Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Begrenzung der EEG-Umlage durch restriktive Gesetzesauslegung im BAFA?

(WK-intern) - Zum 1. Januar 2012 ist die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. Mit dieser Novelle hat der Gesetzgeber einerseits die Grenzwerte für die Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung abgesenkt, so dass mehr kleinere und mittelständische Unternehmen Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen können. Um einer möglichen missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber gleichzeitig verschiedene gesetzliche Regelungen präzisiert und teilweise auch verschärft. So wurde etwa die Zahl der antragsbefugten Branchen verringert und die Antragsbefugnis für selbständige Unternehmensteile eingeschränkt bzw. begrifflich genauer gefasst. Diese teilweise Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Begrenzung der EEG-Umlage führt

Unterirdische Einlagerung von CO2 wird in S-H landesweit ausgeschlossen

(WK-intern) - Kabinett beschließt in zweiter Befassung CCS-Gesetzentwurf: Unterirdische Einlagerung von CO2 wird landesweit ausgeschlossen KIEL. - Die Landesregierung hat heute (6. August 2013) in zweiter Befassung einen Gesetzentwurf zum Ausschluss der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid beschlossen. Damit werden Demonstration, Forschung und dauerhafte Einlagerung von CO2 landesweit ausgeschlossen. Der Entwurf wird nunmehr in den Landtag eingebracht. Dem heutigen Kabinettsbeschluss war eine schriftliche Anhörung vorausgegangen. Sie hat zu keinen wesentlichen Änderungen im Gesetzentwurf geführt. "Wie zu erwarten besteht in Schleswig-Holstein ein breiter Konsens gegen die unterirdische Speicherung von CO2 ", fasste Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck das Ergebnis der Anhörung zusammen. "Die CCS-Technologie

Freie Wähler kritisieren geplante Neuregelung für Windkraftanlagen

(WK-news) - Freie Wähler kritisieren geplante Neuregelung für Windkraftanlagen / Fahn: Seehofer verrät die Energiewende (BPP) Die Bayerische Staatsregierung hat einen Antrag im Bundesrat eingebracht, wonach die Privilegierung von Windkraftanlagen durch eine höhenbezogene Abstandsregelung eingeschränkt werden soll – das teilte das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit auf eine schriftliche Anfrage von Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, mit. Der Abstand zu den nächsten Wohnhäusern soll demnach das zehnfache der Höhe einer Windkraftanlage betragen. Die FREIEN WÄHLER sind der Auffassung, dass eine Regelung rein über den Meterabstand keine Lösung ist. Es müsse auch die umzingelnde oder bedrängende Wirkung von

BAFA zahlt Zuschüsse bei Energiemanagementsystemen

(WK-intern) - BAFA bezuschusst Maßnahmen zur Einrichtung von Energiemanagementsystemen Antragstellung ab dem 15. August 2013 möglich Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zahlt künftig im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Zuschüsse für die Erstzertifizierung eines Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001 und eines Energiecontrollings sowie für den Erwerb von Messtechnik und Energiemanagement-Software. Grundlage ist die heute im Bundesanzeiger veröffentlichte Richtlinie des BMWi für die Förderung von Energiemanagementsystemen. Antragsberechtigte Unternehmen können ab dem 15. August 2013 über das elektronische Antragsformular auf der Internetseite des BAFA einen Antrag auf Förderung stellen. Die Höhe der Zuwendung beträgt für die Erstzertifizierung eines Energiemanagementsystems maximal 80

EEX bezieht in Positionspapier Stellung zu Kapazitätsmärkten

(WK-intern) - Leipzig - Die European Energy Exchange (EEX) veröffentlicht ein Positionspapier, in dem die Notwendigkeit und die Gestaltung von Kapazitätsmärkten in Deutschland diskutiert werden. Damit beteiligt sich die EEX an einer Debatte, die in Deutschland seit zwei Jahren intensiv geführt wird. Die EEX kommt zu dem Ergebnis, dass in einem europäischen Binnenmarkt Kapazitätsmechanismen zur Sicherstellung von Versorgungssicherheit in Deutschland nicht erforderlich sind. Stattdessen gilt es, die Potenziale zur Stärkung des Marktes stärker zu nutzen. Dazu Peter Reitz, Vorstandsvorsitzender der EEX: „Zunächst ist es notwendig, den europäischen Binnenmarkt weiter zu entwickeln, Maßnahmen zur Energieeffizienz zu ergreifen, Nachfrageflexibilität zu erschließen und insbesondere die

Antragsfristen für das Förderprogramm Klimaschutz-Plus verlängert

(WK-news) - Baden-Württemberg verlängert Antragsfristen für das Förderprogramm Klimaschutz-Plus Die Antragsfristen für das Förderprogramm Klimaschutz-Plus in Baden-Württemberg wurden verlängert. Förderprogramm unterstützt seit 2002 die Realisierung von energetischen Klimaschutz-Maßnahmen. Rastatt, 05.08.2013) Um den Kohlendioxid-Ausstoß an der Quelle zu senken, legt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg bereits seit dem Jahre 2002 das „Klimaschutz-Plus-Programm Baden-Württemberg“ auf. Die Förderung basiert auf drei Säulen das allgemeine Kohlendioxid-Minderungsprogramm insbesondere für kirchliche Einrichtungen, gewerblich genutzte Immobilien und Krankenhäuser das kommunale Programm für kommunale Einrichtungen das Kohlendioxid-Minderungsprogramm für Vereine. Neben der Investition können unter bestimmten Bedingungen auch die Beratungsleistungen gefördert werden. Im April wurden alle Teile (Kommunaler Programmteil, Allgemeiner Programmteil,

