EU schreibt neue Grenzwerte für Lastwagen und Busse vor Behörden-Mitteilungen Ökologie 10. Februar 2024 Die EU-Mitgliedstaaten haben heute für deutlich strengere CO2-Flottengrenzwerte für alle schweren Nutzfahrzeuge gestimmt. (WK-intern) - Die vorgeschriebenen Obergrenzen für CO2-Emissionen sinken in den kommenden Jahren stufenweise weiter ab. Ab 2040 muss im Durchschnitt eine CO2-Minderung von 90 Prozent bei den neu zugelassenen Fahrzeugen erreicht werden. Neue Stadtbusse dürfen ab 2035 keinen CO2-Ausstoß mehr haben. Die neuen Vorschriften werden dazu beitragen, die Klimaziele der EU für 2030 zu erfüllen und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Bundesumweltminister*in Steffi Lemke: „Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute mit großer Mehrheit für die Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte für Lastwagen und Busse ausgesprochen. Das ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz und
13,5 Mrd. Euro: Ampelregierung will jetzt bei der elektrisch betriebenen Bahn sparen Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie 9. Februar 2024 Schieneninvestitionen: Breites Bündnis mit EVG warnt vor Folgen von Kürzungen (WK-intern) - Wirtschafts-, Wohlfahrts-, Klimaverbände und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisieren scharf: Haushaltskürzungen bei der Schiene gefährden Klimaziele und Mobilitätswende in Deutschland / Autobahnneubauten weiterhin ungebremst Mit der Verabschiedung des Haushalts 2024 ist klar, dass bis 2027 mindestens 13,5 Mrd. Euro für die Grundsanierung des Schienennetzes fehlen werden. Mittel, die für den Aus- und Neubau geplant waren, müssen nun notgedrungen für die Sanierung verwendet werden und dringend benötigte Projekte können nicht wie geplant erfolgen. Ein breites Bündnis warnt nun vor den Folgen dieser massiven Unterfinanzierung: Es drohen erhebliche Planungsunsicherheiten mit drastischen Auswirkungen auf
Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoff und dessen Derivate Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 8. Februar 2024 Der Nationale Wasserstoffrat (NWR) hat eine neue Stellungnahme veröffentlicht, welche Ansätze für eine Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoff und dessen Derivate aufzeigt. (WK-intern) - Mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie vom Juli 2023 nimmt Deutschland die zweite Phase des Wasserstoffhochlaufs in den Blick. Grundlage hierfür ist ein selbsttragender Markt, welcher bestimmter Schlüsselakteure bedarf, die die Funktion übernehmen Angebot und Nachfrage kommerziell miteinander zu verbinden. Die Akteure benennt der NWR als sogenannte Midstreamer. Der NWR definiert in dem Papier zunächst die technisch-prozessuale Organisation und Ablauf als Problemstellung. Um den damit verbundenen Herausforderungen angemessen zu begegnen, sieht der NWR Koordination, Fristentransformation und Produktstrukturierung als wichtige
Kerstin Andreae nimmt Stellung zur neuen Kraftwerksstrategie der Ampelregierung Behörden-Mitteilungen Technik 5. Februar 2024 Die Bundesregierung hat heute eine Einigung zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. (WK-intern) - Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist enorm wichtig, dass die Bundesregierung endlich eine Entscheidung zur Kraftwerksstrategie getroffen hat. Dies ist ein entscheidender Baustein für einen erfolgreichen Weg in Richtung Klimaneutralität bei gleichzeitiger Wahrung der Versorgungs- und Systemsicherheit. Der Zubau neuer Gaskraftwerke ist Grundlage für den Kohleausstieg. Gleichzeitig sind die wasserstofffähigen Gaskraftwerke wichtige Abnehmer und damit relevanter Baustein für Planungssicherheit im Rahmen des Wasserstoffkernnetzes. Der politischen Einigung muss nun zeitnah ein konkreter Gesetzesvorschlag folgen, damit in diesem Jahr noch die erste Ausschreibung erfolgen kann. Es ist richtig, im Rahmen der Kraftwerksstrategie
