BK*in Scholz: Schönen Dank für die Gelegenheit, mir das alles hier anzuschauen.

(WK-intern) – Ich war ja schon früher hier, als es alles losging, und habe in einer ganz anderen Funktion ein bisschen mitzuhelfen versucht, dass sich hier tatsächlich ein Zukunftsstandort entwickelt.

Was man heute sehen kann, ist, dass das Unternehmen Siemens Gamesa, dass aber auch das Land Niedersachsen und die Stadt hier alles getan haben, um sicherzustellen, dass die Möglichkeiten, die die Zukunft bietet, auch genutzt werden.

Ich bin jedenfalls von dieser großen technologischen Innovation, die mit der Windenergie verbunden ist, sehr beeindruckt. Wenn man die großen Maschinen sieht, die hier entstehen, dann geht das, glaube ich, jedem und jeder so. Das ist wirklich Hightech aus Deutschland, das ist etwas ganz ganz Besonderes, das dazu beitragen kann, dass wir in einer besseren Welt leben.

Was ist unser Ziel? Wir wollen unabhängig werden. Unabhängig werden ist in diesen Tagen wichtig, auch wenn wir auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schauen. Wir wissen: Wir können nicht immer weiter abhängig sein von den fossilen Energieimporten aus anderen Ländern, insbesondere wenn man nicht sicher sein kann, dass diese sich immer an ihre Verträge und Vereinbarungen halten ‑ wir erleben das dieser Tage.

Wir müssen uns aber auch unabhängig machen von den Gefahren, die mit der Nutzung fossiler Energie und fossiler Ressourcen verbunden sind. Deshalb wollen wir es tatsächlich schaffen, in kurzer Zeit ein erfolgreiches Industrieland mit großartigen Arbeitsplätzen und sehr guten Jobs zu sein, das gleichzeitig CO2-neutral wirtschaftet und das klimafreundlich tätig ist.

Das gelingt nur, indem wir die Elektrifizierung unserer Industrie voranbringen ‑ mit Offshore- und Onshore-Windenergie, mit Solarenergie, mit einem sehr leistungsfähigen Stromnetz, aber auch mit der Nutzung von Wasserstoff, der, wenn es gut läuft, auf eine Weise produziert wird, die ebenfalls auf die Ressourcen erneuerbarer Energien zurückgreift. Das ist die industrielle Zukunft Deutschlands, die schon im Jahre 2045 unser Bild bestimmen soll.

Die Ziele sind auch ehrgeizig, was die Ausbauziele der Stromproduktion für unser Land betrifft. Schon zum Ende dieses Jahrzehnts wollen wir etwa 800 Terawattstunden Strom in Deutschland produzieren ‑ das sind 200 mehr als heute ‑, und 80 Prozent dieser Stromproduktion soll aus erneuerbaren Quellen stammen. Deshalb sind die Dinge, die hier entstehen, ein ganz zentraler Beitrag für die Zukunft unseres Landes.

Und es hört da ja nicht auf: Wir wollen ja unbedingt auch erreichen, dass wir das von mir beschriebene moderne industrielle Projekt auch tatsächlich realisieren. Das bedeutet, in dem Folgejahrzehnt wird es eher noch einmal um eine Verdopplung der Stromproduktionskapazitäten gehen. Vieles, wo wir heute Heizstoffe, Betriebsstoffe, Prozessstoffe aus fossilen Ressourcen einsetzen, wird mit Wasserstoff und mit Strom funktionieren, und diese Möglichkeiten werden wir nur nutzen können, wenn wir tatsächlich in großem Umfang Wind nutzen, um Strom zu produzieren.

Hier kann also eine gute Zukunft entstehen, die auch mit vielen neuen Arbeitsplätzen hier vor Ort verbunden ist. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, vom bloßen Reden zum Handeln überzugehen; denn die Idee, dass das so sein könnte, ist ja schon länger beredet worden. Aber jeder weiß ganz genau: Es dauert schon ganz schön lange, Stromleitungen vom Norden in den Süden der Republik zu bauen. Das muss nicht so sein. Es dauert schon ganz schön lange, Windkraftanlagen genehmigt zu bekommen ‑ ob das nun auf hoher See ist, also offshore, oder an Land, onshore.

Deshalb haben wir gesagt: Wir werden all die gesetzlichen Regelungen verändern, die heute einer schnellen Umsetzung dieser Zielsetzung entgegenstehen. Das haben wir in Pakete gepackt ‑ Osterpaket, Sommerpaket, Herbstpaket. Man sieht an den Jahreszeiten aber: Es geht immer um das Jahr 2022. Denn meine feste Überzeugung ist: Nur dann, wenn wir uns den Schneid nicht abkaufen lassen, wenn wir im ersten Jahr der von mir geführten Regierung alle Gesetze machen, die für das Tempo notwendig sind, das wir bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, werden wir auch erfolgreich sein. Wenn es länger dauert, dann werden all die Bedenkenträger uns in den Arm und sonst was greifen, um den Fortschritt zu behindern. Wir haben das Frühjahrs- und das Sommerpaket aber schon auf den Weg gebracht und sind dabei, die nächsten Beschleunigungsprozesse zustande zu bringen. Genau das ist es, worum es hier geht.

Deshalb machen alle, die hier in die Zukunft investieren, etwas richtig. Wenn das Unternehmen seine Kapazitäten ausweitet ‑ hier ist ja noch viel Platz, und wie ich sehe, gehört viel davon auch dem Unternehmen, sodass es hier expandieren kann ‑, dann wollen und werden wir das gerne mit all unseren Möglichkeiten begleiten. Es gilt aber natürlich auch für das Land und die Stadt, dass sie ihre Möglichkeiten nutzen, um das voranzubringen.

