Regionalplanung stärken, Netzausbau beschleunigten, Strom regional nutzen: Für mehr Planungssicherheit in der Energiewirtschaft

(WK-intern) – Der heute im Brandenburger Landtag diskutierte Antrag der SPD-BSW-Regierungskoalition zur Steuerung des Ausbaus der Windenergie zielt in die falsche Richtung.

Darauf macht der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg (LEE BB) aufmerksam.

Anstatt mit einem Moratorium Unternehmen zu bestrafen, die nach geltendem Recht Windprojekte planen, sollte das Land Brandenburg seine Hausaufgaben bei der Regionalplanung machen und Planungssicherheit beim Netzanschluss schaffen, so der Verband. Ausdrücklich begrüßt der Verband das Bestreben, erneuerbare Energie stärker regional zu nutzen.

Die Brandenburger Landesregierung soll, so der Antrag der SPD-BSW-Regierungskoalition, über einen Antrag im Bundesrat Windprojekte stoppen, die aktuell nach geltendem Recht in Brandenburg geplant werden. „Der Antrag suggeriert, es gäbe einen unkontrollierten Ausbau der Windenergie. Das stimmt nicht. Jede Windenergieanlage in Brandenburg durchläuft ein ordentlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren, ob innerhalb der Regionalplanung oder im Rahmen der Bauleitplanung“, erklärt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg (LEE BB).

LEE BB unterstützt kommunale Steuerung beim Ausbau der Windenergie

„Das Land Brandenburg will mit ihrem Antrag Projekte von Unternehmen stoppen, die nichts anderes machen, als geltendes Recht anzuwenden. Die Unternehmen sind hier schon in erhebliche Vorleistung gegangen. Damit könnten auch Schadensersatzforderungen im Raum stehen“, so Glahr weiter. Der LEE BB unterstützt grundsätzlich die kommunale Steuerung bei der Planung der Windenergieflächen, mahnt aber an: „Es liegt in der Verantwortung der Landesregierung, dass wir schnell und landesweit gültige Regionalpläne haben. Dafür braucht es mehr Personal und weniger Bürokratie“, so Glahr.

Der zweite Teil des Antrags zielt darauf ab, dass Netzbetreiber ihrer Pflicht zum Netzanschluss nur noch nachkommen müssen, wenn Anlagenbetreiber bis zu vier Jahre auf einen finanziellen Ausgleich, dem sogenannten Redispatch, verzichten. „Beide Anträge sehen wir sehr kritisch. Die Kosten für Maßnahmen zur Netzanbindung haben sich zuletzt für die Projektträger verdreifacht, damit steigen die Kosten ohnehin immens. Sowohl die Netzbetreiber als auch die Landesregierung haben noch viel Luft nach oben, um an anderer Stelle kosteneffizienter den Ausbau und die Sicherheit der Netze voranzutreiben.“

LEE begrüßt Bestreben für Vereinfachung von regionaler Grünstrom-Vermarktung

Daneben unterstützt der LEE BB ausdrücklich die Forderung der Brandenburger Antragsteller an die Bundesregierung, Maßnahmen zu entwickeln, durch die die regionale Nutzung Erneuerbarer Energien vereinfacht wird.
„Die Brandenburger Industrie und Mittelstand warten auf gute Lösungen im Sinne einer Direktversorgung. Daher unterstützen wir ausdrücklich diesen Teil des Antrags, der von Ministerpräsident Dr. Woidke ja auch schon früher im Bundesrat gefordert wurde. Direktversorgung wäre ein absoluter Booster für die Akzeptanz vor Ort, dass zeigen Beispiele wie das Energiedorf Feldheim oder das Wärmeprojekt in Nechlin beeindruckend“, so Glahr.

Hintergrund:

Feldheim, ein Ortsteil von Treuenbrietzen in Brandenburg, ist das erste energieautarke Dorf Deutschlands. Etwa 130 Einwohner werden dort über eigene Strom- und Wärmenetze vollständig mit erneuerbaren Energien aus Wind, Biogas, Solar und Holz versorgt. Überschüsse speist das Dorf ins Netz ein und dient als Modellprojekt für die Energiewende.
In Nechlin (Uckermark) wird überschüssiger Windstrom in einem großen Wasserspeicher in Wärme umgewandelt und über ein Nahwärmenetz an die Haushalte verteilt. So kann das Dorf vollständig CO₂-frei beheizt werden – günstig und unabhängig von fossilen Energien.

PM: Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg e. V.

LEE BB unterstützt kommunale Steuerung beim Ausbau der Windenergie / Foto: HB