Bundesumweltministerin Schulze kann sich eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung vorgestellt Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 5. Juli 2019 Schulze: CO2-Preis kann sozial gerecht gestaltet werden (WK-intern) - Neue Gutachten für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung vorgestellt Die Politik kann einen CO2-Preis zum Schutz des Klimas so ausgestalten, dass er sozial verträglich wirkt und kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belastet. Das ist eine zentrale Erkenntnis der Gutachten, die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat, um politische Entscheidungen zum CO2-Preis vorzubereiten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben ihre Berechnungen heute zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin vorgestellt. Die Ministerin wird die Berechnungen in das Klimakabinett einbringen, wo sie zusammen mit anderen Gutachten als Diskussionsgrundlage für die anstehenden politischen Entscheidungen dienen. Svenja Schulze: „Ein CO2-Preis ist
Überblick über den Rahmen und die nächsten Schritte der Kohleausstiegsgesetzgebung Behörden-Mitteilungen Ökologie 5. Juli 2019 Bundeswirtschaftsministerium legt Rahmen und nächste Schritte der Kohleausstiegsgesetzgebung vor (WK-intern) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 3. Juli 2019 einen Überblick über den Rahmen und die nächsten Schritte der Kohleausstiegsgesetzgebung vorgelegt. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vom Februar 2019 werden kontinuierlich umgesetzt. Die Eckpunkte zum Strukturwandel (PDF, 220 KB) wurden bereits am 22. Mai 2019 im Kabinett verabschiedet. In einem zweiten Teil folgt das Kohleausstiegsgesetz. Einen ersten inhaltlichen Rahmen und die nächsten Schritte für das Kohleausstiegsgesetz finden Sie hier. PM: BMWi Pressebild: Peter-Altmaier /© BMWi/Susanne Eriksson
Umweltinstitut München e.V. : Kohleausstieg ist bis 2022 machbar Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 5. Juli 2019 Breites Bündnis stellt klar: Münchner Kohleausstieg bis 2022 ist machbar (WK-intern) - Anlässlich der anstehenden Beratung zum Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ im Stadtrat fordert ein breites Bündnis aus 70 Organisationen Oberbürgermeister Dieter Reiter und den Stadtrat auf, das Kohlekraftwerk, wie von den Bürgerinnen und Bürgern beschlossen, bis Ende 2022 außer Betrieb zu nehmen. Die zu erwartende Einstufung des Kraftwerks als „systemrelevant“ durch die Bundesnetzagentur steht dem – entgegen anderslautender Aussage des für die Stadtwerke zuständigen Wirtschaftsreferenten im Stadtrat – nicht entgegen. Eine weitestgehende Außerbetriebnahme mit fast vollständiger Vermeidung der CO2-Emissionen ist auch in der „Netzreserve“ möglich, in die systemrelevante Kraftwerke verschoben werden
Smart Grid Policy Handbook 2019 von GlobalData veröffentlicht Kleinwindanlagen Solarenergie 5. Juli 2019 Policy support key for adoption of net metering and other smart grid technologies, says GlobalData (WK-intern) - The net metering market has grown significantly in the past five years, driven by simple installation procedures, favorable government policies and the affordability of rooftop solar photovoltaic (PV), according to GlobalData, a leading data and analytics company. GlobalData’s latest report: ‘Smart Grid Policy Handbook 2019’ reveals that solar PV is the most popular technology to use net metering for grid connection and small wind is at a distant second in terms of capacity connected to the grid. Harshavardhan Reddy Nagatham, Power Analyst at GlobalData, comments: “In
aventron startet Bauphase für subventionsfreies, nachgeführtes 50 MW Solarprojekt in Spanien Kooperationen Solarenergie 5. Juli 2019 aventron hat Finanzierungsverträge für das 50 MW Solarkraftwerk Bargas unterzeichnet und startet die Bauphase des 95 Hektar grossen Projekts bei Toledo, Spanien. (WK-intern) - Das Bargas-Projekt ist eines der ersten seiner Art, bei dem Strom aus erneuerbarer Energie gänzlich ohne Förderung (Subvention/Einspeisevergütung) produziert und ins Netz eingespeist wird. Die Fremdfinanzierung für die Realisierung des 50 MW Bargas Projektes wurde mit der Banco Sabadell geschlossen. Es handelt sich um eine freistehende Photovoltaik Anlage mit einachsiger Nachführung der Module. Damit wird erreicht, dass die PV-Module immer im optimalen Winkel zur Sonne stehen und der Energieertrag erhöht wird. Mit dem Bau der Anlage ist der Generalunternehmer
Bundesgerichtshofs genehmigt Abmahnung durch eingetragene Vereine, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (WK-intern) - Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein
Bundestag beschließt reduzierte EEG-Umlage für KWK-Anlagen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Technik 4. Juli 2019 Der Deutsche Bundestag beschließt Wiedereinführung der 40-prozentigen EEG-Umlage auf Eigenstromverwendung bei KWK-Anlagen über 1 MW bis 10 MW elektrischer Leistung. (WK-intern) - Die Rechtslage ist wegen fehlender Einschätzung der EU-Kommission noch unklar. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2019 ein deutliches Signal in Richtung Europäische Union gesetzt. Im Rahmen der Novelle des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) wurden nach Angaben des BHKW-Infozentrums im Artikel 3 und Artikel 4 auch Änderungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das KWK-Gesetz (KWKG) beschlossen. Seit 2018 dürfen Betreiber neuer KWK-Anlagen, die seit dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden und eine elektrische
