Brandenburg steht bei Regionalplanung vor Scherbenhaufen – Windverband fordert Neustart

(WK-intern) – Das OVG Berlin-Brandenburg hat in der vergangenen Woche den Teilregionalplan „Windenergie“ Oderland-Spree für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt.

Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin/Brandenburg, erklärt dazu:

„Das OVG Berlin-Brandenburg hat in der letzten Woche den Teilregionalplan Oderland-Spree aufgrund formaler Fehler gekippt und für nichtig erklärt. Sollte das Urteil Bestand haben, sind spätestens Anfang Dezember vier von fünf Regionalplänen in Brandenburg unwirksam. Die Windenergie ist damit für viele Jahre auf Ausnahmeregelungen im Genehmigungsverfahren angewiesen.

Vor der Notwendigkeit eines ambitionierten Klimaschutzes und eines Umbaus der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien ist dieser Zustand in höchstem Grade unverantwortlich. Es fehlt an Verbindlichkeit und Planbarkeit. Lippenbekenntnisse der Bundes- und Landespolitik können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das System zur Suche und Ausweisung von Flächen für die Windenergie einen Neustart braucht.

Die Landesregierung, und insbesondere das zuständige Ministerium von Minister*innen Beermann (CDU), muss noch in diesem Jahr die notwendigen Weichen stellen. Der Landesverband Windenergie steht jederzeit für einen konstruktiven Austausch zur Verfügung. Unsere Vorschläge, wie zum Beispiel landeseinheitliche Planungskriterien oder einen Wechsel des Planungsfokus von Eignungs- hin zu Vorranggebieten, liegen dem Ministerium vor.“

PM: Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)

BWE Landesvorstand Jan Hinrich Glahr / Pressebild