Rede des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Dr. Robert Habeck

(WK-intern) – In diesem Jahr stehen wichtige Weichenstellungen für Energiewende und Klimaschutz auf allen politischen Ebenen an.

Der G7-Gipfel hat den aus Klimaschutzgründen erforderlichen weltweiten Ausstieg aus der Nutzung der fossilen Energien bekräftigt.

In Paris gilt es, bei der internationalen Klimakonferenz die Architektur eines weltweiten Klimaschutzabkommens zu gestalten. In der EU stehen die Reparatur des Emissionshandels und eine auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz orientierte Energieunion auf der Agenda.

Das Bundesumweltministerium legte im letzten Jahr eine ehrliche Zwischenbilanz vor, nach der das bundesweite Klimaschutzziel 2020 einer Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlt werden wird. Es bedarf also zusätzlicher Maßnahmen. Auf Bundesebene stehen unter anderem Entscheidungen über die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke, den Rechtsrahmen für den Strommarkt der Zukunft, die Netzentwicklungsplanung sowie erste Schritte für einen Klimaschutzplan 2050 zur Erreichung des Langfristziels einer Treibhausgasminderung um 80-95 Prozent an.

Während diese Vorhaben der Bundesregierung immer noch kontrovers diskutiert und notwendige Entscheidungen verzögert werden, nutzt die Landesregierung Schleswig-Holstein jetzt schon ihre Gestaltungsspielräume in der Klima- und Energiepolitik offensiv. Ich freue mich, dass wir heute den dritten Energiewende- und Klimaschutzbericht zur Diskussion stellen können.

Wie aktuelle Daten zeigen, ist allerdings auch für Schleswig-Holstein die Erreichung des Klimaschutzziels einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2020 noch nicht sicher gewährleistet. Die Treibhausgasemissionen liegen  leider immer noch höher als für einen linearen Pfad zur Erreichung dieses Ziels geboten wäre. Zwar haben alle Betreiber von Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein Pläne zur Ersetzung dieses klimaschädlichen Brennstoffs durch Erdgas und teilweise auch durch Erneuerbare Energien, aber es gilt die erforderlichen Investitionsentscheidungen auch durch weitere gezielte Rahmensetzungen auf Bundesebene – u.a. durch die Reform des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes – angemessen zu flankieren. Auch in den Sektoren Wärme, Verkehr und Landwirtschaft müssen wir Energiewende- und Klimaschutzmaßnahmen forcieren. Im Energiewende- und Klimaschutzbericht 2016 werden wir wieder umfassend zu allen Handlungsfeldern berichten.

Im Maßnahmeteil des diesjährigen Energiewende- und Klimaschutzberichtes konzentrieren wir uns drei Themen:

• Die Energiewende im Wärmesektor ist ein kontinuierlicher Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Wir setzen bei der Wärmewende – neben der Fortführung der bewährten Ansätze des Klimapakts, der Wohnraumförderung und der Quartierssanierung – auf den Ausbau von Wärmenetzen und verstärkten kommunalen Klimaschutz. Mit der Energie- und Klimaschutzinitiative – kurz EKI genannt – setzen wir auf kommunaler Ebene Impulse für Investitionen in eine CO₂-neutrale Wärmeversorgung.
• Bei der Energiewende im Stromsektor leistet der Ausbau der Windkraft einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in Schleswig-Holstein. Sollten die Urteile des OVG Schleswig zur Windkraftplanung rechtskräftig werden, beabsichtigt die Landesregierung auch weiterhin eine landesplanerische Steuerung der Windenergienutzung und wird dabei die bisherigen Ausbauziele berücksichtigen.

Dank dem beim LLUR aufgebauten Windmonitoring und der Unterstützung der Landwirtschaftskammer und der Netzbetreiber können wir im Bericht erstmals sehr aktuelle Zahlen für die installierte Windleistung nennen: Ende 2014 hat SH eine installierte Leistung von 4,8 GW erreicht und damit einen Zubau von 1.100 Megawatt im Jahr 2014.

Ein wichtiger Schwerpunkt ist der Ausbau von Flexibilitäten wie Speichern und Power-to-Heat.

• Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind mit großen Chancen für Wertschöpfung und Beschäftigung in Schleswig-Holstein verbunden. Die Landesregierung ergreift zur Nutzung des Potenzials verstärkte Initiativen. Dazu nutzen wir unter anderem die Förderung aus den Europäischen Strukturfonds (ELER und EFRE) und die Förderung von Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen. Zudem setzt die Landesregierung in verschiedenen Expertenrunden auf den Austausch mit Vertretern der Branche, um die Aktivitäten zur Steigerung der heimischen Wertschöpfung zielgerichtet fortzusetzen. In Arbeit ist die Weiterentwicklung der Clusterstrategie. Hervorheben möchte ich abschließend den von MWAVT und MELUR in Zusammenarbeit mit Hamburg (alt: in Zusammenarbeit mit der hamburger Senatsverwaltung) unterstützten Wettbewerbsantrag „Norddeutsche EnergieWende 4.0“ von zahlreichen Unternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein für eine Förderung aus dem BMWi-Programm „Schaufenster intelligente Energien“, bei dem an Lösungen für die Energiewendezukunft mit 100% regenerativer Energieversorgung gearbeitet werden soll.

Im Energiewendebeirat im März 2015 haben wir diese Handlungsansätze zur Diskussion gestellt und viele wertvolle Hinweise erhalten. Ich würde mich freuen, wenn der diesjährige Bericht für die gemeinsame Arbeit zur Energiewende- und Klimaschutzpolitik eine hilfreiche Informationsquelle ist.