Industrial Accelerator Act, erklärt von Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. März 2026 Werbung Wirtschaftliche Resilienz stärken, Wettbewerb und Kosteneffizienz sichern (WK-intern) - Mit Blick auf den von der EU-Kommission für heute angekündigten Industrial Accelerator Act, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Verbindung von europäischer Offenheit für den Handel mit einer stärkeren wirtschaftlichen Resilienz ist der richtige Ansatz. Der Schutz vor unfairem Wettbewerb, die Verringerung kritischer Abhängigkeiten – etwa bei Rohstoffen und Schlüsseltechnologien – sowie ein wirksamer Rahmen zur wirtschaftlichen Risikominderung sind auch für die Energie- und Wasserwirtschaft von zentraler Bedeutung. Resilienz ist vor allem dort sinnvoll, wo sicherheitsrelevante Abhängigkeiten bestehen und real verfügbare Alternativen vorhanden sind. Vergabefremde Kriterien im öffentlichen Beschaffungsrecht sieht die Energie- und Wasserwirtschaft
PIRATEN meinen Bundesverfassungsgericht sei für Klimaschutz zuständig Mitteilungen Ökologie 2. Mai 2021 Werbung PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig Schon lange fordern wir daher ein effektives Lobbyregister Jetzt so zu tun, als würde man das Urteil begrüßen, ist die größte Lüge der Neuzeit ein wirkungsloses Gesetz auf Drängen Dritter Kontrolle der Einflüsterer von Ministerien und Abgeordneten (WK-intern) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes [1] bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die Zeit nach 2030 noch keinerlei Plan gibt, wie weiter fortgefahren wird, das darf nicht sein. Ein Teilplan wie momentan, der nur eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 55% gegenüber 1990 vorsieht , ist vollkommen unzureichend. Denn damit bleibt unklar,