Energiespeicher der Zukunft

(WK-intern) - Forschungsportal stellt Energiespeicher der Zukunft vor Fragen zu Energiespeichern der Zukunft werden ab heute im neuen Webportal der Forschungsinitiative Energiespeicher beantwortet. Unter www.forschung-energiespeicher.info präsentiert das Forschungsportal Projekte, Technologien und Forschungsergebnisse der Initiative. Die Forschungsinhalte werden durch aktuelle Nachrichten, Interviews, Abbildungen und Porträts ergänzt. Das Portal richtet sich an interessierte Bürger und Journalisten sowie an die Fachcommunity. Energiespeicher können eine zentrale Rolle im Energiesystem der Zukunft einnehmen. Mit der Forschungsinitiative Energiespeicher unterstützt die Bundesregierung Forschung und technologische Entwicklungen in diesem Bereich. Im Sommer 2012 fiel der Startschuss für eine Vielzahl innovativer Forschungsprojekte. Besondere Schwerpunkte bilden die beiden Leuchttürme "Wind-Wasserstoff-Kopplung" und "Batterien

Energieintensive Stromverbraucher werden wieder stärker an den Netzkosten beteiligt

(WK-intern) - Rösler: Bundesregierung schafft Planungs- und Rechtssicherheit bei Netzentgelten Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf zur Novelle der Stromnetzentgeltverordnung beschlossen. Durch die Einführung eines gestaffelten besonderen Netzentgelts werden auch die energieintensiven Stromverbraucher wieder stärker an den Netzkosten beteiligt. Die Höhe des Netzentgelts, das von dieser Verbrauchergruppe zu zahlen ist, orientiert sich in seiner Höhe am Beitrag, den diese Verbraucher zur Netzentlastung und Netzstabilisierung leisten. Dieser Leistungs-Gegenleistungs-Effekt wird ab 1. Januar 2014 über eine sogenannte „physikalische Komponente“ noch stärker herausgestellt. Der Beitrag, den diese Verbraucher u. a. zu einer Dämpfung der Netzkosten leisten, wird über

Photovoltaik-Anlagen: Zubau schwächt sich ab, Einspeisevergütung sinkt um 5,4 Prozent

(WK-intern) - Homann: „Zubau hat sich abgeschwächt“ Die Bundesnetzagentur hat heute bekannt gegeben, dass die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) im Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Oktober 2013 jeweils zum Monatsersten um 1,8 Prozent sinken. „“Der Zubau an Photovoltaik-Anlagen hat sich in diesem Jahr abgeschwächt. Allerdings wurde der gesetzlich vorgesehene Zubaukorridor, an dem sich die Vergütung des Stroms aus Photovoltaik-Anlagen bemisst, im maßgeblichen Zeitraum wieder überschritten. Die Überschreitung war jedoch nicht mehr so hoch wie bei den letzten Festsetzungen. Erstmals wird die Vergütung im Oktober 2013 für große Dachanlagen von1 MW bis 10 MW und Freiflächenanlagen bis 10 MW unter 10

EEX: Belgische und niederländische Strom-Futures starten ab September

(WK-intern) - Leipzig - Die European Energy Exchange (EEX) startet ab dem 2. September den Handel mit belgischen und niederländischen Futures, die physisch durch Stromlieferung erfüllt werden. Die EEX verfügt mit derzeit mehr als 160 zugelassenen Handelsteilnehmern im Strommarkt über eine breite Teilnehmerbasis. Mit den belgischen und niederländischen Futures baut sie ihr Produktangebot neben den bestehenden Phelix-Futures und den französischen Strom-Futures um weitere europäische Kontrakte aus. Damit können sich Marktteilnehmer direkt an der EEX gegen lokale Preisänderungsrisiken in den belgischen und niederländischen Märkten absichern. Als zusätzlichen Anreiz führt die EEX für die neuen Futures ein Initiator/Aggressor-Gebührenmodell ein. Unter dem „Initiator“ versteht man

Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einbau von intelligenten Messsystemen

(WK-intern) - Ernst & Young legt Abschlussbericht zur Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einbau von intelligenten Messsystemen und Zählern vor Intelligente Messsysteme zeigen nicht nur an, wie viel Strom verbraucht wird, sondern geben Auskunft über die Nutzungszeit und ermöglichen die mithilfe eines Schutzprofils geschützte, sichere Kommunikation von Energieverbräuchen. Damit schaffen sie die Voraussetzung für einen effizienteren Energieeinsatz und dienen der Herstellung von Verbrauchstransparenz. Die Mitgliedstaaten der EU sollen grundsätzlich bis zum Jahr 2022 80 Prozent aller Haushalte mit intelligenten Messsystemen für Strom ausstatten. Grundlage dafür sind Bestimmungen aus dem 3. Binnenmarktpaket und Empfehlungen der EU-Kommission. Als Alternative steht es den Mitgliedsländern frei, eine

Altmaier begrüßt Einigung zwischen der EU und China zur Einfuhr von Solarpaneelen

(WK-news) - Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßt die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und China. "Die nun gefundene Lösung im Streit über die Einfuhr von Solarpaneelen stellt einen realistischen  Kompromiss dar zwischen den Interessen der Branche und dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit weiter voranzutreiben. Ich bin zuversichtlich, dass mit der nun gefundenen Vereinbarung die Solarbranche sowohl in China als auch in Europa gestärkt wird. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zum Nutzen aller – wenn er fair und koordiniert erfolgt." Insbesondere hob Altmaier die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit hervor. "Wir alle stehen vor der Herausforderung, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und Versorgungssicherheit unter

Top