefährdet Aktuelles 27. Oktober 2023 Werbung Schwere Vorwürfe vom NATO-Industrieforum gehen an die Ampelregierung Bund (WK-intern) - Generalsekretär beim NATO-Industrieforum: Ohne Industrie gibt es keine Verteidigung In seiner Rede auf dem NATO-Industrieforum am 25. Oktober 2023 in Stockholm betonte Generalsekretär Jens Stoltenberg die entscheidende Verbindung zwischen der NATO, ihren Verbündeten und der Industrie, wenn es darum geht, die Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen, Abschreckung und Verteidigung zu stärken und den technologischen Vorsprung des Bündnisses aufrechtzuerhalten. Herr Stoltenberg betonte, dass einige Investoren zwar „die fehlgeleitete Vorstellung haben, dass die Verteidigungsindustrie irgendwie ‚unethisch‘ sei“, es aber nichts Unethisches daran sei, Alliierte zu verteidigen oder ukrainischen Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes
Unternehmen fühlen sich von den Einschätzungen des neuesten KfW-Mittelstandspanel nicht mehr ernst genommen Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Ökologie 27. Oktober 2023 Werbung Mittelstandschef wirft KfW-Bericht Beschönigung der Lage vor (WK-intern) - So schrumpft die desaströse wirtschaftliche Lage in der blumigen Sprache der KfW-Banker vom Frankfurter Palmengarten zur "Belastungsprobe, die bislang nur für leichte Blessuren beim Mittelstand gesorgt habe". Dass dies wenig mit der Lebenswirklichkeit des Mittelstandes zu tun hat, scheint auch bei der Chefvolkswirt*in der KfW nur in Teilen angekommen zu sein, wenn sie in ihrer Analyse nur von einem "konjunkturellen Gegenwind" spricht. "Die Unternehmen erleben keinen Gegenwind und auch kein laues Lüftchen, sondern einen ausgewachsenen Shitstorm aus Bürokratie, viel zu hohen Steuern und Abgaben sowie einer hausgemachten Energiekrise, auf die Teile der Ampel auch
Habecks Planwirtschaft der neu gedachten Industriestrategie und die Einflüster*in von Klaus Schwabs Young-Global-Losers Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 26. Oktober 202326. Oktober 2023 Werbung Habeck legt Industriestrategie vor – Industriepolitik in der Zeitenwende (WK-intern) - Vizekanzler*in und Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz, Habeck, hat heute die neue Industriestrategie des BMWK vorgestellt – „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“. Habeck: „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten. Vom Weltkonzern über die mittelständischen Hidden Champions bis zum Kleinbetrieb. Von der energieintensiven Grundstoffindustrie über den Maschinen- und Fahrzeugbau bis zur Raumfahrt. Wenn wir auch in Zukunft ein wirtschaftlich erfolgreiches Land sein wollen, müssen wir auf unserer größten Stärke aufbauen: Auf unserer Industrie und damit auf unserer Fähigkeit, erstklassige Produkte zu entwickeln und herzustellen. Die Bedeutung
Familienunternehmer warnen Gewerkschaften und Habeck Aktuelles Mitteilungen 24. Oktober 2023 Werbung Bundeswirtschaftsminister*in Habeck wirbt bei der IG Metall für den Industriestrompreis, da Deutschland angeblich ohne ihn die energieintensive Industrie verlieren würde. (WK-intern) - Dem widersprechen die Familienunternehmer vehement. Diese Maßnahme würde bei weitem nicht ausreichen, um die Deindustrialisierung Deutschlands zu verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Eine aktuelle Umfrage unter Familienunternehmern zeigt: Die Deindustrialisierung hat bereits auf breiter Front begonnen und nicht allein bei den rund 2400 Unternehmen, die überhaupt nur den subventionierten Industriestrompreis bekommen könnten. Ein Industriestrompreis würde alles nur noch schlimmer machen. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: "Es ist absolut sinnlos und ein fataler Fehler, die Grundstoff-Industrie mit Subventionen halten zu wollen, wenn die weiterverarbeitenden
Mautgesetz beschlossen: wirtschafts- und bürgerfeindlicher Blindflug der Ampel! Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 19. Oktober 2023 Werbung Die heute im Verkehrsausschuss ohne Änderungen durchgewunkene Maut-Verdopplung ist ein Skandal nicht nur für die mittelständische Gütertransport-Wirtschaft, sondern auch für die Bevölkerung insgesamt: (WK-intern) - Es handelt sich dabei in Wahrheit um eine Steuererhöhung, die einen vierköpfigen Haushalt mit mehreren hundert Euro pro Jahr treffen und die bereits jetzt schon sehr hohe Inflation bei Lebensmitteln befeuern wird. Das trifft vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen. Diese Maut-Erhöhung ist auch eine verpasste Chance für die ökologische Wende im Güterverkehr: Aufgrund der Engpässe bei den Bahnen wird durch diese Verteuerung keine einzige Tonne Fracht von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Zudem hat die
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Ideengeber“ und „Initiator“ von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses Warburg Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verschiedenes 12. Oktober 2023 Werbung Beschluss vom 20. September 2023 – 1 StR 187/23 (WK-intern) - Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts initiierte der Angeklagte die von dem Bankhaus Warburg in den Jahren 2007 bis 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte und beteiligte sich an diesen nicht nur als Rechts- und Steuerberater, sondern auch als "Strategieberater". Die über Eigenhandel und Fonds abgewickelten Geschäfte zielten darauf ab, deutsche Finanzbehörden zur Erstattung angeblich gezahlter Kapitalertragsteuer in Millionenhöhe zu veranlassen, obwohl diese zuvor nicht entrichtet worden war. Die Körperschaftsteuererklärungen und Erstattungsanträge, die falsche
