Aiwanger macht erneut Druck, die 10-H-Regelung beim Windkraftausbau zu kippen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Januar 202215. Januar 2022 Auch Söder sollte sich einen Ruck geben und die Fesseln für mehr Windstrom lösen. Steter Tropfen höhlt den Stein, sagt der Volksmund. (WK-intern) - Bayerns Wirtschaftsminister*innen Aiwanger lässt es, um im Bilde zu bleiben, seit langem unaufhörlich tröpfeln. Doch der Stein, den der Minister von den Freien Wählern auszuhöhlen versucht, hat es in sich. Er ist gewissermaßen aus Granit, auf dem die 10H-Regel für den Ausbau von Windkraftanlagen seit über sieben Jahren eingemeißelt steht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte dem Passus in der Landesbauordnung 2016 zudem die richterliche Weihe erteilt. Windräder im Freistaat müssen einen Abstand des Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohnbebauungen haben. Punktum. Doch die
Regierungen in Berlin und NRW werden weiter Atomstrom aus Frankreich und Tschechien importieren Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 14. Januar 2022 NRW-Minister*innen: "Werden auch weiter Atomstrom aus der EU importieren" (WK-intern) - Laut NRW-Wirtschaftsminister*innen Pinkwart (FDP) werden Deutschland und NRW auch künftig Atomstrom aus der EU importieren. In gewissen Phasen werde man Atomstrom aus Ländern wie Frankreich und Tschechien importieren, um die Stabilität des Systems gewährleisten zu können, sagte NRW-Wirtschaftsminister*innen Pinkwart (FDP) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagsausgabe). Atomenergie leiste zur Energieversorgungssicherheit in Europa und damit auch in NRW auch künftig einen nicht "unwichtigen Beitrag" , das FDP-Politiker*innen. Wenn Deutschland als führendes Industrieland und größte europäische Wirtschaft darauf verzichten wollte, müsste es die eigene gesicherte Leistung durch weiteren Ausbau sauberer Gaskraftwerke deutlich
Bundesnetzagentur bestätigt Netzentwicklungsplan Strom 2021-2035 Behörden-Mitteilungen Offshore Techniken-Windkraft Videos Windenergie Windparks 14. Januar 2022 Präsident*innen Homann: „Netzplanung ist Wegbereiter der Energiewende und des verstärkten Klimaschutzes“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute den Netzentwicklungsplan Strom 2021-2035 bestätigt. „Gegenüber dem letzten Netzentwicklungsplan blicken wir nun weiter in die Zukunft. Die bisherige Planung erweist sich dabei einmal mehr als tragfähig, weiterer Netzausbau für ein klimaneutrales Zielnetz wird absehbar notwendig sein“, erklärt Homann, Präsident*innen der Bundesnetzagentur. Es ergänzt: „Wir können bei der Planung des Stromnetzausbaus schnell auf die weitere Intensivierung des Klimaschutzes reagieren. Wir haben uns im Netzentwicklungsplan auf die Szenarien mit den intensiveren Erneuerbaren-Zielen fokussiert und bereiten auch für die neuen Offshore-Ziele den Weg.“ Bedarf an neuen Stromleitungen Der bestätigte Netzentwicklungsplan
Ausschreibungs-Ergebnisse für Solaranlagen an Wänden und auf Gebäuden, sowie Biogasanlagen Behörden-Mitteilungen Bioenergie Solarenergie 14. Januar 2022 Ergebnisse der Ausschreibungen für Solaranlagen auf Gebäuden oder Lärmschutzwänden und Biomethananlagen (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der technologiespezifischen Ausschreibungen für Solarenergie auf Gebäuden oder Lärmschutzwänden (Solarausschreibungen des zweiten Segments) und Biomethan zum Gebotstermin 1. Dezember 2021 bekanntgegeben. Ausschreibung für Solaranlagen des zweiten Segments Die zweite Ausschreibungsrunde für Solaranlagen auf Gebäuden oder Lärmschutzwänden mit einer installierten Leistung von mehr als 300 Kilowatt stieß auf rege Beteiligung und war wie die erste Runde deutlich überzeichnet. Bei einer ausgeschriebenen Menge von 150 MW wurden 209 Gebote mit einem Volumen von 233 MW eingereicht. 136 Gebote mit einem Volumen von 154 MW konnten davon