EU scheitert bei der Einigung auf ein gemeinsames Klimaziel Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 4. Juli 2019 Mitgliederumfrage des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg (EEHH): (WK-intern) - Industrie unzufrieden mit bundespolitischen Maßnahmen zur Energiewende Die EU scheitert bei der Einigung auf ein gemeinsames Klimaziel; der Bundesregierung fehlt eine stimmige Vision für die Zukunft unserer Energieversorgung - die Umsetzung der Energiewende hakt. 42 Prozent der Befragten der EEHH-Umfrage meinen, dass für die Energiewende zu wenig getan werde. Mehr als ein Fünftel ist sogar der Meinung, dass Deutschland im internationalen Vergleich massiv zurückliege. Um die klimapolitischen Ziele noch zu erreichen, ergreifen immer mehr führende deutsche Industrieunternehmen die Eigeninitiative. Die Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur hat im Juni 2019 unter ihren Mitgliedsunternehmen eine Umfrage zur aktuellen
Bioökonomie: Algen im Tank, Fischzucht im Keller Bioenergie Forschungs-Mitteilungen Mitteilungen Veranstaltungen 4. Juli 2019 Innovative Projekte schleswig-holsteinischer Firmen und Hochschulen vorgestellt (WK-intern) - Von der Energiewirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft – das ist das Ziel der Bioökonomie. Um die umfassende Nutzung von Rohstoffen aus der Land- und Nahrungsmittelwirtschaft ging es beim jüngsten Workshop der Veranstaltungsreihe „Werkstatt Wirtschaft Wissenschaft – Praxis der Biomassenutzung“. Sie wird von den schleswig-holsteinischen Unternehmens- und Wissenschaftsclustern EE.SH und EEK.SH sowie der Investitionsbank des Landes und drei regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften organisiert. Es ging um Bioraffinerien, in denen Fischzucht mit Salzpflanzenkulturen kombiniert wird, Wohnquartiere mit Vertical Farming und Wasseraufbereitung durch Algen. Aus den Algen, aus Gärresten von Biogasanlagen oder anderen pflanzlichen Reststoffen können Proteine und andere wertvollen
Nationale Glyphosat-Verbote verstoßen gegen Europarecht Aktuelles Mitteilungen Ökologie 4. Juli 2019 Nationale Glyphosat-Verbote unvereinbar mit EU-Recht (WK-intern) - Ein vollständiges Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln durch einzelne Mitgliedstaaten verstößt gegen Europarecht. Zu diesem Fazit kommt der Endbericht des interdisziplinären Forschungsprojekts "Nationale Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstieg" der Universität für Bodenkultur in Wien, der unmittelbar vor dem entsprechenden Beschluss im österreichischen Nationalrat veröffentlicht wurde. Nach Ansicht des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) ist die Argumentation der Wissenschaftler klar und deutlich. "Seit zehn Jahren haben wir in Europa einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln - mit den weltweit strengsten Anforderungen an die Sicherheit der Wirkstoffe. Ein wichtiges Ziel dieser Verordnung war es, durch die Harmonisierung den Binnenmarkt
Bundesgerichtshof stellt fest: Deutschen Umwelthilfe ist klageberechtigter Verbraucherschutzverband der Abmahnkostenpauschalen erheben darf Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 20194. Juli 2019 Bundesgerichtshof stellt klar: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig (WK-intern) - Auch Automobilwirtschaft muss Kontrollen der Deutschen Umwelthilfe akzeptieren, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind wesentliche Informationen, die gemäß Pkw-EnVKV erfolgen müssen Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einem großen Stuttgarter Mercedes-Pkw-Händler wegen dessen Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute sein abschließendes Urteil verkündet (Az BGH: I ZR 149/18). Nachdem die DUH bereits in der ersten
Geht die Deutsche Bioethanolwirtschaft als Verlierer aus dem Freihandelsabkommen EU-Mercosur hervor? Bioenergie Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Freihandelsabkommen EU-Mercosur: Deutsche Bioethanolwirtschaft warnt vor unfairer Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche Produktionsstandards (WK-intern) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) rechnet bei Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit dem Import von bis zu 650.000 Tonnen Bioethanol, das sind rund 12 Prozent des aktuellen EU-Verbrauchs, erzeugt mit deutlich geringeren Produktions- und Umweltstandards. Die Zugeständnisse an Mercosur werden negative Auswirkungen auf die deutsche Bioethanolwirtschaft haben, welche unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards klimaschonende Kraftstoffe produziert. Der Kompromiss der Verhandlungsführer sieht vor, dass 450.000 Tonnen Ethanol für industrielle Anwendungen zollfrei importiert werden dürfen. Zusätzlich sollen 200.000 Tonnen Ethanol für andere Anwendungen, beispielsweise als Kraftstoff, mit einer Ermäßigung um zwei Drittel
