Steuer-Privilegien für Superreiche und Politiker*innen verschärfen Klimakrise Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 20. November 202320. November 2023 Werbung Fast jeden Tag fliegt ein extra-Flugzeug mit Politiker*innen für mehrere Tage zu Besuchen in andere Länder. (WK-intern) - Immer wird der umweltfreundliche Flug vom Steuerzahler vollfinanziert, dazu kommt eine dreifache CO2-Emmissionsabgabe für das Zertifikat "sau-baer" für jeden Bundestagabgeordneten, aus Steuergeldern. Damit ist der Flug wenigstens finanziell ein echter CO2-Killerflug und verhindert den Klimawandel aktiv im Sinne der Politik. Alle CO2 - Abgaben, - Zertifikate, - Steuern fließen nach "EU-Europa" wo angestrengt über weitere Klimaschutzzahlungen nachgedacht wird. Jedenfalls wird Deutschland immer den EU-Vorgaben nachkommen und sich ein reines Umweltgewissen kaufen, andere EU-Staaten halten sich da zurück und klatschen höchstens aus der zweiten Reihe wenn
Konsultation für den Umweltbericht zum Stromnetzausbau Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 16. November 2023 Werbung Präsident Müller: „Die Präferenzräume beschleunigen den Stromnetzausbau. Wir stellen sicher, dass Umweltauswirkungen beim Ausbau des Stromnetzes frühzeitig berücksichtigt werden.“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur nimmt ab heute Stellungnahmen zum Umweltbericht des Bundesbedarfsplans 2037/2045 entgegen. Der Bericht umfasst erstmals auch sogenannte Präferenzräume, in denen Maßnahmen zum Ausbau der Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung umgesetzt werden. „Die gesetzliche Beschleunigung zeigt Wirkung. Wir können nun auf Grundlage bereits vorhandener Daten Präferenzräume erstellen. Die konkrete Planung des Trassenverlaufs findet dann innerhalb der Präferenzräume statt. Damit sparen wir mehrere Jahre Zeit ein, die die Bundesfachplanung sonst benötigen würde. Wir können auf die bisher notwendige Bundesfachplanung, ein zeitaufwendiges und beteiligungsintensives Verfahren, verzichten.“ sagt Klaus
Solarpaket bringt zentrale Änderungen zur Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung Behörden-Mitteilungen Solarenergie 15. November 2023 Werbung „Mit dem Solarpaket I setzt die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Wind- und Solar-Ausbaus um“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, die heute als Sachverständige zur Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestags geladen war. (WK-intern) - „Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es den gesamten Erneuerbare-Energien-Mix. Deshalb ist es erfreulich, dass das Paket auch Beschleunigungsmaßnahmen für Erneuerbare Energien – jenseits von Solar – beinhaltet.“ Mit Blick auf die Sicherung des Produktionsstandortes und der Wiederansiedlung der Solarindustrie nach Deutschland sei die Einführung von degressiv angelegten Resilienzboni und -ausschreibungen für Unternehmen von großer Bedeutung. Dabei
Gesetz zur Wasserstoff-Netzplanung und Kernnetz- Finanzierung beschlossen Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 15. November 2023 Werbung Bundesminister*in Habeck: „Der Grundstein für die Wasserstoff-Zukunft ist gelegt. Der Aufbau des Wasserstoff-Netzes nimmt in Deutschland entschieden Fahrt auf.“ (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Damit wird ein regulatorischer Rahmen für die zweite Stufe des Wasserstoff-Netzhochlaufs geschaffen, bei dem weitere Wasserstoffverbraucher und -erzeuger sowie Wasserstoffspeicher an ein flächendeckendes, ineinandergreifendes Netz angebunden werden können. Außerdem werden Regelungen zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes etabliert, auf deren Basis ein privatwirtschaftlicher Hochlauf erfolgen kann. Parallel dazu haben die Fernleitungsnetzbetreiber ihren Antragsentwurf zur Ausgestaltung des Wasserstoff-Kernnetzes bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz, Habeck: „Mit dem heutigen Tag haben wir
