Wirtschafts- und Justizministerien berufen sich bei Recht auf Umwelt- und Klimaschutz auf EuGh Behörden-Mitteilungen Kooperationen Ökologie 10. September 2022 Bundesminister*in Buschmann und Staatssekretär*in Brantner würdigen die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für die Entwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben gemeinsam zu einer Fachkonferenz zu Ehren des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeladen. Zu diesem Anlass diskutierten der Präsident*in, Lenaerts, und die deutschen Mitglieder des Gerichtshofs mit Präsident*in und Vizepräsident*in des Bundes-Verfassungsgerichts und weiteren Mitglieder*innen des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesgerichte sowie Vertreter*innen von Wissenschaft und Praxis über aktuelle Herausforderungen des Dialogs zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten, darunter auch die Frage nach einem Recht auf
Eingriffe in den Energiemarkt sind hochriskant, Entlastungen und Investitionen sind notwendig Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 9. September 2022 Die EU-Energieminister*innen beraten heute in Brüssel über eine Reihe von Notfallmaßnahmen für den Energiemarkt. (WK-intern) - Diese betreffen unter anderem die Eindämmung der Auswirkung der hohen Gaspreise auf den Strompreis, die Erhöhung der Liquidität im Markt und die Begrenzung der sogenannten Zufallsgewinne bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die extrem gestiegenen Energiepreise stellen eine große Belastung für Haushalte, Gewerbe und Industrie dar. Effektive Entlastungsschritte sind daher entscheidend in dieser Krise. Bei allen potenziellen Instrumenten, die aktuell diskutiert werden, sollte eines bedacht werden: Eingriffe in den Energiemarkt sind hochriskant und sollten nur unter genauer Prüfung der teilweise gravierenden Neben-
Heil, Habeck und Stark-Watzinger: Deutschland braucht mehr Fachkräfte für die Zukunft Behörden-Mitteilungen 9. September 20229. September 2022 Fachkräftegipfel der Bundesregierung: Mehr Fachkräfte für Deutschlands Zukunft (WK-intern) - Die Bundesregierung hat auf einem Fachkräftegipfel den Entwurf ihrer neuen Fachkräftestrategie vorgestellt und mit den Spitzen der Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie Vertreter*innen der Länder und kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur für Arbeit über die darin enthaltenen Wege und Maßnahmen gegen den zunehmenden Fachkräftemangel beraten. Die Fachkräftestrategie soll im Herbst dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Ziel der Fachkräftestrategie der Bundesregierung ist es, mit verschiedenen Maßnahmen und Gesetzen die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften auch in unsicheren Zeiten zu unterstützen. Dabei sind für die Bundesregierung fünf Handlungsfelder
BAFA: Deutschland führt 16,6 % mehr Rohöl ein, dafür werden Windanlagen abgeschaltet Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung Windenergie 9. September 2022 RohölINFO Juni 2022 der BAFA (WK-intern) - Statt Windkraftanlagen laufen zu lassen und mit dem so erzeugten ÜBER-Strom hauseigene Wärmespeicher "kostenlos" (denn der nicht erzeugte Strom muss von Verbraucher bezahlt werden) zu versorgen und so CO2 einzusparen, werden die Anlagen abgeschaltet. Eine unglaubliche Klimasünde und Energieverschwendung. Im Juni 2022 wurden nach vorläufigen Berechnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 7,4 Millionen Tonnen Rohöl in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Das waren 16,6 % mehr als ein Jahr zuvor (6,4 Millionen Tonnen). Der Durchschnittspreis für die Tonne Rohöl frei deutsche Grenze betrug im Mai 811,05 Euro und lag damit um 89,5 % über dem
Hilferuf der Entwicklungsminister*in Schulze an das Deutsche Volk Behörden-Mitteilungen 8. September 2022 Wir leben in schwierigen Zeiten. (WK-intern) - In Zeiten, in denen sich mehrere Krisen überlappen und gegenseitig verstärken: ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Klimawandel und die fortwährende Corona-Pandemie und ihre Folgen. Es sind Zeiten, in denen immer klarer wird: das, was anderswo in der Welt geschieht, betrifft auch uns in Deutschland – unsere Sicherheit, unsere Zukunft, unsere Lebensqualität. Die Menschen in Deutschland erleben, dass Dinge des alltäglichen Lebens rar und teurer werden. Sie sehen die vielen Frauen und Kinder aus der Ukraine, die hier ankommen und Schutz suchen. Sie spüren die Hitze, die immer neue Rekorde erreicht. Und sie
Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnis der Ausschreibung für Offshore-Windenergie September 2022 Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 7. September 2022 Präsident*in Müller: „Investitionen in Offshore-Windparks bleiben attraktiv“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute den Zuschlag in der Ausschreibung für Offshore-Windenergie zum Gebotstermin 1. September 2022 bekannt gegeben. Den Zuschlag hat die Bieterin RWE Renewables Offshore HoldCo Four GmbH erhalten. Gegenstand der Ausschreibung war die in der deutschen Nordsee gelegene Fläche mit der Bezeichnung N-7.2 mit einem Ausschreibungsvolumen von insgesamt 980 MW. Der Zuschlagswert ist Null Cent/Kilowattstunde. „Das Null-Cent-Gebot bestätigt weiterhin die Attraktivität von Investitionen in Offshore Windenergie in Deutschland. Es zeigt, dass Unternehmen davon ausgehen, Windstrom gewinnbringend vermarkten zu können“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Eintrittsrecht Für die Fläche N-7.2 besteht ein Eintrittsrecht des Projektentwicklers, der
