Ein Jahr Stillstand trotz Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat

(WK-intern) – Der Bundesverband Regenerative Mobilität (BRM) mit Sitz in Erkner übt deutliche Kritik an der weiterhin ausbleibenden Inkraftsetzung des sogenannten Solarpakets 1.

Obwohl das Gesetz bereits vor über einem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, ist es bis heute nicht in Kraft getreten.

Grund hierfür ist das noch immer laufende Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission in Brüssel.

Seit mehr als einem Jahr fordert der BRM die Bundesregierung und insbesondere das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf, endlich die notwendigen Voraussetzungen für die Genehmigung durch die EU-Kommission zu schaffen. Ursache der Verzögerung ist die von der Kommission geforderte Übergewinnabschöpfungsregelung, die Deutschland bislang weder fristgerecht noch sachgerecht vorgelegt hat – weder unter der vorherigen noch unter der aktuellen Regierung.

„Es ist unglaublich, aber wahr, dass selbst nach acht Monaten Amtszeit der neuen Regierung das Solarpaket 1 noch immer nicht in Kraft treten kann – obwohl es längst beschlossen ist“, so Peter Schrum, Präsident des BRM.
„Das zuständige Ministerium unter der neuen Führung von Ministerin Katharina Reiche hat es bisher nicht geschafft, der EU-Kommission eine genehmigungsfähige Regelung vorzulegen.“

Die Folgen dieser Verzögerung seien gravierend: Zahlreiche Unternehmen und Mitglieder des Verbandes, die in Erwartung des Solarpakets 1 bereits erhebliche Investitionen und Vorleistungen erbracht haben – insbesondere in den Bereichen Agri-Solaranlagen, schwimmende Solaranlagen sowie Carport- und Sonderanlagen – stünden unter massivem wirtschaftlichem Druck. Bereits in den vergangenen sechs bis sieben Monaten mussten mehrere Betriebe Insolvenz anmelden.

„Ohne eine schnelle Genehmigung des Solarpakets 1 drohen weitere Insolvenzen und ein Rückschlag für die Energiewende in Deutschland“, warnt Schrum. „Energiewende und Industriewende bedeuten auch, dass die Industrie auf die Verbindlichkeit gesetzlicher Prozesse zählen können muss.“

Der BRM hat daher ein offenes Schreiben an Ministerin Reiche gerichtet, das heute veröffentlicht wird. Darin fordert der Verband das Ministerium nachdrücklich auf, die notwendigen Schritte zur Genehmigung des Solarpakets 1 endlich abzuschließen, um Planungssicherheit für die Solarbranche, die Landwirtschaft und die Industrie zu schaffen.

„Wir bitten die Ministerin eindringlich, die Versäumnisse zu beenden und Verantwortung zu übernehmen – im Interesse der gesamten Branche und der deutschen mittelständischen Investitionen“, so Schrum abschließend.

Der BRM Bundesverband Regenerative Mobilität e.V.

Langfristiges Ziel des BRM ist das Erreichen eines 100 %igen Anteils von erneuerbaren Energien am gesamten Primärenergieverbrauch Deutschlands. Zur Erreichung dieses Ziels wird die technologieoffene Förderung der Mobilität aller Bereiche der erneuerbaren Energien unterstützt.

Für die Herstellung und Markteinführung biogener und regenerativ erzeugter Kraft- und Treibstoffe wird die Verbesserung der bestehenden Rahmenbedingungen erwirkt. Unter Integration bestehender Strukturen wird der BRM aktiv die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Energiewende mitgestalten. Dazu unterstützt er

• alle Kraft- und Treibstoffe für den PKW-, LKW-, Schwerlasttransport-Bereich incl. Schiffs- und Bahnverkehr, die Luftfahrt sowie Leichtfahrzeuge, die auf der Basis von erneuerbaren Energien erzeugt wurden;
• neue Mobilitätskonzepte und Erschließung weiterer Ausbaupotenziale auf der Basis neuer Energieträger;
• den Aufbau der Infrastruktur und die Umgestaltung der Zulieferindustrie, wie sie für die Umstellung auf erneuerbare Energien im Transportwesen erforderlich sind;
• die Schaffung technischer Voraussetzungen für umfassende regenerativ-basierte Mobilität;
• vernetzte Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungs- und Umwandlungsketten bis zur möglichst ausschließlichen Nutzung erneuerbarer Energien in allen Transportarten.

PM Umsetzung Solarpaket 1, pdf

PM: BRM Bundesverband Regenerative Mobilität e.V.

PB: Solarpakets 1 / ©: BRM