KIEL/MERSEBURG. Aufbruchsstimmung in der deutschen Energiepolitik.

(WK-intern) – Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts kamen heute in Merseburg die 16 Ressortchef*innen zur ersten Energieministerkonferenz zusammen.

Neben Debatten über einen Industriestrompreis und zur Zukunft der deutschen Gebotszone standen unter anderem Anträge zum Stromnetzausbau, der Vereinfachung von Balkon-PV-Anlagen sowie der Förderung von Wärmenetzen auf der Tagesordnung.

Energiewendeminister*in Goldschmidt, das die Grünen Landesminister*innen bei der abschließenden Pressekonferenz vertrat, zog ein positives Fazit der zweitägigen Veranstaltung: „Das war ein gelungener Auftakt. Gemeinsam haben wir eine breite Themenpalette weiter vorangetrieben“, so das Minister*in. Neben großen energiepolitischen Richtungsfragen wie einem Transformationsstrompreis für die Industrie sei es vor allem auch um entscheidende Detailfragen gegangen. „Die Energieminister*innenkonferenz ist der Maschinenraum der Energiewende. Wir haben hier in Merseburg wichtige Stellschrauben auf dem Weg zur Klimaneutralität gestellt“, freute sich das Ressortchef*in aus Schleswig-Holstein.

Zum Beispiel hat die Energieministerkonferenz einstimmig die Notwendigkeit einer Netzentgeltreform beschlossen, die eine gerechte Finanzierung der notwendigen Netzausbaukosten im Zuge der Energiewende sicherstellen soll. „Das war ein großer Schritt in Richtung einer gerechten Finanzierung der Energiewende. Netzentgeltfragen sind Verteilungsfragen und jedes Bundesland hat einen eigenen Blick auf das Thema. Daher bin ich sehr froh, dass das Ziel einer bundesweiten Angleichung mittlerweile Konsens zwischen den Ländern ist. Nun liegt der Ball in Berlin“, sagte Goldschmidt.

Im Zentrum der Beratungen stand ein wettbewerbsfähiger Strompreis für die deutsche Industrie auf Basis von Erneuerbaren Energien. Goldschmidt machte deutlich, dass nur der massive Ausbau von Erneuerbaren kurz- und mittelfristig helfen wird, die Stromversorgung auf eine gute und bezahlbare Basis zu stellen: „Wir müssen dahinkommen, dass Unternehmen unkompliziert den Strom vor dem Engpass nutzen können.“ Windstrom, der aufgrund fehlender Stromleitungen nicht ins Netz eingespeist werden könne, werde bislang abgeschaltet und habe damit weder einen volkswirtschaftlichen noch einen klimapolitischen Nutzen. Es sei wichtig, dass der Bund Zusagen für einen geeigneten Rechtsnahmen gemacht habe, der die Nutzung künftig ermöglichen solle. „Gut, dass der Bund hier auf der Zielgeraden ist und in Kürze seinen Vorschlag präsentieren wird. Endlich kommt Bewegung in die Sache“, zeigte sich Goldschmidt erleichtert.

In den Diskussionen über den Strommarkt der Zukunft unterstrich das Energiewendeminister*in die Notwendigkeit, in eine intensive Bund-Länder-Debatte über den zukünftigen Zuschnitt der deutschen Gebotszone einzusteigen: „Es ist an der Zeit, die Gebotszonendebatte zu führen. Der Druck aus Brüssel wächst und wir sollten nicht warten, bis uns die Ereignisse aus Brüssel überholen“, sagte Goldschmidt mit Blick auf die Ankündigung der EU-Kommission 2025 die Gebotszonenteilungen anzuordnen, sofern die Mitgliedsstaaten bis dahin nicht weitestehend ihre Netzengpässe beseitigt haben. „Von einem neuen Zuschnitt könnte ganz Deutschland profitieren. Die Trennung schafft nicht nur Entlastung für norddeutsche Stromkund*innen, sondern setzt auch Investitionsanreize für Ökostromprojekte im Süden der Republik“, so das Energiewendeminister*in.