Außenamt verweigert deutscher Schulklasse die Ausreisehilfe aus Israel und transportiert täglich 2000 Migranten aus Kriegsgebieten Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Oktober 2023 Werbung Katar gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. (WK-intern) - Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Scholz auf, den Gas-Deal mit Katar zu beenden: »Laut ihrem eigenen Entschließungsantrag fordern die Parteien der Ampel-Koalition gemeinsam mit der Union im Bundtag, nach den Terror-Angriffen auf Israel nun ›allen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die Terrororganisationen wie die Hamas finanziell, materiell oder ideell unterstützen‹. Dieses Ansinnen unterstütze ich ausdrücklich. Mir ist aber völlig schleierhaft, wie die Bundregierung erwarten kann, dass jemand ihre Beschlüsse ernst nimmt, wenn sie zeitgleich einen der größten Unterstützer der Hamas, das Emirat Katar, weiter als ihren Geschäftspartner hofiert und wenn deutsche Flugzeuge
Kupfermarkt: Auch Goldman Sachs schlägt Alarm! Aktuelles Mitteilungen Technik 10. Oktober 202310. Oktober 2023 Werbung Die Kupferlager leeren sich. (WK-intern) - Nachdem der für die Elektrifizierung so wichtige Rohstoff in die US-Liste der kritischen Metalle aufgenommen wurde, ist noch lange nicht genug in Bewegung gekommen. Laut Berechnungen der Investmentbank Goldman Sachs sind die globalen Vorräte bereits am Jahresende erschöpft. Erst vor wenigen Wochen hat das US-amerikanische Department of Energy Kupfer in seine viel beachtete Liste der „kritischen Metalle“ aufgenommen. Es ist eine Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ der Regierung Biden, der die Elektrifizierung des Verkehrs und Investitionen in die marode Struktur des Landes anschiebt. Doch dafür wird Kupfer benötigt. Kupfer aber gibt es nicht genug. Denn schon in
Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition fällt aus Sicht der mittelständischen Transport- und Logistikwirtschaft sehr ernüchternd aus Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Oktober 2023 Werbung Am 5. Oktober 2023 hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. seine ordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt, die wie bereits im vergangenen Jahr im Rahmen des gemeinsamen zweitägigen Branchendialogs „Netzwerk der Logistik“ von BGL, KRAVAG und SVG stattfand. (WK-intern) - Im Zentrum dieses Branchendialogs stand die Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition, die – ganz im Lichte der aktuellen Beratungen zur Verdopplung der Lkw-Maut – aus Sicht der Logistikbranche sehr ernüchternd ausfällt. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Aus Sicht des mittelständischen Transportgewerbes bleibt die selbsternannte Fortschrittskoalition weit hinter den Erwartungen zurück. Besonders das Grün geführte Wirtschaftsministerium hat erkennbar wenig für den Fortschritt im Mittel-stand getan.“ Um
Bildungsoffensive der ampelgelenkten KfW: Effektiver Zinssatz 9,01% beim KfW-Studienkredit Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 2. Oktober 20232. Oktober 2023 Werbung Zum neuen Effektivzinssatz von 9,01 Prozent beim KfW-Studienkredit seit 1.10.2023 erklärt Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks Besondere Förderung im Bildungssystem mit eingebauter Schuldenfalle Presse-Statement des Deutschen Studierendenwerks (WK-intern) - „Es ist schon abenteuerlich: Der Zinssatz beim Studienkredit einer öffentlich-rechtlichen Förderbank steigt in schwindelerregende Höhen. Den Studierenden kann man derzeit nur zu höchster Vorsicht beim KfW-Studienkredit raten. Hier droht eine Schuldenfalle. Der Zinssatz für diesen Kredit ist doppelt so hoch wie ein Immobilienkredit. Das ist ein echter sozialpolitischer Skandal. Schon jetzt haben die Sozialberatungen der Studierendenwerke viel mit jungen Menschen zu tun, die der Kredit finanziell überfordert. Diese Situation wird sich weiter verschärfen. Die Studienfinanzierung in Deutschland
Europäischer Rechnungshof: Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie ist ein finanzielles und ökologisches Dilemma Aktuelles Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Ökologie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 19. September 2023 Werbung Erneuerbare Offshore-Energie: EU-Prüfer sehen ökologisches Dilemma (WK-intern) - Die Fortschritte bei der Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie in Europa sind durchwachsen, so die Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs in einem heute veröffentlichten Bericht. In den letzten 15 Jahren hat die EU fast 17 Milliarden Euro in die Entwicklung und den Ausbau von "blauer Energie" gesteckt. Die ehrgeizigen Wachstumsziele der EU für blaue Energie sind wohl nur schwer zu erreichen. Die ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen des geplanten raschen Ausbaus von Offshore-Anlagen wurden nicht ausreichend bewertet. Maßnahmen und Gelder der EU würden zwar zur Entwicklung der "blauen Energie" und damit zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele der EU beitragen. Die EU
