Brossardt: „E-Government, Praxis-Checks und schnellere Genehmigungsverfahren nötig“

(WK-intern) – Neben dem Abbau bestehender Regulierungen steht für die vbw die Eindämmung neuer Vorschriften im Vordergrund.

Im Wesentlichen möchte sie dabei an vier Stellschrauben drehen.

Brossardt: „Erstes Ziel muss der Ausbau des E-Governments sein. Durch die digitale Erfassung und Verarbeitung können wir auch überflüssige Mehrfacherhebungen vermeiden und Antragsverfahren beschleunigen.“

Zweitens fordert die vbw verpflichtende Praxis-Checks, die bei allen Rechtsetzungsvorhaben eingeführt werden müssen, um realitätsferne Vorschriften durch eine Folgenabschätzung von vornherein zu verhindern. „Jedes neue Rechtsetzungsvorhaben muss in Bezug auf Notwendigkeit, Alternativen, Umfang und Kosten-Nutzen-Verhältnis überprüft werden. Auch für bestehende Regelungen sind nachträgliche Praxis-Checks unentbehrlich. Es muss eine systematische ex post Evaluierung geben“, sagte Brossardt.

Dringend notwendig sind aus Sicht der vbw beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Brossardt: „Beispielhaft hierfür waren die Verfahrenserleichterungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes im Sommer 2022. Dabei wurde auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet, die Auslegungsfristen für Planungsunterlagen wurden auf eine Woche reduziert und Einwendungsfristen verkürzt. Der vorzeitige Baubeginn hat gezeigt, was mit entschlossenem Handeln erreicht werden kann.“

Als vierten Punkt fordert die vbw Deregulierung bei der Personalarbeit. Brossardt: „Das gilt für die Arbeitszeiterfassung ebenso wie für die Schwellenwerte im Arbeitsrecht, die in vielen Fällen nicht mehr praxistauglich sind. Beim Mindestlohngesetz muss die Aufzeichnungspflicht bei geringfügig Beschäftigten ersatzlos gestrichen und bei der Umsetzung der europäischen Entsenderichtlinie ein einheitlicher Meldeprozess etabliert werden. Für den Umgang mit Homeoffice ist uns wichtig, dass die mit bürokratischem Aufwand einhergehenden Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung nicht auf Homeoffice oder mobile Arbeit ausgeweitet werden.“

PM: vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.