Das neue Konjunkturprogramm für fossile Gaskraftwerke ist klimaschädlich Behörden-Mitteilungen Ökologie Wasserstofftechnik 5. Februar 2024 DUH kritisiert Einigung zur Kraftwerksstrategie Heute vereinbarte Eckpunkte der Koalitionsspitzen bleiben unkonkret und stellen Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner dar Finanzierung und Ausschreibungsdesign weiter unklar und unter Vorbehalt EU-beihilferechtlicher Genehmigung DUH fordert massive Nachbesserungen: Beschränkung fossiler Gaskapazitäten und frühzeitige Umstellung auf grünen Wasserstoff (WK-intern) - Die Einigung der Koalitionsspitzen zur Kraftwerksstrategie (KWS) lässt viele Fragen offen und führt in die fossile Sackgasse, so die klare Einschätzung der DUH. Der Fokus liegt auf dem Neubau klimaschädlicher Gaskraftwerke mit unklarer Umrüst-Option auf teuren Wasserstoff, der wohl nicht einmal grün sein muss. Ausschreibungen sollen in einen zukünftigen marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus integriert werden, der bislang nicht zur Diskussion stand.
Verfassungsbeschwerde: Sachsen-Anhalt öffnet Wälder für Windkraftanlagen und Windparks Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 4. Februar 2024 Sachsen-Anhalt streicht das Verbot von Windrädern in Wäldern (WK-intern) - Änderung des Waldgesetzes - Forstminister*in Schulze: „Das bedeutet nicht, dass in jedem Wald uneingeschränkt Windräder gebaut werden dürfen.“ Auf Grund einer Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 27. September 2022 den generellen Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen im Landeswaldgesetz des Landes Thüringen für verfassungswidrig erklärt. Infolgedessen ist auch Sachsen-Anhalt verpflichtet, eine Anpassung des Landeswaldgesetzes vorzunehmen. Einem entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes hat das Kabinett zugestimmt. Der Vorschlag zur verfassungskonformen Änderung der Gesetzeslage wird nun dem Landtag zugeleitet. Konkret sieht der Vorschlag die Streichung von Satz 3 des § 8 Abs. 1
Landesregierung NRW unterstützt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für emissionsarme Mobilität Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 4. Februar 2024 Minister*in Neubaur: Wir wollen, dass alle Menschen ihr Elektroauto einfach und bequem laden können – wir legen daher einen Fokus auf den Ausbau der Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern (WK-intern) - Zuhause, beim Arbeitgeber oder unterwegs: Wer ein Elektroauto fährt, braucht vielfältige Lademöglichkeiten, um mobil zu bleiben. Die Landesregierung unterstützt deshalb den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen: Ab sofort können wieder Förderanträge für Ladepunkte gestellt werden. Zuhause, beim Arbeitgeber oder unterwegs: Wer ein Elektroauto fährt, braucht vielfältige Lademöglichkeiten, um mobil zu bleiben. Die Landesregierung unterstützt deshalb den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen: Ab sofort können wieder Förderanträge für Ladepunkte gestellt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt
Windkraftausbau: Nennleistung von Windkraftanlagen binnen fünf Jahren um 16 % gestiegen Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 3. Februar 2024 Im September 2023 waren hierzulande 31 000 Windkraftanlagen installiert (WK-intern) - Windkraft nimmt im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaziele eine wichtige Rolle ein. Im September 2023 waren hierzulande gut 31 000 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt knapp 68 400 Megawatt an Land und auf See installiert. Die Nennleistung ist die Leistung, die eine Anlage unter Normalbedingungen erbringen kann. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm die Nennleistung binnen fünf Jahren um 16 % zu. Die Zahl der Windkraftanlagen stieg im gleichen Zeitraum mit einem Plus von 3 % deutlich weniger stark an. Ein Grund hierfür könnte sein,
