Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Deutsch-niederländische Erklärung zur Energiekooperation unterzeichnet

Gabriel trifft niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp Gestern haben der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und sein niederländischer Amtskollege, Henk Kamp, eine deutsch-niederländische Erklärung zur Energiekooperation unterzeichnet. (WK-intern) - Ziel ist eine engere Zusammenarbeit in der Energiepolitik. Bundesminister Gabriel: „Wir wollen gemeinsam alle Optionen des Energiebinnenmarktes nutzen, um unsere Energieversorgung auf mehr Nachhaltigkeit umzustellen und gleichzeitig Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit für unsere Länder zu gewährleisten. Dazu soll die deutsch-niederländische Marktintegration konzeptionell, technisch und ökonomisch weiter vertieft werden.“ Die Energiekooperation soll unter anderem die Versorgungssicherheit verbessern. Moderne Kraftwerke in den Niederlanden sichern schon heute die Fluktuation der Erneuerbaren in Deutschland ab, während umgekehrt Erneuerbare aus

BAFA veröffentlicht Evaluation zur Energiesparberatung in Wohngebäuden vor Ort

Dr. Wallraff: Vor-Ort-Beratung leistet wichtigen Beitrag für klimaneutralen Gebäudebestand und setzt Qualitätsstandards im Markt Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat heute den Evaluierungsbericht zur Energiesparberatung in Wohngebäuden vor Ort veröffentlicht. (WK-intern) - Ziel der Evaluierung war es festzustellen, welche Effekte die sogenannte Vor-Ort-Beratung im Hinblick auf energetische Sanierungen hat und in welchem Umfang Energieeinsparungen und CO2-Minderungen erzielt werden. Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA, betont: „Bis 2050 soll der Gebäudebestand weitgehend klimaneutral sein. Hierzu leistet die Vor-Ort-Beratung einen wichtigen Beitrag. Der Bericht zeigt: Trotz einer Vielzahl an unterschiedlichen Energieberatungen und einer sehr dynamischen Marktentwicklung setzt die Vor-Ort-Beratung nach wie vor wichtige

EU-Kommission genehmigt EEG in seiner ab dem 1. August geltenden Fassung

Die EU-Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 beschlossen. Damit kann das neue EEG wie geplant am 1. August 2014 in Kraft treten. (WK-intern) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Die Genehmigung durch die Europäische Kommission sorgt für Rechts- und Investitionssicherheit, nicht nur für die Erneuerbaren-Branche und für die stromintensive Industrie. Das neue EEG schafft die Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren und eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Gleichzeitig wurden für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen geschaffen, die dem Erhalt unserer Arbeitsplätze und der Stärkung der Industrie in Europa dienen. Die Förderung wird marktnäher und

BMWi will mit transparenten Strom- und Gaspreis-Angaben Verbraucher stärken

Strom- und Gaskunden in Deutschland sollen künftig eine genauere Auflistung über die Zusammensetzung ihrer Energiepreise erhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium legte hierzu einen entsprechenden Verordnungsentwurf (PDF: 14 KB) vor. (WK-intern) - Der Hintergrund: Die Energieversorger sind bislang nicht verpflichtet, die in die Berechnung des Grundversorgungspreises eingeflossenen gesetzlichen oder durch den Netzzugang entstandenen Kostenbelastungen für ihre Kunden auszuweisen. Die vom BMWi vorgelegte Neuregelung ändert dies nun und schafft dadurch mehr Transparenz für die Verbraucher. Durch eine transparente und umfassende Ausweisung aller Kostenbestandteile werden Strom- und Gaskunden besser in die Lage versetzt, Zusammensetzung und Änderung des Preises ihrer Grundversorgung nachzuvollziehen und zu bewerten. Das stärkt die Vergleichbarkeit

Bundesgerichtshof: EEG-Umlage ist Privatrecht

Der Bundesgerichtshof verkündet "Im Namen des (Deutschen) Volkes" Die EEG - Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe - weil, durch das EEG 2012 festgelegte Mittel ausschließlich privatrechtlicher Natur ist, (WK-intern) - d. h.: ausschließlich Leistungs-, Abnahme- und Zahlungspflichten zwischen Rechtssubjekten des Privatrechts. Dass zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und den Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf der letzten Stufe des gesetzlich vorgeschriebenen Abwälzungsmechanismus keine „physische“ Weitergabe der EEG-Strommengen mehr erfolgt, sondern mit der EEG-Umlage nur noch eine Weitergabe der Weiterverkaufsverluste nebst Transaktionskosten, führt nicht dazu, dass die den Übertragungsnetzbetreibern zufließenden Gelder der öffentlichen Hand unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung stünden. Vielmehr bleibt die

Konsultation der Eckpunkte für eine Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereitet den Weg für die Umstellung der Förderung für erneuerbare Energien auf Ausschreibungen. In einem ersten Schritt soll die Förderhöhe für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen wettbewerblich über Ausschreibungen ermittelt werden. (WK-intern) - Anhand dieser Pilotausschreibung sollen die ersten Erfahrungen mit dem neuen Förderinstrument gesammelt werden, bevor ab 2017 die Förderhöhe grundsätzlich auch für die anderen erneuerbaren Energien über Ausschreibungen ermittelt werden soll. Dieser Systemwechsel zu Ausschreibungen soll transparent und unter breiter Beteiligung der betroffenen Akteure erfolgen. Vor diesem Hintergrund stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Eckpunkte zur Pilotausschreibung der Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 72 KB) öffentlich zur

Reaktorschnellabschaltung – Hauptspeisewasserpumpe nicht rechtzeitig zugeschaltet