Einsatzreserve für Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim wird eines von mehreren Elementen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 7. September 2022 Stresstest zum Stromsystem: BMWK stärkt Vorsorge zur Sicherung der Stromnetz-Stabilität im Winter 22/23 (WK-intern) - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in Robert Habeck: „Wir tun alles, was nötig ist" Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben heute die Ergebnisse des zweiten Netzstresstests (zweite Sonderanalyse Winter 22/23) vorgelegt. Sie hatten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von Mitte Juli bis Anfang September 2022 in einer Sonderanalyse die Sicherheit des Stromnetzes für diesen Winter unter verschärften äußeren Bedingungen untersucht. Anlass dafür war, dass aufgrund der Dürre im Sommer, des Niedrigwassers in den Flüssen, des aktuellen Ausfalls rund der Hälfte der französischen Atomkraftwerke und
EIB stellt 10 Milliarden Euro für stark von der Energiewende betroffene Regionen bereit Behörden-Mitteilungen Ökologie 7. September 2022 Am 14. September 2022 organisiert die Europäische Exekutivagentur (WK-intern) - Die Europäische Investitionsbank stellt 10 Milliarden Euro für stark von der Energiewende betroffene Regionen bereit Kommunen und öffentliche Unternehmen in Regionen, die am stärksten unter dem Übergang Europas zu einer klimaneutralen Wirtschaft leiden, können Investitionskredite erhalten. Die Kredite der Europäischen Investitionsbank über insgesamt 10 Milliarden Euro werden mit EU-Zuschüssen von 1,5 Milliarden Euro kombiniert. Die EU unterstützt den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in den deutschen Braunkohle-Revieren. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben eine Vereinbarung für eine gerechte grüne Transformation für Regionen unterzeichnet, die besonders stark vom klimagerechten Umbau der Wirtschaft betroffen sind. Die
Bundesrat aktiviert Rettungsschirm und gewährt Axpo einen Kreditrahmen Behörden-Mitteilungen 6. September 20226. September 2022 Aufgrund der extremen Preissteigerungen auf den Energiemärkten hat die Axpo Holding AG beim Bundesrat ein Gesuch um temporäre Liquiditätsunterstützung eingereicht. (WK-intern) - Der Bundesrat hat entschieden, gestützt auf eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo einen Kreditrahmen im Umfang von 4 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat hat sich dabei auf die Modalitäten abgestützt, die im dringlichen, vom Parlament aber noch nicht fertig beratenen Bundesgesetz für subsidiäre Finanzhilfen für Stromunternehmen enthalten sind. Mit der Unterstützung will der Bundesrat verhindern, dass die Axpo in Liquiditätsprobleme gerät, die im schlimmsten Fall die Energieversorgung der Schweiz gefährden könnten. Auf den europäischen Energiemärkten ist
Neues Bundesgesetz setzt Schutzschirm für Energieunternehmen per Notrecht in Kraft Behörden-Mitteilungen 6. September 2022 Bund setzt wichtiges Zeichen für Energiewirtschaft (WK-intern) - Der Bundesrat hat gestern Abend auf Anfrage eines Marktteilnehmers den Schutzschirm für Energieunternehmen per Notrecht aktiviert. Damit ist automatisch auch Alpiq mit sofortiger Wirkung dem Schutzschirm unterstellt. Alpiq begrüsst das entschiedene Vorgehen der Regierung und unternimmt weiterhin alles, um keine Bundeshilfe beanspruchen zu müssen. Die seit vielen Monaten anhaltenden Verwerfungen an den Energiemärkten haben verschiedene Staaten zu Maßnahmen zum Schutz der Versorgungssicherheit gegen systemische Risiken veranlasst. Gestern hat auch der Bundesrat auf Anfrage eines Marktteilnehmers den Schutzschirm für systemrelevante Schweizer Energieunternehmen aktiviert. Alpiq begrüßt das Vorgehen des Bundes, der damit ein wichtiges, vertrauensbildendes Signal an die
VDMA zum 3. Entlastungspaket ist „Mehr Beruhigungspille als konsequentes Maßnahmenbündel“ Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 5. September 2022 Zum Entlastungspaket der Bundesregierung angesichts der hohen Energiepreise sagt VDMA-Präsident Karl Haeusgen: (WK-intern) - „Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit diesem Entlastungspaket soziale Härten vermeiden will, die durch die enormen Energiepreissteigerungen entstanden sind. Und es ist gut, dass damit auch der Abbau der kalten Progression beschlossen wurde. Aber es ist sehr bedenklich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze keine wirkliche Rolle zu spielen scheinen. Das Paket ist nicht konsequent zu Ende gedacht worden und ist damit eher eine Beruhigungspille. Dabei wäre es so einfach gewesen, die Liquidität der Unternehmen zu unterstützen und gleichzeitig etwas für Innovation und Investitionen
Gerechtigkeitsfrage: Wer bezahlt das 3. Entlastungspaket? Behörden-Mitteilungen 5. September 2022 Habeck zum dritten Entlastungspaket (WK-intern) - Zu dem von der Koalition vorgestellten dritten Entlastungspaket sagt das Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Das dritte Entlastungspaket ist eine wichtig Antwort auf die Krise. Grundlage ist ein entscheidendes Prinzip: Wer weniger verdient, wird absolut mehr entlastet. Damit wirkt das Paket zielgenau. Und das ist wichtig, denn wir müssen in dieser Krise den demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern. Diese Krise hat die Gerechtigkeitsfrage in neuer Dimension auf den Tisch gebracht. Deshalb ist mir die Einigung auf eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen besonders wichtig, gepaart mit einer Senkung der Strompreise über die Strompreisbremse. Über beides werden wir bereits
