Klärung beim §14 a EnWG: Bundestag bringt das Steuern von Verbrauchern auf den Weg

• Bundesnetzagentur soll Regelung zum Steuern von Verbrauchern ausgestalten
• Wichtiger Schritt für die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende
• Smart Meter Gateway als zentrale Steuerungseinheit bestätigt

(WK-intern) – Gallin – Heute hat der Bundestag das Gesetz zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ verabschiedet.

Es enthält auch eine wichtige Entscheidung zum §14 a des Energiewirtschaftsgesetz: Der Bundesnetzagentur (BNetzA) wird die Kompetenz übertragen, die Regelungen zum Steuern von Verbrauchern auszugestalten.

„Ich bin erleichtert, dass die Reform des §14 a nun auf den Weg gebracht wird“, betont Peter Heuell, Geschäftsführer von EMH metering. „Jetzt kann die BNetzA die Regelungen rund um das Steuern von Verbrauchern umsetzen – und zwar unabhängig von politischen Vorgaben, so wie es der Europäische Gerichtshof (EuGH) gefordert hat.“ Der EuGH hatte am 02.09.2021 bemängelt, dass die deutsche
BNetzA nicht unabhängig genug sei.

Heuell ergänzt: „Das heute verabschiedete Gesetz ist ein wichtiger Schritt für die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende. Denn nur wenn der Netzbetreiber den Verbrauch von Wärmepumpen und Elektroautos auf Grundlage eines regulatorischen Rahmens steuern kann, sind die Stromnetze sicher. Das heute verabschiedete Gesetz schafft zwar noch keine §14a-Regelung, aber ich bin hoffnungsvoll, dass die BNetzA ihrer Verantwortung nachkommt und eine solche bald ausgestaltet.“

Seit dem Scheitern des Steuerbaren-Verbrauchs-Einrichtungen-Gesetz im vorigen Jahr lag die Reform des §14 a auf Eis. Nun hat man eine Lösung gefunden, die die Bundesnetzagentur stärkt: Die BNetzA könne aufgrund des neuen Paragrafen „bundeseinheitliche Regelungen“ treffen, die es den Netzbetreibern ermöglichen, Vereinbarungen mit den sogenannten „steuerbaren Verbrauchseinrichtungen“ zu treffen, wenn im Gegenzug die Netzentgelte reduziert werden. Dabei können „Vereinbarungen über die netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen oder von Netzanschlüssen mit steuerbaren Verbrauchseinrichtungen (steuerbare Netzanschlüsse)“ geschlossen werden. Damit ist auch der Weg geebnet zur Steuerung von Netz-Anschlusspunkten. Das ist wichtig, damit die Energieflüsse im privaten Haushalt und Gebäude so organisiert werden können, dass überschüssige elektrische Energie im Sinne des Kunden möglichst nutzbringend eingesetzt werden kann.

Auch der Einsatz des intelligenten Messsystems als zentrale Steuerungseinheit wird in dem neuen §14 a erneut unterstrichen. Im Gesetzestext heißt es: Sobald die Messstelle mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet wurde, hat die Steuerung entsprechend den Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes und der konkretisierenden Technischen Richtlinien und Schutzprofile des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sowie gemäß den Festlegungen der Bundesnetzagentur über ein Smart-Meter-Gateway nach § 2 Satz 1 Nummer 19 des Messstellenbetriebsgesetzes zu erfolgen.

„Das Smart Meter Gateway legt die sichere Grundlage für das Steuern von Verbrauchern. Im Smart Home sorgt das intelligente Messsystem gemeinsam mit Energiemanagementsystemen zukünftig dafür, dass auch die Wünsche der Kunden – etwa nach flexiblen Ladezeiten für das E-Auto – umgesetzt werden“, betont Heuell.

Über die EMH GmbH & Co. KG

Die EMH metering GmbH & Co. KG gehört zu den weltweit führenden Anbietern digitaler Systeme für die Erfassung, Übertragung, Speicherung und Verteilung von Energie-Messdaten. Mit intelligenten und aufeinander abgestimmten Messsystemen ermöglicht die EMH metering Energieunternehmen die Digitalisierung ihrer Energiesysteme und das Erschließen neuer Geschäftsmodelle. Das Angebot umfasst Präzisionszähler im Höchstspannungs- und Übertragungsnetz, Spezialzähler für Verteilnetze der Mittel- und Niederspannung, elektronische Haushaltszähler, Hutschienenzähler für Industrieanwendungen sowie die dazugehörigen Kommunikationssysteme und Gateways. Für den in Deutschland anstehenden Smart Meter-Rollout bietet die EMH metering die erforderlichen und den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Produkte und Komponenten. Die EMH metering wurde 1991 gegründet und hat ihren Firmensitz in Gallin, in der Nähe von Hamburg. 300 Mitarbeiter sind an zwei Standorten in Deutschland und einem Standort in der Schweiz tätig.
www.emh-metering.com

PM: EMH metering

PB: Dr. Peter Heuell Geschäftsführer EMH metering Portrait-Bild / © EMH metering