Blockade der sozial gerechten Ausgestaltung zur CO2-Steuer aufheben

(WK-intern) – Obwohl die Bundesregierung sich kürzlich auf eine hälftige Aufteilung der Kosten durch den CO2-Preis zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen einigte, wird diese Einigung durch die Unions-Fraktion weiterhin in Frage gestellt.

„Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Regierungsvorschlag zur sozialen Umsetzung der CO2-Bepreisung im Bereich des Wohnens blockiert, torpediert den weiteren Erfolg der Energiewende, denn nur eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung wird die Akzeptanz für die ökologische Transformation sichern“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).

Die Begründung der Unionsfraktion, dass die Teilung der Kosten zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen das Verursacherprinzip durchbreche, sei zudem falsch. „Vermieter*innen- und Mieter*innenseite haben jeweils einen Hebel für die Höhe der Heizkosten in der Hand. Insoweit war der Vorschlag der Bundesregierung zur hälftigen Aufteilung sachgerecht. Die Steuer auf den Klimakillers CO2 ist richtig und muss zügig steigen. Hierbei dürfen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aber nicht gegeneinanderstehen, sondern müssen Hand in Hand gehen. So tragen wir den Bedürfnissen heutiger und zukünftiger Generationen Rechnung. Beim Umstieg auf CO2-freie, erneuerbare Energieträger braucht es daher eine soziale Begleitung, die bis weit in den Mittelstand hinein die Menschen mitnehmen muss. Hierzu hat sich der BEE bereits 2017 positioniert und für alle Sektoren eine Rückerstattung der Kosten vorgesehen“, so Peter abschließend.

Weiterführende Informationen:

Das BEE-Positionspapier zur CO2-Steuer-Bepreisung finden Sie hier.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 50 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Zu unseren Mitgliedern im Wärmesektor zählen u. a. der Bundesverband Wärmepumpe, der Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Bundesverband Geothermie, der Fachverband Biogas und die im Hauptstadtbüro Bioenergie zusammengeschlossenen Verbände. Wir vertreten auf diese Weise 30 000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5 000 Unternehmen, 316 000 Arbeitsplätze und rund 6,5 Millionen Anlagenbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

PM: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Bild: BEE-Positionspapier zur CO2-Steuer-Bepreisung