B-W-Verkehrsminister Winfried Hermann stellt Busförderprogramm 2026 vor Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 4. März 2026 Land fördert 213 emissionsfreie Busse (WK-intern) - Mit einer Rekordfördersumme in Höhe von 48 Millionen Euro unterstützt das Land die Anschaffung von 213 emissionsfreien Linienbussen und fünf Bürgerbussen. Das Land fördert im Jahr 2026 mit 48 Millionen Euro die Anschaffung von 213 emissionsfreien Linienbussen und fünf Bürgerbussen. 31 davon werden im Extern: Ländlichen Raum (Öffnet in neuem Fenster) eingesetzt. Zum ersten Mal werden ausschließlich emissionsfreie Linienbusse gefördert. Starke Nachfrage bei der Elektromobilität Verkehrsminister Winfried Hermann stellte bei der Verabschiedung des Programms fest: „Die Extern: Elektromobilität (Öffnet in neuem Fenster) bei Bussen nimmt Fahrt auf. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir eine große Zahl
Industrial Accelerator Act, erklärt von Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. März 2026 Wirtschaftliche Resilienz stärken, Wettbewerb und Kosteneffizienz sichern (WK-intern) - Mit Blick auf den von der EU-Kommission für heute angekündigten Industrial Accelerator Act, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Verbindung von europäischer Offenheit für den Handel mit einer stärkeren wirtschaftlichen Resilienz ist der richtige Ansatz. Der Schutz vor unfairem Wettbewerb, die Verringerung kritischer Abhängigkeiten – etwa bei Rohstoffen und Schlüsseltechnologien – sowie ein wirksamer Rahmen zur wirtschaftlichen Risikominderung sind auch für die Energie- und Wasserwirtschaft von zentraler Bedeutung. Resilienz ist vor allem dort sinnvoll, wo sicherheitsrelevante Abhängigkeiten bestehen und real verfügbare Alternativen vorhanden sind. Vergabefremde Kriterien im öffentlichen Beschaffungsrecht sieht die Energie- und Wasserwirtschaft
Deutschland legt eine neue Rechtsform für nachhaltiges Unternehmertum vor Behörden-Mitteilungen 4. März 2026 BMJV und BMF legen Rahmenkonzept zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen vor (WK-intern) - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern. Unternehmer sollen durch die Wahl der neuen Rechtsform sicherstellen können, dass erwirtschaftete Gewinne dauerhaft in der Gesellschaft verbleiben - und zwar ohne komplizierte rechtliche Hilfskonstruktionen. Die Gesellschaftsform soll in vielen Punkten die Merkmale der Genossenschaft teilen. Näheres ist in einem Papier festgehalten, das beide Ministerien heute veröffentlicht haben. Es handelt sich dabei um einen noch nicht in
Bundesnetzagentur fordert weiter kleinteilige Datenerhebung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 3. März 2026 BDEW zur zusätzlichen Datenerhebung im Rahmen der Qualitätsregulierung der Bundesnetzagentur (WK-intern) - Angesichts der Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) am vergangenen Freitag zur künftigen Datenerhebung zur Netzleistungsfähigkeit der Stromnetzbetreiber, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Leistungsfähige Netze sind eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Regulierung sollte daher Investitionen und Handlungsspielräume stärken und nicht zusätzliche operative Belastungen schaffen. Grundsätzlich begrüßen wir das Ziel der Bundesnetzagentur, Netzbetreiber zu belohnen, die bei der Digitalisierung ihrer Stromnetze eine besondere Leistungsfähigkeit und Kompetenz unter Beweis stellen. Die nun beschlossene Datenerhebung führt jedoch mit 250 teils nur aufwendig erhebbaren und zu schätzenden Datenpunkten zu erheblichen administrativen und organisatorischen
Wärmepumpenbranche kritisiert fehlende Planungssicherheit, begrüßt Ankündigung einer stabilen Förderung Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 1. März 2026 Die Ankündigungen der Koalition zum Gebäudemodernisierungsgesetz beinhalten aus Sicht des Bundesverband Wärmepumpe Licht und Schatten. (WK-intern) - Die rechtlichen Vorgaben für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Wärme ließen sich so nicht einhalten. Statt klare Leitplanken für Investitionen in das erneuerbare Heizen zu setzen und den positiven Trend aufzugreifen, werden fossile Optionen politisch aufgewertet. Daraus entstehe für die Branche erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit in einem immer stärker umkämpften Heizungsmarkt. Zugleich zeige die Koalition aber, dass sie die Bedeutung einer stabilen Förderkulisse erkannt habe. „Die Koalition setzt ein wichtiges Zeichen, indem sie die Fortsetzung der bestehenden Heizungsförderung bis mindestens 2029 bekräftigt. Die tiefgreifenden Veränderungen im
BMUKN: E-Auto-Förderung wird nicht von EU-Vorschlag beeinflusst Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Verbraucherberatung 1. März 2026 Derzeit gibt es Berichte, dass die neue Förderung für Elektroautos durch einen möglichen sogenannten "Industrial Accelerator Act" der EU gefährdet sei. (WK-intern) - Dazu erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums: Diese Brüsseler Überlegungen haben keine Auswirkungen auf die aktuelle Förderfähigkeit von Elektrofahrzeugen. Das Förderprogramm der Bundesregierung wird auf Grundlage der aktuell geltenden Rechtslage umgesetzt. Es liegt noch kein Vorschlag der Europäischen Kommission vor. Erst nach der Vorlage beginnt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union, in dem das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union den Vorschlag beraten und beschließen. Dieses Verfahren nimmt üblicherweise geraume Zeit in Anspruch. Verbindliche rechtliche Vorgaben entstehen erst nach Abschluss