Zufrieden zeigte sich Goldschmidt mit den Entscheidungen für die Freiflächen-Photovoltaik. In einem ihrer Beschlüsse forderte die Ressortkonferenz die Bundesregierung auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie der rasant entstehende Solarstrom besser in die Stromnetze integriert werden kann. Bislang muss immer ein sogenanntes Anschlussbegehren vorliegen, bevor der Netzbetreiber mit dem Leitungsbau beginnen darf. „Diese Vorgehensweise erweist sich schlichtweg als zu langsam und Bremsklotz für die Freiflächen-PV“, erklärte das Energiewendeminister*in. Zwar sei der Grundsatz „Netzausbau folgt EE-Ausbau“ schon ein Stück weit aufgebrochen worden. Allerdings sei die regionale Verteilung noch nicht ausreichend in den Prognosen abbildbar. Dies gelte es zu verändern. „Wir müssen den Verteilnetzbetreibern die Möglichkeit eröffnen, auf Grundlage von räumlichen Prognosen des zu erwartenden PV-Aufkommens in ihrem Verantwortungsgebiet den Verteilnetzausbau zu planen und frühzeitig mit dem Bau zu beginnen. Das könnte die eine oder andere Bremse lösen“, zeigte sich Goldschmidt überzeugt.

Mit Blick auf das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz für Bürger*innen“ der Landesregierung freute sich Goldschmidt über einen Beschluss zum Anschluss von Steckersolargeräten. Die, auch als Balkonkraftwerke, bezeichneten Geräte sind aktuell mit erheblichem bürokratischen Aufwand beladen. Zum Beispiel dürfen die Geräte nur mit Erlaubnis des Vermieters angebracht und auch nicht an die vorhandenen, rückwärtslaufenden Zähler angeschlossen werden.

Auf Initiative Schleswig-Holsteins gelang es, den Bund zu einer Tolerierung der vorhandenen Zähler aufzufordern, solange aufgrund von Lieferschwierigkeiten kein anderer Zähler mit Rücklaufsperre geliefert werden kann. Dazu Goldschmidt: „In der aktuellen Situation müssen wir alle Möglichkeiten der Stromerzeugung konsequent ausschöpfen. Das Motto „Jede Kilowattstunde zählt“ muss auch für Balkonkraftwerke gelten“, so das Energiewendeminister*in. Steckersolargeräte könnten nicht nur einen kleinen aber wichtigen Teil im Grünstrommix der Zukunft einnehmen, sondern seien auch der perfekte Türöffner, um Menschen für Klimaschutzanstrengungen in den eigenen vier Wänden zu begeistern.

Einen weiteren Erfolg konnte die Landesregierung beim Thema Wärmewende verbuchen. Die Länder beschlossen einen Antrag Schleswig-Holsteins, nach dem es Ländern und Kommunen ermöglicht werden soll, Bundesförderprogramme zum Ausbau von Wärmenetzen mit eigenen Mitteln zu bezuschussen. Für das „Bundesprogramm Effiziente Wärmenetze“ sind Ko-Finanzierungen bislang ausgeschlossen. Nach dem Willen der Länder soll sich dies nun ändern: „Wärmenetze sind neben Wärmepumpen der Gamechanger beim Klimaschutz im Gebäudesektor. Schleswig-Holstein möchte seine Kommunen und Energiegenossenschaften beim Ausbau von Wärmenetzen noch stärker unterstützen. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger erster Schritt dorthin“, freute sich Goldschmidt vor dem Hintergrund der angekündigten GEG-Novelle. Die Kommunen könnten mit ihrer Planung dazu beitragen, Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger über künftige Anschlussmöglichkeiten an Wärmenetze zu schaffen.

PM: Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur S-H

Diese Vorgehensweise erweist sich als zu langsam und Bremsklotz für die Freiflächen-PV / Foto: HB