Bundestagspräsident*in Bas erinnert sich an ihren göttlichen Auftrag und die Sprüche der Weisheit Aktuelles Behörden-Mitteilungen 2. Januar 20232. Januar 2023 Bundestagspräsident*in Bas würdigt den verstorbenen Papst Benedikt XVI. (WK-intern) - Bundestagspräsident*in Bärbel Bas hat den verstorbenen emeritierten Papst Benedikt XVI. gewürdigt. In ihrem Kondolenzschreiben betont sie: „Der Deutsche Bundestag erinnert sich mit großer Dankbarkeit und bleibender Hochachtung an den Besuch Papst Benedikts im Reichstagsgebäude zu Berlin am 22. September 2011. Die Gewählten sind folgerichtig die von Gott für eine höhere Aufgabe bestimmten Persönlichkeiten, gleich dem König Salomon Als Oberhaupt der katholischen Christenheit, aber auch als Landsmann und unfehlbarer Zeuge einer Jungfrauengeburt, stellte er seine Ansprache unter ein Wort der Bibel aus dem Ersten Buch der Könige an König Salomo. Was dürfe dieser sich am Beginn
Aktueller Stand der Reinigungsmaßnahmen auf dem Nord-Ostsee-Kanal Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie 30. Dezember 202230. Dezember 2022 Umweltminister*in Tobias Goldschmidt: „Es handelt sich um einen der größten Ölunfälle in der Geschichte unseres Landes. (WK-intern) - Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Kanal am 03. Januar wieder öffnen kann.“ KIEL/BRUNSBÜTTEL. Seit dem 28. Dezember hat der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) die Gesamteinsatzleitung für die weitere Reinigung des Nord-Ostsee-Kanals nach dem dortigen Austritt von Rohöl vom Havariekommando übernommen. Umweltminister*in Tobias Goldschmidt und LKN-Direktorin Birgit Matelski informierten heute in Kiel die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Bekämpfungsarbeiten und zogen ein Zwischenfazit. „Der Ölunfall in Brunsbüttel ist eine ernste Gefahr für Menschen, Tiere und ihre natürlichen Lebensbedingungen. Ich bin
Stärkerer Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 29. Dezember 2022 Ab 2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (WK-intern) - Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Damit werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt. Unternehmen müssen ein wirksames Risikomanagement einrichten, um Gefahren für Menschenrechtsverletzungen und bestimmte Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, zu vermeiden oder zu minimieren. Das Gesetz legt dar, welche Präventions- und Abhilfemaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und entlang ihrer Lieferketten notwendig sind und verpflichtet zur Errichtung eines Beschwerdeverfahrens und regelmäßiger Berichterstattung. Es gilt zunächst für Unternehmen in Deutschland mit mindestens 3.000 Beschäftigten, ab 2024 auch für
Ölverunreinigung auf dem Nord-Ostsee-Kanal: Havariekommando gibt Gesamteinsatzleitung ab Behörden-Mitteilungen Ökologie 29. Dezember 2022 Übernahme der Einsatzleitung durch das Land Schleswig-Holstein Um die Reinigungsarbeiten an der Uferböschung, der Häfen und der Schleusen nicht zu behindern und einen Austrag der Verunreinigung in die Elbe zu vermeiden, bleibt der Nord-Ostsee-Kanal für die Schifffahrt mindestens bis zum 03.01.2023 gesperrt. (WK-intern) - Umweltminister*in Tobias Goldschmidt: „Jetzt gilt es die restlichen Arbeiten zügig abzuschließen um die Auswirkungen auf Umwelt und Schifffahrt möglichst gering zu halten“ Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein hat die Gesamteinsatzleitung für die weitere Reinigung des Nord-Ostsee-Kanals nach dem dortigen Austritt von Rohöl vom Havariekommando übernommen. Damit übernimmt das Land wieder die Verantwortung für das weitere Vorgehen. „Ich danke
Modernisierung der BSH-Flotte geht weiter Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie Technik Windparks 28. Dezember 202228. Dezember 2022 Mit der Bekanntgabe eines Teilnehmerwettbewerbs auf den Vergabeplattformen evergabe-online und Ted Europa hat die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) im Auftrag des Bundesamtes für Seeschifffahrt (BSH) die Ersatzbeschaffungen eines Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiffs sowie optional eines zweiten Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiffs (Ersatzbauten WEGA/ DENEB) gestartet. (WK-intern) - Unterlagen können bis zu 01.02.2023 eingereicht werden. Eine Indienststellung ist ab 2027 geplant. Die Schiffe werden bis zu 65 Meter lang sein. Sie sollen neue Maßstäbe in der Umweltfreundlichkeit und Leistungsfähigkeit seegehender Spezialschiffe setzen. Die BAW und das BSH erwarten für die Neubauten unter anderem Konzepte zur Verwendung alternativer Kraftstoffe. Ein klimaneutraler Betrieb ab 2030 wird angestrebt.