Bundesnetzagentur startet Konsultation zum Antragsentwurf für das Wasserstoff-Kernnetz Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 15. November 2023 Werbung Präsident*in Müller: „Ein wichtiger Schritt für die Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes“ (WK-intern) - Die Fernleitungsbetreiber haben heute ihren Antragsentwurf zum Wasserstoff-Kernnetz vorgelegt. Zur Beschleunigung des Prozesses konsultiert die Bundesnetzagentur diesen Antragsentwurf und bereitet den Genehmigungsprozess bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes vor. „Wir beschleunigen unsere späteren Prüfungen“, erklärt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Unser Ziel ist der zügige Hochlauf des Wasserstoffmarktes. Dazu gehen wir heute einen weiteren wichtigen Schritt.“ Beschleunigung für die Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes notwendig Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur soll mit der Planung und Errichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes beginnen. Das Wasserstoff-Kernnetz soll große Verbrauchs- und Erzeugungsregionen für Wasserstoff in Deutschland, beispielsweise große Industriezentren, Speicher, Kraftwerke und Importkorridore,
Norddeutsche Wasserstoff-Konferenz tagt zum ersten Mal Behörden-Mitteilungen Kooperationen Wasserstofftechnik 15. November 2023 Werbung Energiewende-Staatssekretär*in Knuth: „Die fünf nördlichsten Bundesländer leisten einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende für ganz Deutschland“ (WK-intern) - KIEL/CUXHAVEN. „Wasserstoff – insbesondere grüner – ist der Schlüssel der Energiewende und auf dem Weg zur CO2-Neutralität“, so Klima- und Energiewende-Staatssekretär*in Knuth am Mittwoch im Rahmen der ersten Norddeutschen Wasserstoff-Konferenz in Cuxhaven. Gemeinsam mit Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen diskutierte das Staatssekretär*in über Kooperation statt Konkurrenz bei diesem entscheidenden Thema. Hindernisse beim Wasserstoffhochlauf sind derzeit vor allem bundes- oder europapolitische Baustellen: Nicht alle Förderprogramme wirken beschleunigend, offene Fragen im Bereich der Regulierung und Finanzierung von (Speicher-)Infrastruktur führen zu Planungsunsicherheit. Auch
BDEW zur Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes durch das Energiewirtschaftsgesetz Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 15. November 2023 Werbung Kernnetz braucht klaren und sicheren Investitionsrahmen (WK-intern) - Die Bundesregierung hat heute eine weitere Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) auf den Weg gebracht. Es geht dabei um einen Finanzierungsrahmen für das Wasserstoffkernnetz. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist gut, dass die Rahmenbedingungen für die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes auf den Weg gebracht werden. Das Wasserstoffkernnetz ist ein starkes Signal an den Markt, dass Deutschland den Hochlauf des Wasserstoffs ernst meint und zu einer wichtigen Säule der klimaneutralen Energieversorgung entwickelt. Mit einem gut ausgebauten Netz wird dies gelingen. Richtig ist auch, dass die erfahrenen Netzbetreiber das Wasserstoffnetz aufbauen und keine staatliche Gesellschaft, die
Ukraine-Konferenz in Leipzig: Kommunale Partnerschaften für den Wiederaufbau Behörden-Mitteilungen 15. November 2023 Werbung Ukrainische Kommunen sollen entscheidende Träger des Wiederaufbaus ihres Landes werden und deutsche Städte und Gemeinden wollen sie dabei unterstützen. (WK-intern) - Das ist die Botschaft der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz, die heute in Leipzig zu Ende geht. An der Konferenz nehmen heute neben Bundespräsident*in Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsminister*in Svenja Schulze rund 600 Vertreter*innen deutscher und ukrainischer Kommunen teil, darunter auch die Oberbürgermeister*innen der Partnerstädte Leipzig und Kiew, Burkhard Jung und Vitali Klitschko. Insgesamt gibt es derzeit 184 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen, weit mehr als doppelt so viele wie vor dem russischen Angriff im Februar 2022. Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Die ukrainischen Kommunen haben auf