Für mich ist das hier ein ganz wichtiger Ort, der für die Zukunft Deutschlands von zentraler Bedeutung ist. Er zeigt aber auch: Die Zukunft Deutschlands wird in einer Hinsicht so sein, wie sie immer war: Sie wird eine industrielle Zukunft sein, mit Arbeitsplätzen und mit Unternehmen, die Industrie machen; denn das ist eine der zentralen Grundlagen unseres Wohlstands. Es ist nur anders und es ist gut für die Umwelt, und es begeistert, wie Technik uns oft begeistert.

Schönen Dank, dass ich das hier sehen kann, und schönen Dank an diejenigen, die hier jeden Tag arbeiten, für ihren ganzen Einsatz!

Frage: Guten Tag, Herr Bundeskanzler! Eine Frage zu den Ausbauzielen. Um diese ehrgeizigen Größenordnungen zu erreichen, von denen wir eben schon gehört haben, wird es notwendig sein, dass in Cuxhaven weitere Logistikangebote in Form von Liegeplätzen geschaffen werden. Ist es vorstellbar, dass in Anbetracht der nationalen Herausforderung, vor der wir stehen, der Bund in die Finanzierung dieser Liegeplätze einsteigt?

BK*in Scholz: Es ist auf alle Fälle sehr vorstellbar, dass wir uns dabei unterhaken und zusammenarbeiten. Die Gespräche darüber haben auch schon begonnen. Die Anfragen sind da. Natürlich wird das alles entsprechend der Regeln, die wir in Europa gemeinsam zu beachten haben, sorgfältig bearbeitet. Ich weiß aber, dass das notwendig ist. Ich habe mir ja hier schon die erste Ausbaustufe angeguckt, als es darum ging: Wie können wir erreichen, dass die Pier so entwickelt wird, dass sie die schweren Lasten tragen kann? Wie können wir den Standortvorteil nutzen, dass hier praktisch direkt am Wasser produziert wird und man die hohen Kosten nicht hat, wenn es darum geht, die Sachen auf die hohe See zu bringen und dort zum Einsatz zu bringen, wo das ist? Natürlich müssen wir alle gemeinsam dazu beitragen, dass das auch etwas wird.

Frage: Herr Bundeskanzler*in, Sie haben schon angesprochen, wie wichtig dieser Standort ist. Was können Sie eventuell auch kurzfristig tun, um dafür zu sorgen, dass dieser Produktionsstandort hier als einer der letzten großen Produktionsstandorte für Windenergieanlagen in Deutschland gerade angesichts der von Herrn Eickholt beschriebenen schwierigen Situation auf dem Weltmarkt und mit den derzeitigen Weltmarktpreisen und den Engpässen bei Bauteilen erhalten bleibt und trotz der aktuell roten Zahlen durchhält, bis die Energiewende dann auch anläuft?

BK*in Scholz: Wir haben es ja vom Unternehmen gehört: Im Augenblick ist es für alle Anbieter keine einfache Zeit, was ja ein wenig merkwürdig anmutet, wenn man sieht, dass überall Entscheidungen getroffen werden, dass es zu einem Ausbau der Windenergie kommen soll. Aber gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die Unternehmen darauf verlassen können, dass das tatsächlich alles geschehen wird. Darum sind auch die von mir beschriebenen Gesetze so bedeutsam. Das findet jetzt wirklich statt. Wer jetzt seine Aktionäre überredet, zu investieren, der trifft keine falsche Entscheidung, weil die Nachfrage da ist, denn sie ist für unsere Zukunft wichtig.

Deutschland kann hier sehr gut leitbildprägend sein, denn wir haben als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, als ein Land, das eine klassische industrielle Kultur und einen riesigen Verbrauch von Energie gerade in den wirtschaftlichen Prozessen hat, entschieden, dass wir daraufsetzen, dass das alles so geschehen kann und gleichzeitig die Umwelt nicht weiter durch fossile Ressourcen geschädigt wird. Indem wir das tun, indem wir Industrialisierung, Expansionen möglich machen, wird es für andere ja auch möglich, da einzusteigen. Wir werden doch nicht die ganze Welt davon überzeugen, dass sie auf den Wohlstand, den wir hier in Deutschland und Europa erreicht haben, verzichtet. Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger Asiens, Afrikas, im Süden Amerikas nicht sagen, dass sie genauso gut leben wollen wie wir?

Wenn sie das dann auf die Weise machen, wie wir das die letzten 200, 250 Jahren gemacht haben, wird das auf eine Art und Weise enden, die für den Planeten, die Lebensqualität und unsere Kinder und Kindeskinder nicht gut ist. Aus diesem Grunde haben wir als Hochtechnologieland die große Verantwortung voranzugehen und zu zeigen: Das geht, und es trägt sich auch wirtschaftlich. Es ist unser Beitrag, die Wirtschaftlichkeit dieser Investitionsentscheidungen voranzubringen und ansonsten natürlich auch all die Instrumente zu nutzen, die wir im Rahmen unserer Wirtschaftsförderungsrahmenbedingungen haben. Aber das muss ja immer die Kernidee hinter allem sein, was wir machen. Das ist eigentlich eine gute unternehmerische Entscheidung. Und das ist so.

PM: Bundesregierung

PB: Bundeskanzler*in Olaf Scholz / © Foto: Bundesregierung/Kugler