PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig Schon lange fordern wir daher ein effektives Lobbyregister Jetzt so zu tun, als würde man das Urteil begrüßen, ist die größte Lüge der Neuzeit ein wirkungsloses Gesetz auf Drängen Dritter Kontrolle der Einflüsterer von Ministerien und Abgeordneten (WK-intern) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes [1] bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die Zeit nach 2030 noch keinerlei Plan gibt, wie weiter fortgefahren wird, das darf nicht sein. Ein Teilplan wie momentan, der nur eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 55% gegenüber 1990 vorsieht , ist vollkommen unzureichend. Denn damit bleibt unklar,