Erklärung der Gemeinde Ostseebad Binz – Herr Karsten Schneider, Bürgermeister, Herr Kai Gardeja, Tourismusdirektor

(WK-intern) – „Beim heutigen Gespräch mit Bundesminister*in Habeck im Fährhafen Mukran konnten erneut keine überzeugenden Fakten oder Nachweise für die Notwendigkeit der LNG-Terminals auf Rügen auf den Tisch gelegt.

Die Bundesregierung und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern können sich weiterhin nur auf Behauptungen stützen.

Darüber hinaus wird immer mehr klar, dass die Politik in ihren Hinterzimmern das Vorhaben weiter energisch und an den Interessen der Insel vorbei vorantreibt.

Entscheidend ist jedoch der Wille der Bürger. Dies hat Bundesminister*in Habeck hat in seinem Schreiben vom 5. Mai 2023 an Landeswirtschaftsminister*in Meyer selbst zum Ausdruck gebracht: ‚Wir können dieses Projekt nur gemeinsam mit den Einwohner Rügens realisieren.‘

Daher wird die Gemeinde Ostseebad Binz einen Bürgerentscheid zum Bau der LNG-Terminals initiieren. Wir rufen die weiteren Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger der Insel auf, diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls entsprechende Initiativen herbeizuführen.

Ein geeigneter Zeitpunkt für die Durchführung der Bürgerentscheide ist die Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 2024. Bis zu diesem Zeitpunkt muss das Vorhaben auf Eis gelegt werden.

Mit diesem Verfahren und dem Ergebnis unterwerfen wir uns nicht nur vollständig dem Willen der Bürger. Wir schulden dies unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Das hat höchste Priorität.“

PM: Insel Rügen

PB: Minister*in Habeck / BMWK