Nicht gewählte EU genehmigt Bundesregierung die Einführung des Industriestrompreises Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Technik 17. April 2026 Wichtiges Signal mit großem Aber: Unterstützung der Bundesregierung beim Temporary Iran Crisis Energy Framework gefragt Heute hat die EU-Kommission den Vorschlag der Bundesregierung für einen Industriestrompreis genehmigt. (WK-intern) - Für Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, ein wichtiger Schritt – auch wenn er mit einem großen Aber verbunden ist: „Durch die Genehmigung der EU-Kommission kommt die Umsetzung des deutschen Industriestrompreises einen wesentlichen Schritt voran. Gleichzeitig ist klar: Für stromintensive Industrien wie den Stahl läuft die geplante deutsche Regelung aufgrund weiterer einschränkender europäischer Beihilfe-Vorgaben praktisch ins Leere. So gilt der Industriestrompreis nur für einen Teil des Stromverbrauchs und er ist nicht mit der CO2-Strompreiskompensation kombinierbar. Hier
Stellungnahme zum EU-Entwurf zum Clean Industrial Deal Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Solarenergie Windenergie Windparks Wirtschaft 25. Juni 2025 BEE: Entwurf der EU-Kommission zum Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) untergräbt den Clean Industrial Deal (CID) (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) hält den heute von der EU-Kommission beschlossenen Beihilferahmen für den ‘Clean Industrial Deal’ (CID), das ‘Clean Industrial Deal State Aid Framework’ (CISAF), für nicht zukunftsgerecht und fordert eine erneute öffentliche Konsultation und Abstimmung. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter fordert die klare Orientierung auf die Erneuerbaren Energien als Haupttreiber der Energiewende und damit als Schlüssel zur Stärkung der europäischen Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und der heimischen Industrie. Trotz einzelner positiver Elemente des CISAF, wie einer klareren Formulierung bezüglich der
„Clean Industrial Deal” wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie noch weiter stärken Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 9. April 2025 EU-Planwirtschaft: Europäische Kommission legt Plan für eine saubere Industrie vor (WK-intern) - Mit dem „Clean Industrial Deal” plant die EU die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie zu stärken. Dekarbonisierung wird nach den EU-Plänen zum Wachstumsmotor. Mit dem EU-Plan sinken die Energiepreise weiter und hochwertige Jobs mit optimalen Rahmenbedingungen für Unternehmen entstehen, wie es nur in einer grünen Planwirtschaft möglich ist. Am 26. Februar 2025 hat die Europäische Kommission zentrale Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes EU und für eine erfolgreiche grüne Transformation vorgelegt. Sie bauen auf dem Wettbewerbsfähigkeitskompass vom 29. Januar auf und umfassen insbesondere den sogenannten „Clean Industrial Deal“, einen Aktionsplan
Urteil im Verfahren um vorgetäuschte Windparkprojekte Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks 20. Mai 2022 OSNABRÜCK. Die 2. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Osnabrück hat ihr Urteil in dem Verfahren wegen der Vermarktung vorgetäuschter Windparkprojekte verkündet, Geschäftszeichen 2 KLs 1/21. (WK-intern) - Die Kammer hat den 32 Jahre alten Angeklagten sowie den 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 7 Fällen verurteilt. Der 32 Jahre alte Angeklagte wurde unter Einbeziehung eines bereits ergangenen Strafbefehls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten und der 65 Jahre alte Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung hat die Kammer ausgeführt, dass die beiden Angeklagten im Namen der von ihnen vertretenen
Neue KWK-Anlagen sind unverzichtbar für Energiewende und Klimaschutz Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 4. Juni 2021 Die EU-Kommission hat offiziell die beihilferechtliche Genehmigung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) bekannt gegeben. (WK-intern) - Dazu die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae: „Wir begrüßen, dass die EU-Kommission nun auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grünes Licht für das klimapolitisch wichtige Instrument KWKG gegeben hat. Insbesondere vor dem Hintergrund der nochmals verschärften Ziele im deutschen Klimaschutzgesetz kommt neuen KWK-Anlagen eine besonders hohe Bedeutung für das Gelingen der Energiewende und damit für den Klimaschutz zu. Denn nur, wenn die für die Versorgungssicherheit notwendigen KWK-Kapazitäten in den nächsten vier bis neun Jahren ans Netz gehen, können die Kohlekraftwerke in Deutschland wie geplant vom Netz gehen. Der rund einjährige Genehmigungsprozess
Erhebliche Unsicherheiten: EU-Kommission entscheidet über deutsche EEG-Umlage Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Solarenergie Windenergie Wirtschaft 22. Februar 2021 Beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2021 steht aus - Bundesregierung muss Druck erhöhen (WK-intern) - Die zum Jahresende 2020 verabschiedete EEG Novelle steht unter dem Vorbehalt der behilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. Hintergrund ist, dass seit 1. Januar 2021 die EEG-Umlage durch Mittel aus dem Bundeshaushalt stabilisiert wird. Dies stellt eine staatliche Beihilfe dar, die durch die EU-Kommission zu genehmigen ist. Davon sind fast alle relevanten Regelungen des EEG 2021 betroffen. „Brüssel hebt mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit die klimapolitischen Ziele an. Die EU muss den Mitgliedsstaaten und Investoren daher jetzt die Flexibilität einräumen, diese Ziele zu erreichen. Brüssel und Berlin stehen in einer gemeinsamen Verantwortung.
EU-Kommission bestätigt Einspeisetarife für Erneuerbare Mitteilungen 19. Dezember 2013 Erfreulicherweise hat die EU-Kommission heute das Vergütungssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als rechtskonform bestätigt. In ihrer Veröffentlichung zur Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die besondere Ausgleichsregelung im EEG deklariert die EU-Kommission das EEG insgesamt allerdings als Beihilfe. (WK-intern) - „Es ist gut, dass die EU-Kommission heute die Systematik der EEG-Vergütungen bestätigt hat. Jedoch befindet sie sich mit der Behauptung, das Gesetz falle unter die Beihilferichtlinie, im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung“, kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die heutige Stellungnahme der Kommission. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe im Fall PreussenElektra von 2001 das EEG klar vom Beihilfe-Verdacht befreit. Dieses Urteil sei auch Grundlage der bisherigen Positionierung der
BEE: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist keine Beihilfe Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 13. Dezember 2013 Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) stellt fest, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach geltendem EU-Recht keine Beihilfe ist. Der Europäische Gerichtshof hat dies am 13. März 2001 festgestellt. Die EU-Kommission hat sich daraufhin 2002 dieser Wertung angeschlossen und ausdrücklich gesagt, dass das EEG keine Beihilfe ist. (WK-intern) - Elf Jahre später versucht die EU-Kommission, ohne dass es materielle Änderungen am EEG gegeben hätte, das Gesetz als Beihilfe zu deklarieren. Ziel ist es, direkt Einfluss auf die Energiepolitik eines Mitgliedsstaates zu nehmen. „Das deutsche Einspeiserecht wurde in 22 Jahren immer wieder vor Gericht angegriffen und wurde stets bestätigt“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Des Weiteren