naturstrom-Stellungnahme zum Solarpaket I Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie 15. November 2023 Werbung Noch mehr Sonne ins Solarpaket bringen (WK-intern) - Die naturstrom AG begrüßt anlässlich der heutigen Bundestags-Anhörung zum Solarpaket I die vielen sinnvollen Weichenstellungen des Gesetzesvorhabens. Um den Photovoltaik-Zubau auf Freiflächen wie auch auf Dächern zusätzlich zu beschleunigen, schlägt der Öko-Energieversorger weitere Verbesserungen vor. Die im Solarpaket I vorgesehenen Neuregelungen für Freiflächen-Solaranlagen finden die Unterstützung der naturstrom AG. Insbesondere die ausgeweitete Flächenbereitstellung für EEG-geförderte Solarparks sowie die Duldungspflicht bei Netzanschlüssen bieten Potenzial für die schnelle Neuerrichtung von Freiflächenanlagen. Dr Thomas E. Banning, Geschäftsführer der NaturEnergy GmbH & Co. KGaA, welche die Erzeugungsaktivitäten der naturstrom-Gruppe bündelt, spricht sich für eine Erhöhung der Ausschreibungsmengen aus: „Schon 2023
BDEW zu den Plänen für das Wasserstoffkernnetz Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 14. November 2023 Werbung Wichtiges Signal für den Wasserstoffhochlauf (WK-intern) - Bundeswirtschaftsminister*in Habeck hat heute zusammen mit dem Vorsitzenden des FNB Gas Thomas Gößmann die Pläne für die Ausgestaltung des künftigen deutschen Wasserstoffkernnetzes vorgestellt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist gut, dass die Bundregierung mutig und entschlossen vorangeht und den Bau eines deutschlandweiten 10.000 km langen Wasserstoffkernnetzes durch die Gasnetzbetreiber unterstützt und ermöglicht. Wasserstoff ist ein wesentlicher Baustein für eine klimaneutrale Energieversorgung und für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Eine zentrale Voraussetzung für den Wasserstoffhochlauf ist der Aus- und Umbau der notwendigen Infrastruktur. Nur mit einem gut ausgebauten Netz kann der Wasserstoffhochlauf gelingen. Es ist
Bürgerschaftliches Engagement zum Thema Umwelt und Klima im Reichstagsgebäude Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 13. November 2023 Werbung Öffentliches Fachgespräch des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ zum Thema „Umwelt und Klima“ Mittwoch, 15. November 2023 , 16.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.800 (WK-intern) - Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ befasst sich in seiner 19. Sitzung mit dem Thema „Umwelt und Klima“. Er begründet seine öffentliche Sitzung wie folgt: „Die Themen Klima- und Umweltschutz sind teilweise seit Jahrzehnten Teil des öffentlichen Diskurses und Gegenstand der politischen Arbeit. In jüngerer Zeit war insbesondere das Engagement im Bereich des Klimaschutzes Gegenstand kontroverser politischer Debatten. Auch abseits dieses häufig öffentlichkeitswirksamen Engagements engagieren sich Menschen in vielfältigsten Ausgestaltungen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und ein Leben in und mit der natürlichen
Bundesnetzagentur muss nun klaren Auftrag der Politik zur Biomethaneinspeisung nachkommen Behörden-Mitteilungen Bioenergie 12. November 2023 Werbung Am 9.11.2023 fand im Bundestag die finale Lesung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) statt, mit welcher das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.9.2021 zur Aufteilung der Kompetenzen zur Gasnetzregulierung zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) umgesetzt wird. (WK-intern) - Unter anderem erhält die Bundesnetzagentur hiermit einen klaren Auftrag die Einspeisung von Biomethan und Wasserstoff in das Gasnetz zu unterstützen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Wir begrüßen, dass nun endlich eine Klarstellung zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) erfolgt. Die Novelle ist auch ein direkter Apell der Bundesregierung an die BNetzA, dass eine Fortführung der Erleichterung beim Ausbau der