Windkraft: NRW-Minister*innen kritisiert Bundesregierung Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 14. Januar 2022 Düsseldorf. NRW-Bauminister*innen Scharrenbach (CDU) übt Kritik an der Systematik der Klimaziele der Bundesregierung. (WK-intern) - Zwei Prozent der Landesfläche mit Windkraft versehen zu wollen, sei nicht zielführend, sagt Scharrenbach der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagsausgabe). "Es wäre schlauer, wenn die Bundesregierung ein Ziel vorgeben würde, wie viel Leistung ein Bundesland jeweils durch Erneuerbare Energien erbringen muss, anstatt statischer Planvorgaben zu machen", so das Minister*innen weiter, die auch Kritik an den Ampel-Plänen zum Ausbau der Sonnenenergie übt. Eine Solarpflicht für alle Neubauten sei "wider der Realität". Bei Ein- und Zweifamilienhäuser gäbe es bereits eine breite Akzeptanz, die Anlagen freiwillig zu errichten. Zugleich
BMW kündigt Entwicklung einer neuen Generation von E-Fuels-Verbrennungsmotoren an Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 13. Januar 2022 DHU kritisiert Klimaminister*innen für faktische Absage an Verbrenner-Ausstieg (WK-intern) - Die Ankündigung von BMW in der aktuellen Ausgabe von "auto motor und sport", neue Verbrennungsmotoren für alle Segmente entwickeln zu wollen, kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DHU: "Nur wenige Tage, nachdem sich Bundeswirtschaftsminister Habeck in seiner Eröffnungsbilanz von vielen unbemerkt vom EU-weiten Verbrennerausstieg 2035 verabschiedet hat, verkündet der bayerische Automobilkonzern BMW die Entwicklung einer neuen Generation von Verbrennungsmotoren. Einmal mehr führen die deutschen Autobauer eindrucksvoll vor, wer in Deutschland die Richtlinien der Politik im Mobilitätsbereich bestimmt. So gelang es BMW, in den Koalitionsvertrag die weitere Zulassung von Pkw-Neuwagen über das Jahr 2035 hinaus
Greenhorn Landwirtschaftsminister*innen: Natürlich soll Fleisch kein Luxusprodukt werden Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 13. Januar 2022 Schweinehaltung: Özdemir will Landwirte unterstützen, Fleisch soll teurer werden (WK-intern) - Das neue Bundeslandwirtschaftsminister*innen Özdemir will die Schweinehalter*innen in Deutschland unterstützen, die Tierhaltung zu verbessern. Das erklärte es im Interview mit dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR). Die gegenwärtige Situation produziere nur Verlierer, so Özdemir - bei den Bäuer*innen, bei den Konsument*innen, aber vor allem auch bei den Tieren, die nicht artgerecht gehalten werden könnten. Außerdem bekräftigte das Grünen-Politiker*innen gegenüber "Panorama", dass dafür auch das Schweinefleisch teurer werden müsse. Ein System, das für mehr Klimaschutz, mehr Tierwohl und für einen besseren Verdienst von Bäuer*innen sorge und das nicht mehr koste, werde so nicht gehen. "Natürlich soll Fleisch
Eröffnungsbilanz Klimaschutz: „Müssen Geschwindigkeit der Emissionsminderung verdreifachen.“ Behörden-Mitteilungen Ökologie Solarenergie Wasserstofftechnik Windenergie 11. Januar 202211. Januar 2022 Das Wirtschafts- und Klimaschutzminister*innen legt heute die Eröffnungsbilanz Klimaschutz vor. (WK-intern) - Diese ist notwendig, um aufzuzeigen, wo Deutschland bei den einzelnen Handlungsfeldern steht. Das gilt sowohl für die Klimaziele in den verschiedenen Sektoren als auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau. Die Eröffnungsbilanz zeigt, wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liegt. „Die Eröffnungsbilanz Kilmaschutz zeigt: Wir starten mit einem drastischen Rückstand. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden. Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen. Hierzu müssen wir die Geschwindigkeit unserer
