Kürzung des Stadtumbau-Programms kontraproduktiv

BDEW: Bauminister sollten sich für Rücknahme der geplanten Kürzung einsetzen

Das Stadtumbau-Programm des Bundes und der Länder hat sich bei der Bewältigung des demografischen Wandels auf kommunaler Ebene bewährt und sollte daher in vollem Umfang weitergeführt werden. Die Mittel dieses Programms jetzt nochmals um über 10 Prozent zu kürzen, wäre kontraproduktiv, so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich der morgigen Haushalts-Debatte im Deutschen Bundestag, in der auch das Stadtumbau-Programm behandelt wird. In Gebieten mit stark rückläufigen Einwohnerzahlen seien Anpassungen der Infrastruktur insbesondere in den Bereichen Fernwärme, Wasser- und Abwasserwirtschaft nach wie vor dringend notwendig. Mit dem Förderprogramm können die in den Bundesländern anstehenden Umbaukosten gedämpft und damit Kommunen und Verbraucher entlastet werden. Der BDEW appelliert daher an die Bauminister des Bundes und der Länder, sich für eine Fortführung der Städtebauförderung im bisherigen Umfang einzusetzen. Von aktuellen Überlegungen, den zwingend notwendigen Stadtumbau durch höhere Wasserpreise, Abwassergebühren und Fernwärmepreise zu finanzieren, sollte die Politik aus Sicht des BDEW Abstand nehmen. Folge wären neue Belastungen für die Bürger in den vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen.

Der Deutsche Bundestag wird morgen im Rahmen seiner Haushaltsberatungen über die geplante Kürzung der Fördermittel beraten. Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2012 sieht vor, die bundesweite Städtebauförderung im kommenden Jahr von 455 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro, also um weitere 10 Prozent, zu kürzen. Bereits 2011 war eine drastische Kürzung um 155 Millionen erfolgt.

In den betroffenen Städten und ländlichen Regionen ist zum Teil ein Bevölkerungsrückgang von bis zu 30 Prozent zu verzeichnen, so der Branchenverband. Der Anpassungsbedarf sei in den letzten Jahren weiter angestiegen. Maßgebliche Ursache sei, dass sich im Gegensatz zu den entsprechenden Prognosen der Bevölkerungsrückgang insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern beschleunigt habe. In ihrem Koalitionsvertrag habe die Bundesregierung festgehalten, dass Staat und Politik auf die Folgen des demografischen Wandels vorbereitet sein müssen. Dazu gehört aus Sicht des BDEW auch, die Förderprogramme weiter zu führen.

Das Förderprogramm wurde 2002 erstmals aufgelegt. Bis zum Jahr 2009 haben Bund und Länder insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Über 400 Kommunen profitierten bisher davon. Infolge der demografischen Entwicklung wurden nicht mehr benötigte Wohnungen vom Markt genommen, städtebauliche Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert und Stadtquartiere aufgewertet. Das Förderprogramm Stadtumbau Ost berücksichtigt seit 2006 auch die Förderung von Anpassungsmaßnahmen für technische Infrastrukturen im Stadtumbauprozess.

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Jan Ulland
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