EU-Kommission beschließt Beihilfeprüfverfahren gegen Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks PAKS II

(WK-intern) – „Atomkraft ist eine veraltete und nicht förderungswürdige Technologie.

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission nun ein EU-Beihilfeprüfverfahren gegen Ungarn wegen des Ausbaus des Atomkraftwerks PAKS II einleitet.“ kommentiert Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000 die neue Situation.

GLOBAL 2000 fordert die EU-Kommission auf, diesmal nicht – wie bei der Prüfung des Ausbaus des britischen AKW Hinkley Point – politisch, sondern nach dem Wettbewerbsrecht zu entscheiden und den Ausbau von PAKS 2 eindeutig als nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht der europäischen Union einzustufen.

Bereits letzte Woche hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Finanz-Deals zu PAKS II eingeleitet.

PM: Global 2000