Gerechtigkeitsfrage: Wer bezahlt das 3. Entlastungspaket? Behörden-Mitteilungen 5. September 2022 Werbung Habeck zum dritten Entlastungspaket (WK-intern) - Zu dem von der Koalition vorgestellten dritten Entlastungspaket sagt das Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Das dritte Entlastungspaket ist eine wichtig Antwort auf die Krise. Grundlage ist ein entscheidendes Prinzip: Wer weniger verdient, wird absolut mehr entlastet. Damit wirkt das Paket zielgenau. Und das ist wichtig, denn wir müssen in dieser Krise den demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern. Diese Krise hat die Gerechtigkeitsfrage in neuer Dimension auf den Tisch gebracht. Deshalb ist mir die Einigung auf eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen besonders wichtig, gepaart mit einer Senkung der Strompreise über die Strompreisbremse. Über beides werden wir bereits
Kritische Lage der Öffentlichen Verkehrsbetriebe E-Mobilität 15. Mai 2020 Werbung BDEW zur Forderung nach einem Rettungsschirm für den ÖPNV (WK-intern) - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die Forderung der Landesverkehrsminister, einen Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzuspannen. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Auch die Stadtwerke spüren die Corona-Krise deutlich. So geht beispielsweise der Absatz von Energie an Industrie- und Gewerbekunden zurück. In zahlreichen Kommunen in Deutschland organisieren die Stadtwerke auch den öffentlichen Personennahverkehr oder sind mit den jeweiligen Verkehrsunternehmen über den kommunalen Querverbund verbunden. Die Fahrgastzahlen im ÖPNV sind seit Beginn der Corona-Krise dramatisch eingebrochen. Damit bleiben die Kosten, die Erträge sinken. Bislang berücksichtigen weder die direkten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung noch
