Mecklenburg-Vorpommern begrüßt Entscheidung des Bundesrates zur Energiewende

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung mit Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns den Weg für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) freigemacht.

(WK-intern) – „Die Energiewende ist die große nationale Aufgabe dieses Jahrzehnts. Es geht dem Bund und den Ländern bei der Neufassung des Gesetzes um zwei Ziele: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen, damit wir aus der Atomkraft aussteigen können. Und der Anstieg der Strompreise soll begrenzt werden. Ich halte das Gesetz für eine gute Grundlage, um diese Ziele zu erreichen“, erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering.

Die heutige Entscheidung sei das Ergebnis komplizierter Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. „Es ist nicht einfach, den Bund und sechzehn Bundesländer bei der Energiewende unter einen Hut zu bringen. Ich bin deshalb sehr froh, dass Bundesminister Gabriel die EEG-Reform nach der Bundestagswahl neu angepackt hat. Sicher hätten sich die norddeutschen Länder einen noch weitergehenden Ausbau vor allem der Windkraft vorstellen können. Ich denke aber, dass wir am Ende akzeptable Kompromisse gefunden haben“, so der Ministerpräsident.

Für Mecklenburg-Vorpommern sei die Energiewende eine große wirtschaftliche Chance. „In den letzten Jahren sind in unserem Land Tausende von Arbeitsplätzen durch die erneuerbaren Energien entstanden, vor allem in der Windkraftbranche. Ich bin deshalb sehr froh, dass Investoren auf diesem Gebiet mit der heutigen Entscheidung Planungssicherheit haben“, so der Ministerpräsident. In den nächsten Monaten seien weitere wichtige Fragen der Energiewende zu klären, zum Beispiel eine gerechtere Verteilung der Netzausbaukosten.

PM: MP-Ministerpräsident M-V