(WK-intern) – Die Energiewende wird weiter nur von den Verbrauchern bezahlt

Rösler betont erneut, wenn ein Unternehmen Strom sparen will, so sei das nur auf freiwilliger Basis möglich

Energieintensive Unternehmen sind weiter von der EEG-Umlage befreit und sie erhalten auch keine Auflagen zur Energieeffizienz

Durch den sinkenden Strompreis an der Strombörse, der jetzt bei 3 Cent pro Kilowattstunde liegt, jedoch auch schon im Negativbereich, bei -1 Cent je Kilowattstunde war, werden die Energiekosten für die stromfressende Großindustrie immer geringer, sie sind nämlich nicht an der EEG-Umlage beteiligt. (EEG-Umlage ist die gesetzlich festgelegte Ausgleichszahlung an „Erneuerbare Energieproduzenten + die Marktprämie“, also einer Klientel die nicht arm sein kann)

Das heiß: Im günstigsten Fall bekommt die Industrie jetzt Geld, wenn sie Strom abnimmt.

Da die Großindustrie wesentlich mehr Energie benötigt als alle Verbraucher zusammen, entsteht hier eine Schieflage und eine verdeckte Subvention. Die Verbraucher müssen durch  Gesetze die Gewinne der Großindustrie finanzieren.

Nach Insider-Informationen haben Rösler und der Bundesverband der Deutschen Industrie/BDI in monatelanger Lobbyarbeit den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Energiewende aufgeweicht.

Die Ökosteuer in Deutschland wird von der EU-Kommission als eine staatliche Steuererleichterung für die energieintensive Industrie angesehen, die grundsätzlich rechtswidrig ist und bis zum Ende dieses Jahres beendet sein muss.

Die Steuerbegünstigung hat jetzt schon eine Summe von mehr als 2.300.000.000,- Euro jährlich erreicht. Diese Summe wird durch die Verbraucher über den Strompreis getragen.

Dies sieht die EU-Kommission als versteckte staatliche Subvention an und verlangt als Gegenleistung der deutschen Industrie eine entsprechende verbindliche Energieeinsparung. Dies steht jetzt nicht mehr verbindlich im Gesetzesvorschlag, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wird. Denn für die Industrie kann ein höherer Energieverbrauch so zusätzliches Geld einbringen.

Der Lobbyist Rösler hat heute als Stellvertreter von Merkel das Bundesparlament zu leiten, Merkel ist im Ausland, das trifft sich doch gut.

Jedes Unternehmen sollte nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf einen Nachweis über die eingesparte Energiemenge erbringen, dieses ist nun nur noch auf die Freiwilligkeit der Industrie begrenzt.

Wird das verwässerte Gesetz von der EU-Kommission als nicht umgesetzte Vorgabe angesehen, so kann Deutschland eine Geldstrafe treffen, deren Höhe noch nicht feststeht, die jedoch in der Regel höher ausfällt als die 2,3 Milliarden, die jährlich der Industrie geschenkt und der Bevölkerung gestohlen werden.

HB