Energiepolitischer Super-GAU:

(WK-intern) – Alte Bundesregierung ermöglicht Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investments. Olaf Scholz muss das verhindern.

Auf dem letzten EU-Gipfel am 22. Oktober hat Angela Merkel der EU-Kommission freie Hand gegeben, innerhalb der nächsten Wochen die Regeln für die EU-Taxonomie für nachhaltige Investments festzulegen.

Damit hat die inzwischen nur noch kommissarische Kanzler*innen faktisch den Weg frei gemacht für die Förderung von Atomenergie und Erdgas als angeblich umweltfreundliche Finanzanlagen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Bildung der neuen deutschen Bundesregierung abwarten, bevor sie über die Atomkraft-Förderung entscheidet.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Diese folgenreiche Kursänderung veranlasste EU-Kommissionspräsident*innen U. Leyen, öffentlich einen zeitnahen Entwurf für eine Taxonomie mit Atomkraft und Erdgas anzukündigen. Für die klima- und umweltfreundliche Transformation in Europa, wie es auch der Europäische Green Deal vorsieht, wäre dies fatal. Anstatt Investitionen in wirklich nachhaltige Techniken zu lenken, würde das Regelwerk für nachhaltige Finanzen genau das Gegenteil bewirken und riskante Atomkraftwerke und klimaschädliche Gaskraftwerke fördern.

Als Finanzminister*innen der bisherigen Regierung und voraussichtlich zukünftiges Kanzler*innen darf O. Scholz das Hintergehen der neuen Bundesregierung nicht akzeptieren. O. Scholz muss der EU-Kommission verdeutlichen, dass eine Entscheidung pro Atom ein Affront gegen die künftige deutsche Regierung darstellt. Er muss darauf bestehen, dass der delegierte Rechtsakt der Taxonomie nicht vorgelegt wird, bevor er im Amt ist und sich in die Verhandlungen in Europa einbringen kann. Es ist ein Skandal, dass Kanzler*innen A. Merkel und Kommissionspräsident*innen U. Leyen das politische Vakuum beim Übergang von der alten zur neuen Regierung nutzen wollen, um Fakten zu schaffen, die die Energiewende auf europäischer Ebene massiv zurückwerfen.

Die Hochrisikotechnik Atomkraft und klimaschädliche fossile Gaskraftwerke verletzen eindeutig das „Do-not-Harm“-Prinzip der Taxonomie. Nur eine EU-Taxonomie auf Grundlage wissenschaftsbasierter Kriterien kann den Green Deal, das Herzensprojekt von U. Leyen und F. Timmermans, retten. Wenn Investitionen in Atomkraft und Erdgasinfrastruktur ein ähnliches Nachhaltigkeitslabel wie der Bau von Windrädern und Solaranlagen bekommen, sind die EU-Taxonomie und der Green Deal gescheitert.“

Hintergrund:
Wenn Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie als EU-Standard für nachhaltige Investitionen aufgenommen werden, hat dies gravierende Folgen. In Zukunft werden sich nicht nur Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure bei ihren Investitionsentscheidungen nach diesem EU-Standard richten, sondern auch Kleinanleger*innen. Daneben hat die Aufnahme in die EU-Taxonomie auch Auswirkung auf Fördergelder, europäische und nationale Beihilfen und Steuergelder. Ohne derartige öffentliche Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten ist die kapitalintensive Atomindustrie in Europa auch Jahrzehnte nach ihrer Einführung ökonomisch nicht konkurrenzfähig.

Weitere Informationen:
https://www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie/

PM: .ausgestrahlt / Jochen Stay

PB: Sustainability at risk – A critical analysis of the EU Joint Research technical assessment of nuclear energy with respect to the „do no significant harm“ criteria of the EU Taxonomy Regulation