Wir leben in schwierigen Zeiten.

(WK-intern) – In Zeiten, in denen sich mehrere Krisen überlappen und gegenseitig verstärken: ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Klimawandel und die fortwährende Corona-Pandemie und ihre Folgen.

Es sind Zeiten, in denen immer klarer wird: das, was anderswo in der Welt geschieht, betrifft auch uns in Deutschland – unsere Sicherheit, unsere Zukunft, unsere Lebensqualität.

Die Menschen in Deutschland erleben, dass Dinge des alltäglichen Lebens rar und teurer werden. Sie sehen die vielen Frauen und Kinder aus der Ukraine, die hier ankommen und Schutz suchen. Sie spüren die Hitze, die immer neue Rekorde erreicht. Und sie bangen, welche Folgen der Gasmangel und vergiftete Flüsse haben könnten.

Mehr denn je erleben die Menschen in Deutschland unmittelbar in ihrem Alltag, wieviel Einschränkungen, Leid, Unsicherheiten und Gefahren mit solchen Krisen einhergehen. Und wie viel sie uns abverlangen, belasten und kosten – als Gesellschaft, aber eben auch ganz konkret jede und jeden einzelnen von uns.

Es ist verführerisch, sich in solchen Zeiten auf die eigenen Probleme und das direkte Umfeld zu konzentrieren. Aber das wäre gerade jetzt fatal. Denn die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, lassen sich nicht durch ein Kopf-in-den-Sand-Stecken lösen. Und sie lassen sich auch nicht rein militärisch lösen. Die Zeitenwende erfordert mehr denn je strategischen Weitblick, globale Solidarität und eine enge Zusammenarbeit mit Deutschlands internationalen Partnern. Denn nur gemeinsam mit ihnen kann die Bundesregierung globale Krisen entschärfen und ihre komplexen Ursachen angehen – und alles dafür tun, dass nicht ständig neue Krisen entstehen.

Es ist sehr wichtig, zu verstehen: Auch Deutschland und Europa profitieren davon, wenn sich die Sicherheitslage und der Lebensstandard in Entwicklungsländern verbessern. Entwicklungspolitik ist daher auch ein unabdingbarer Teil einer umfassenden, vorausschauenden und wirksamen Sicherheitsstrategie für Deutschland.

Dafür braucht Deutschland eine starke Entwicklungspolitik. Armut, Hunger und fehlende Chancen sind ein idealer Nährboden für Unzufriedenheit, Konflikte und Kriege. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt daher an der Wurzel an: bei der globalen Ungerechtigkeit. Gerade jetzt gilt es, den Schwächsten zu helfen. Gerade jetzt gilt es, niemanden zurückzulassen. Es ist uns nicht egal, wie es den Menschen anderswo geht!

Die Herausforderungen nehmen massiv zu und Sie alle hier wissen, wie schwer das mit einem insgesamt schrumpfenden Haushalt zusammenzubringen ist. Und deshalb hat die Bundesregierung im Einzelplan 60 eine Krisenvorsorge vorgesehen: um Krisen wirksam vorzubeugen und die Folgen des russischen Angriffskrieges abfedern zu können. Und ich sage Ihnen: Wir brauchen diese Vorsorge für die Entwicklungspolitik auch! Ich setze hier auf Ihre Unterstützung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukrainerinnen und Ukrainer stellen sich der russischen Invasion entgegen und verteidigen ihre Freiheit und Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird ihnen – wie Olaf Scholz unterstrichen hat – so lange wie es nötig ist dabei fest zur Seite stehen. Dazu unterstützt mein Ministerium weiterhin unsere ukrainischen Partner. Es geht darum, geflüchteten Menschen ein Dach über dem Kopf, Heizung, Wasser und Strom zu geben. Es geht darum, Kindern eine Schulbildung zu ermöglichen oder Familien bei der Traumabewältigung zu begleiten. Natürlich gehört auch der Wiederaufbau der Ukraine dazu und er wird eine immense Aufgabe sein.

Akute Not gibt es an vielen Orten der Welt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unter anderem zu verheerenden Preissteigerungen und globalen Lieferengpässen bei Nahrungsmitteln geführt. Hunger ist grausam. Ihn wie Putin als Waffe gegen unschuldige Menschen einzusetzen, ist entsetzlich und ein Verbrechen. Es ist gut, dass im neuen Entlastungspaket auch 1 Milliarde Euro zur Bewältigung der internationalen Ernährungskrise in diesem Jahr vorgesehen ist. Denn diese Entwicklung ist dramatisch – und sie ist nur ein Vorbote dessen, was uns 2023 erwartet!

Um eine weltweite Hungerkrise abzuwenden, hat Deutschland das Bündnis für globale Ernährungssicherheit mitgegründet. Das Bündnis wird zusätzliche Mittel für den Kampf gegen den Hunger mobilisieren und internationale Anstrengungen in diesem Bereich bündeln. Gleichzeitig hat das Bündnis langfristige Ziele: Die Nahrungsmittelproduktion soll klimaangepasst, nachhaltiger und widerstandfähiger werden.

Um Menschen vor Armut und Hunger zu schützen, braucht es weltweit mehr soziale Sicherungssysteme. Und es braucht auch die Frauen in der Gesellschaft. Denn geschlechtergerechte Gesellschaften sind nicht nur gerechter, sie sind auch widerstandsfähiger!

Davon konnte ich mich erst vor kurzem in Kolumbien überzeugen. Besonders ein Gespräch mit Betroffenen über das gewaltsame Verschwindenlassen ihrer Angehörigen ging mir sehr nah. Und dabei ist deutlich geworden, dass sie auch durch unsere Zusammenarbeit von Opfern der Gewalt zu Gestalterinnen der Versöhnung werden. Nur so kann nachhaltige Entwicklung gelingen. Wenn alle Menschen gleiche Chancen, Unterstützung in Notlagen und ein gutes Leben haben können. Die deutsche Entwicklungspolitik trägt maßgeblich dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Partnerländern und ihre Resilienz zu stärken.

Meine Damen und Herren,

Die Welt schaut auf Deutschland.
Sie schaut genau hin, wie wir alle uns in dieser Zeitenwende verhalten und positionieren. Es ist wichtig, dass wir die Ukraine unterstützen. Und auch die vielen Menschen in den schwelenden Krisen abseits des Scheinwerferlichts – wie zum Beispiel in dem wiederaufflammenden Krieg in Äthiopien: auch sie brauchen unsere Hilfe. Wir wollen die Zusammenarbeit in Europa verstärken und gleichzeitig auch die Partnerländer außerhalb Europas im Blick behalten.

Mehr denn je muss Deutschland jetzt zeigen: Die Solidarität der Tat gilt auch für den globalen Süden. Wir stehen zu unserer globalen Verantwortung, zu unserem Versprechen und zu den Zielen der Agenda 2030. Deutschland steht an der Seite seiner Partnerländer, auch in schwierigen Zeiten. Und das ist auch in unserem unmittelbaren Interesse. Denn es geht darum, die strukturellen Veränderungen einzuleiten und umzusetzen, die jetzt erforderlich sind, um die menschliche Sicherheit nachhaltig und weltweit zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Deutschland braucht eine starke Entwicklungspolitik. Ich hoffe daher auf Ihre weitere Unterstützung!

Herzliche Grüße

Ihr BMZ-Presseteam

PB: Svenja Schulze, Bundes­minister*in für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Entwicklung / Urheberrecht ©: BPA/Steffen Kugler