Ausschreibungen: Bundesnetzagentur legt Höchstwerte für Einnahmen von PV-Anlagen und Windanlagen für 2023 fest Behörden-Mitteilungen Solarenergie Windenergie 27. Dezember 2022 Festlegung der Höchstwerte für Ausschreibungen für Wind an Land und Aufdach-Solaranlagen für 2023 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Höchstwerte für die Ausschreibungen des Jahres 2023 für Windenergie an Land auf 7,35 ct/kWh und für Aufdach-Solaranlagen auf 11,25 ct/kWh festgelegt. „Die neu festgelegten Höchstwerte ermöglichen auskömmliche Einnahmen für Anlagen, die im kommenden Jahr an den Ausschreibungen teilnehmen. Ich hoffe, dass damit die deutlich zurückgegangenen Gebotszahlen wieder ansteigen und sich erneut Wettbewerb entwickeln kann“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Erhöhung des Höchstwerts für Freiflächensolaranlagen wird derzeit vorbereitet, um auch in diesem Segment stabile Bedingungen für die Erreichung der Ausbauziele zu schaffen.
Stellungnahme des Nationalen Wasserstoffrats zum zum Inflation Reduction Act Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik Wasserstofftechnik 24. Dezember 2022 In seiner jüngsten Stellungnahme hat sich der Nationale Wasserstoffrat (NWR) mit dem Inflation Reduction Act (IRA) in den USA auseinandergesetzt und der Bundesregierung entsprechende Empfehlungen vorgelegt. (WK-intern) - In der Stellungnahme skizziert der NWR vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Ausgangslage die zu erwartenden Auswirkungen des IRA auf den Hochlauf der erneuerbaren Energien und auf den Hochlauf von Wasserstoff in den USA. In einem zweiten Schritt ordnet der NWR das Instrument des IRA und seine Wirkweise ein und beschreibt die Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Im Ergebnis kommt das Papier zu dem Schluss, dass sich die USA mit dem angebotsorientierten Förderungsansatz auf Basis
BMWK fördert Neubau von drei innovativen LNG-Bunkerschiffen Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 23. Dezember 2022 Mit insgesamt rund 62 Mio. Euro fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Neubau von drei Bunkerschiffen für Liquefied Natural Gas (LNG). (WK-intern) - Der Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck übergab entsprechende Förderbescheide am 23. Dezember 2022 bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft, der zukünftigen Bauwerft der drei Neubauten, an die Schiffsgesellschaften einer Unternehmenskooperation zwischen der Nordic Hamburg Gruppe, einem Unternehmen mit Expertise im Schiffsmanagement und im Schiffbau, der Titan LNG, einem LNG/Bio-LNG-Bunkerlieferanten als Charterer der Schiffe, und WESMAR, einer Beratungs- und Projektentwicklungsgesellschaft. Mit Hilfe der Förderung können die ersten innovativen Projekte über die Richtlinie zum Bau von Betankungsschiffen für
Die größte Umweltverschmutzung Deutschlands, das Erbe von Umweltminister*in Angela Merkel Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 22. Dezember 2022 Bundesumweltministerium und Asse-2-Begleitgruppe beenden bisherigen Begleitprozess und fassen Neustart ins Auge (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium (BMUV) und die Asse-2-Begleitgruppe (A2B) beenden auf Wunsch der A2B zum Ende dieses Jahres den bisherigen Begleitprozess. Es besteht Konsens, den Austausch in anderer Form weiterzuführen. Hierfür wollen beide im ersten Quartal 2023 gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltministerium (NMU) und der Betreiberin der Schachtanlage Asse II, der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), einen neuen Beteiligungsprozess entwickeln, um die weiterhin notwendige Interessenvertretung der Region bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle zu gewährleisten. Die A2B hatte ihre öffentlichen Sitzungen im Jahr 2020 ausgesetzt. Hintergrund ist der bestehende Dissens, ob eine