Reaktorschnellabschaltung im Kernkraftwerk Brokdorf Im Kernkraftwerk Brokdorf ist es während des Wiederanfahrens zu einer Reaktorschnellabschaltung gekommen. Da die Hauptspeisewasserpumpe nicht rechtzeitig zugeschaltet worden  war, wurde beim Anfahren der Anlage nach der Revision bei einer Reaktorleistung von 9 % die Reaktorschnellabschaltung ausgelöst. (WK-intern) - BROKDORF/KIEL - Dieses meldepflichtige Ereignis der Kategorie „N“ hat die e.on-Betreibergesellschaft der Atomaufsichtsbehörde heute (17. Juli) vorab gemeldet. Das Ereignis wird als sicherheitstechnisch weniger bedeutsam eingestuft. Hintergrund Im Kernkraftwerk Brokdorf war seit dem 21. Juni die Jahresrevision durchgeführt worden. Am 16. Juli hatte die Atomaufsichtsbehörde ihre Zustimmung zum Wiederanfahren erteilt. Eine Reaktorschnellabschaltung ist nach der „Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung“ meldepflichtig, wenn

Allianz für den Gewässerschutz: Gülle und Gärsubstrat auf gefrorenem Boden sei notwendig!?!?

Arbeitsprogramm der Allianz für den Gewässerschutz – Umwelt- und Landwirtschaftsministerium und der Bauernverband Schleswig-Holstein e.V. werden gemeinsam Nährstoffeinträge reduzieren Mit einem breit ausgreifenden Maßnahmenpaket wollen das Umwelt-und Landwirtschaftsministerium und der Bauernverband Schleswig-Holstein die Gewässer des Landes besser vor Nährstoffeinträgen schützen. TIMMASPE - Auf die Maßnahmen verständigten sie sich im Rahmen ihrer gemeinsamen Allianz für Gewässerschutz. „Der Schutz der Gewässer und des Grundwassers ist eine gemeinsame Pflicht, die wir auch gegenüber künftigen Generationen haben. Die Praxis muss diesen Gedanken leben“, sagte Umweltminister Robert Habeck heute (17. Juli 2014) in Timmaspe. Dort informierte er sich gemeinsam mit Bauernverbandspräsident Werner Schwarz über emissionsarme Gülleausbringung. Zu den

Atomaufsicht erteilt Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf

BROKDORF/KIEL - Die Atomaufsicht des Energiewendeministeriums hat gestern (16. Juli) die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf erteilt. Die Anlage kann damit nach Abschluss des jährlichen Brennelementwechsels und der damit verbundenen Jahresrevision wieder ans Netz gehen. (WK-intern) - Das Kernkraftwerk Brokdorf war am 21. Juni 2014 zur Durchführung der Jahresrevision vom Netz genommen worden. Während des diesjährigen Anlagenstillstands wurden 40 neue Brennelemente - davon 12 Mischoxid (MOX)-Brennelemente- in den Reaktordruckbehälter geladen. Schwerpunkte der Revision lagen in der Durchführung umfangreicher Prüfungen, Instandhaltungsarbeiten und Maßnahmen zum Erhalt und zur Erhöhung der Sicherheit der Anlage. Unter anderem wurden die beiden Eigenbedarfstransformatoren des Kernkraftwerkes Brokdorf vorbeugend ausgetauscht.

Sellering: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen

Mecklenburg-Vorpommern begrüßt Entscheidung des Bundesrates zur Energiewende Der Bundesrat hat in seiner Sitzung mit Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns den Weg für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) freigemacht. (WK-intern) - "Die Energiewende ist die große nationale Aufgabe dieses Jahrzehnts. Es geht dem Bund und den Ländern bei der Neufassung des Gesetzes um zwei Ziele: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen, damit wir aus der Atomkraft aussteigen können. Und der Anstieg der Strompreise soll begrenzt werden. Ich halte das Gesetz für eine gute Grundlage, um diese Ziele zu erreichen", erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering. Die heutige Entscheidung sei das Ergebnis komplizierter Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.

10-Punkte-Energie-Agenda: EEG-Gesetzgebungsverfahren beendet

Mehr Erneuerbare, weniger Kosten Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 hat den Bundesrat passiert. (WK-intern) - Es soll zum 1. August 2014 in Kraft treten. Dazu ist noch die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich. Das EEG 2014 steuert den Ausbau von erneuerbaren Energien planvoll, um Stromkosten zu senken und Arbeitsplätze sowie wirtschaftlichen Erfolg zu sichern. Die EEG-Reform schafft die Voraussetzungen, die Energieversorgung Schritt für Schritt auf erneuerbare Energien umzustellen. Heute decken erneuerbare Energien rund 25 Prozent unseres Strombedarfs. Im Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Neben der Markt- und Systemintegration ist die Einführung von Ausbaupfaden ein wichtiger Erfolg: Er

Hilfe zur Selbsthilfe: Energiespar-Aktion für einkommensschwache Haushalte

Stromspar-Check PLUS-Aktion startet in Kassel Steigende Energiepreise belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen. (WK-intern) - Stromsperren können die für alle Beteiligten unangenehme Folge sein. Wie man einfach und wirkungsvoll Energie sparen kann, wissen viele Betroffene oft nicht. Dabei kann es ganz einfach sein. Das Wie vermitteln beispielsweise die Stromsparhelfer des bundesweit laufenden Projektes „Stromspar-Check PLUS“. Es startet jetzt in Kassel mit Unterstützung der Stadt Kassel, der Städtischen Werke, des BUND, der Caritas Nordhessen-Kassel und der ENERGIE 2000. Initiatoren sind der Deutsche Caritasverband und der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands. Das Bundesumweltministerium fördert das Projekt ebenso. Stadtbaurat Christof Nolda, Städtische Werke-Vorstand

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