Trübe Stimmung im Mittelstand zu Beginn des neuen Jahres Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Februar 2024 KfW veröffentlicht ifo-Mittelstandsbarometer Januar 2024 (WK-intern) - Die Stimmung unter den Mittelständlern trübt sich im Januar 2024 weiter ein, nachdem sie schon im Dezember nachgegeben hatte. Niedriger als jetzt war das Geschäftsklima zuletzt während des Lockdowns im Frühjahr 2020. Wir sehen darin vor allem einen Ausdruck erheblicher Verunsicherung, sodass positive Nachrichten für die Konjunktur nur noch schwer durchdringen. Dennoch gibt es sie. Ein solcher Silberstreif ist die absehbare Erholung der privaten Kaufkraft: Bei nachlassendem Inflationsdruck und steigenden Reallöhnen dürften zentrale Belastungsfaktoren im Verlauf dieses Jahres abnehmen und eine vor allem vom Konsum getragene Erholung einsetzen. Von daher dürfte Deutschland 2024 zumindest wieder leicht
Flexible Netzentgelte können Industrie entlasten Behörden-Mitteilungen 3. Februar 2024 Entscheid der Bundesnetzagentur: Flexible Netzentgelte können Industrie entlasten, müssen aber noch weiter entwickelt werden (WK-intern) - Industriebetriebe mit einem individuellen Netzentgelt für ihren Strombezug (nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) können ihren Stromverbrauch seit Jahres-beginn 2024 stärker flexibilisieren und so einen stärkeren Beitrag zur Systemstabilität leisten. Grund ist die Anpassung einer Vorgabe der Netzentgeltverordnung durch die Bundesnetzagentur. Der entsprechende Paragraf ermöglicht Unternehmen mit einem weitgehend gleichmäßigen Strombezug ein reduziertes Netzentgelt. Netzentgelte machen einen erheblichen Anteil an den Strombezugskosten für Industrieunternehmen aus. Die Festlegung wurde bereits Ende 2022 im Zuge der Energiekrise im Energiewirtschaftsgesetz (§ 118 Abs. 46a EnWG) vorgesehen und trat im
Bundesratsinitiative zum Erreichen der Offshore-Windenergieziele Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie Windenergie 2. Februar 2024 Niedersachsen hat am (heutigen) Freitag den Bund mit einer Bundesratsinitiative aufgefordert, den Ausbau der Offshore-Windenergie noch schneller voranzutreiben und dafür die Rahmenbedingungen zu verbessern. MEYER: „WIR MÜSSEN JETZT DIE RICHTIGEN WEICHEN STELLEN“ (WK-intern) - Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer sagte in seiner Rede heute im Bundesrat: „Dem Ausbau der Windenergie auf See kommt eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zu. Allein in deutschen Meeresgewässern sollen bis 2030 mindestens 30 GW Offshore-Energie jährlich installiert werden und bis 2045 mindestens 70 GW. EU-weit wird angestrebt, bis zum Jahr 2030 60 GW und bis 2050 300 GW Offshore-Energie zu realisieren. Das stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Bereits
Integrierte Netzplanung für das Energiewirtschaftsgesetz Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 1. Februar 2024 Erste gemeinsame Marktabfrage von ÜNB und FNB startet am 7. Februar 2024 (WK-intern) - Die ambitionierten Ziele der Klimaneutralität bis 2045 und die damit verbundene Transformation von Industrie und Energiesystem erfordern eine gemeinsam koordinierte Entwicklung der Infrastrukturen für Strom, Gas und Wasserstoff. Der umfassende Umbau der Energielandschaft führt zu zahlreichen neuen Projekten, Verbrauchern, Erzeugern und Speichern. Um diesen Akteuren Planungssicherheit bezüglich der zukünftigen Energieversorgung zu bieten, ist es entscheidend, dass die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) die konkreten Bedarfe der Branche kennen. Mit einer Beteiligung an der Marktabfrage unterstützen die Meldenden zudem die Planung des integrierten Energiesystems der Zukunft. Die ÜNB und FNB setzen