Alle müssen ihren unbefristeten Führerschein gegen eine EU-Fahrerlaubnis tauschen Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Verbraucherberatung 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Im Jahr 2023 treten bei der Prüfung von Fahrzeugen, Anlagen und Produkten zahlreiche Neuerungen in Kraft. (WK-intern) - Neben der technischen Sicherheit rücken Nachhaltigkeit und digitale Sicherheit in den Fokus. Der TÜV-Verband zeigt, was sich für Wirtschaft und Verbraucher:innen im kommenden Jahr ändert. MOBILITÄT Die neue HU-Plakette ist Orange Bestehen Fahrzeughalter:innen mit ihrem Pkw die Hauptuntersuchung (HU), erhalten sie vom TÜV im Jahr 2023 eine orangenfarbene Plakette mit einer Laufzeit bis 2025. In welchem Monat die Hauptuntersuchung fällig ist, zeigt die Zahl oben „bei 12 Uhr“ auf der Plakette. Die Ziffer 6 steht beispielsweise für Juni. Alternativ hilft ein Blick in die Zulassungsbescheinigung Teil I,
ETA gibt Empfehlungen für eine neue nationale Datenstrategie der Bundesregierung Behörden-Mitteilungen Technik 21. Dezember 2022 Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft gibt Empfehlungen für eine neue nationale Datenstrategie der Bundesregierung (WK-intern) - In seiner heutigen Sitzung hat der Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft (ETA) Empfehlungen für eine neue nationale Datenstrategie der Bundesregierung ausgesprochen. Der Expertenkreis plädiert dafür, die Potenziale einer neuen Datenstrategie für die Transformation der Automobilwirtschaft zu nutzen. Der Expertenkreis wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eingesetzt, um Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wie das Ziel der Klimaneutralität erreicht und Wertschöpfung, Arbeits- und Ausbildungsplätze am Automobilstandort Deutschland gesichert werden können. Prof. Dr. Ina Schaefer, Co-Vorsitzende des Expertenkreises sagt: „Ein verlässlicher und forschungs- und innovationsfreundlich gestalteter Rahmen für die Erzeugung, Bereitstellung und
EEX und ECC reagieren auf Einführung eines EU-weiten Mechanismus zur Preisbegrenzung Behörden-Mitteilungen 21. Dezember 2022 Der gestrige Gipfel der EU-Energieminister ergab eine politische Einigung auf einen sogenannten Marktanpassungsmechanismus (Market Correction Mechanism), der die Rahmenbedingungen für eine Deckelung der Preise für bestimmte Gastermingeschäfte schafft. (WK-intern) - Dieser Mechanismus wird voraussichtlich zum 15. Februar 2023 in Kraft treten. Pressemitteilung des Europäischen Rats vom 19. Dezember 2022. Die EEX hat immer wieder ihre Bedenken gegen diesen Mechanismus geäußert und ist weiterhin besorgt über die Auswirkungen einer solchen Preisobergrenze auf die Märkte. Die folgenden Angaben erfolgen vorbehaltlich dem endgültigen Wortlaut der Verordnung, den wir auswerten, sobald er vorliegt. Auswirkungen auf den Handel und Trade Registration am regulierten Markt der EEX Mit der Aktivierung der Preisobergrenze