Johannes Hartwig ist neuer Ländervertreter im Vorstand des Maritimen Clusters Norddeutschland Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 11. Januar 2022 Norddeutschland – Wechsel der Ländervertretung im Vorstand des Maritimen Clusters Norddeutschland (MCN): auf Dr. Niels Kämpny vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung folgt Johannes Hartwig, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein. (WK-intern) - Damit übernimmt das Bundesland Schleswig-Holstein 2022 die jährlich wechselnde Vertretung der fünf Küstenbundesländer im Vorstand des MCN e. V. sowie den Vorsitz im Länderkoordinierungsgremium. „In Schleswig-Holstein ist die Idee des maritimen Clusters einst geboren und in die anderen Küstenländer getragen worden. Dort haben wir besonders viele Mitglieder. Das zeigt die besondere maritime Stärke dieses nördlichsten Bundeslandes. Der Vorstand freut sich über eine in diesem
Staatsbank KfW muss weitere Fördergelder in e-Mobilität stecken Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 10. Januar 2022 KfW startet breit angelegte Förderprogramme für nachhaltige Mobilität Zinsgünstige Kredite für Unternehmen und Kommunen für Investitionen in nachhaltige Mobilität Förderung von klimafreundlichen Fahrzeugen sowie von Infrastrukturmaßnahmen und nachhaltiger Digitalisierung von Mobilität Bis 50 Mio. EUR Kreditbetrag pro Vorhaben und Laufzeit bis zu 30 Jahren bei der Standardvariante (WK-intern) - Bei der Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft spielt der Verkehrssektor eine zentrale Rolle. Der Bedarf zur Reduzierung von CO2-Emissionen ist in diesem Bereich besonders hoch. Im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert die KfW ab sofort Unternehmen, Kommunen und kommunale Unternehmen bei Investitionen in nachhaltige Mobilität mit einem breit angelegten Förderangebot. Der neue Investitionskredit
EUGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 6. Januar 2022 Der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschied kürzlich, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt sind, Europäische Haftbefehle auszustellen. (WK-intern) - Die Richter am EUGH begründen die Entscheidung damit, dass es "keine hinreichende Gewähr für (die) Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive" gäbe. Anders als in anderen europäischen Ländern besteht in Deutschland gegenüber den Staatsanwälten eine Weisungsbefugnis durch Justizminister. Zum Weiterlesen: https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/ Die Neue Richtervereinigung fordert umgehend eine Reform der Justizstrukturen in Deutschland: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/neue-richtervereinigung-fordert-reform-der-justizstrukturen-in-deutschland PM: DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik
enormen Verteuerungen: Deutlich mehr Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 5. Januar 2022 1,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus Energiesteuern erwartet Kraftstoffsteuer Energiesteuer Stromsteuer Heizölsteuer (WK-intern) - Linksfraktionschef*innen fordert: Staatliche Preistreiberei beenden Osnabrück. Bundesfinanzminister*innen (FDP) kann im laufenden Jahr mit deutlich mehr Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer kalkulieren. Die Gesamteinnahmen werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um rund 1,4 Milliarden Euro auf 45,12 Milliarden Euro steigen, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von Linksfraktionschef*innen mitteilte. Die Antwort liegt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor. Das Ministerium stützt sich dabei auf die Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres. Vor allem Autofahrer werden demnach stärker zur Kasse gebeten. Die Energiesteuereinnahmen durch den Verkauf von Kraftstoffen werden der Prognose zufolge um 1,339 Milliarden Euro auf 34,425 Milliarden