Verwaltungsgericht S-H stoppt Ölförderung auf der Mittelplate im Deutschen Wattenmeer Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 27. Februar 2026 DUH hat einen bedeutenden juristischen Erfolg zum Schutz der Natur und des Klimas erzielt: Die Ölförderung auf der Bohrinsel Mittelplate im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer muss sofort gestoppt werden. Erfolg für den Naturschutz: Gericht ordnet sofortigen Stopp der Ölförderung im deutschen Wattenmeer an Fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung: Betrieb war rechtswidrig DUH fordert dauerhaften Ausstieg aus der Ölförderung im Wattenmeer und eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung, die Ölheizung zu retten (WK-intern) - Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht heute mit Verweis auf die fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung entschieden, die nach deutschem und europäischem Naturschutzrecht zwingend vorgeschrieben ist. Eine Wiederaufnahme des Betriebs ist erst zulässig, wenn nachgewiesen ist, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen
Solarbranche warnt vor Kahlschlag beim Solarausbau Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung 27. Februar 2026 Laut einem geleakten Entwurf zur Novellierung des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) plant das Bundeswirtschaftsministerium massive Einschnitte für neue Solarstromanlagen. (WK-intern) - Nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) handelt es sich um einen Frontalangriff auf die Energiewende in Deutschland. Sollte der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung umgesetzt werden, wären zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche und das Erreichen der Klimaziele gleichermaßen gefährdet. Die Solarbranche appelliert an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, von den Plänen Abstand zu nehmen, die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt seien. Aus dem geleakten Referentenentwurf geht hervor, dass die Förderung neuer privater Solarstromanlagen komplett gestrichen werden soll. Selbst Betreiber neuer Photovoltaik-Kleinanlagen sollen zudem ihren in das
Angriff auf die Erneuerbaren Energien: BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser zum geleakten EEG-Entwurf Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 27. Februar 2026 Ad hoc-Statement von BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser zum am 26. Februar geleakten EEG-Entwurf (Entwurfsstand: 22. Januar 2026): (WK-intern) - BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: "Sollte sich der im Umlauf befindliche Entwurf des EEG als echt erweisen, wäre dies nach dem Netzpaket und den Eckpunkten für das GMG ein weiterer Angriff auf die Erneuerbaren Energien. Die skizzierten Maßnahmen blockieren die erfolgreiche Fortführung der Energiewende und bedrohen damit Arbeitsplätze und unsere Krisenresilienz. Besonders kritisch sind die vorgesehenen Regelungen zu Aufdach-Anlagen für Hausbesitzer, wie die Streichung der Einspeisevergütung und der Zwang zur Direktvermarktung. Das hätte desaströse Folgen für diese Branche, aber auch für die Beteiligungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen an
EE-Branche warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Technik Techniken-Windkraft Windenergie 25. Februar 2026 Netzpaket droht Energiewende abzuwürgen (WK-intern) - Hannover – Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e. V. (LEE NDS/HB) kritisiert den aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) durchgestochenen Entwurf für ein sogenanntes Netzpaket. Zwar erkennt der Branchenverband die Herausforderungen bei der Systemintegration der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau an. Die vorgesehenen Regelungen würden das eigentliche Problem aber nicht lösen, sondern stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Transformation des Energiesystems gefährden – mit schwerwiegenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Dieses Netzpaket wäre kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Statt den dringend notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur zu stärken, baut die Bundesregierung neue Hürden für die
Team-Tools „Nachhaltigkeit Unternehmen“: Gemeinsam ins Handeln kommen Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 24. Februar 2026 Die Anforderungen von Kundschaft, Banken und Fachkräften sprechen eine klare Sprache: Nachhaltigkeit ist nach wie vor ein wichtiges Thema für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). (WK-intern) - Dabei reicht es nicht, Verantwortliche zu benennen, sondern es braucht auch eine breite Basis im Betrieb. Deshalb stellt das RKW Kompetenzzentrum ab sofort kostenfreie Tools bereit, die KMU und ihre Teams bei der gemeinsamen Arbeit an nachhaltiger Transformation unterstützen. Eschborn - Mit den neuen Team-Tools „Nachhaltigkeit Unternehmen“ unterstützt das RKW Kompetenzzentrum mittelständische Unternehmen dabei, Nachhaltigkeit gemeinsam, strukturiert und alltagstauglich im Unternehmen zu bearbeiten. Die Team-Tools richten sich unmittelbar an Führungskreise, Green Teams sowie Projekt- und Innovationsgruppen. Sie
Brandenburg: Plenum berät über Windenergie Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Technik Windenergie Windparks Wirtschaft 23. Februar 2026 Potsdam - Der Landtag Brandenburg kommt am Mittwoch und Donnerstag zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen. (WK-intern) - Die Debatten und Beratungen werden live auf der Webseite des Landtages übertragen. Interessierte Besucherinnen und Besucher können die Landtagssitzungen nach vorheriger Anmeldung auch vor Ort verfolgen. Für den Zutritt zum Landtag muss ein amtlicher Lichtbildausweis vorgezeigt und für den Aufenthalt im Landtagsgebäude an der Pforte hinterlegt werden. Die 28. Plenarsitzung beginnt am Mittwoch um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Ausbau der Windenergie steuern, Energieversorgung sichern, Kosten begrenzen: Wirtschaftliche Stärke durch strategische Steuerung der Energiewende“ (Drucksache 8/2423) auf Antrag der SPD-Fraktion. Im weiteren Verlauf der
