Sanktionen gegen Russland und Krieg bis zum letzten Ukrainer sind sinnlos geworden Aktuelles Forschungs-Mitteilungen 21. Februar 2024 Werbung EU-Länder und Nordamerika umgeht Sanktionen gegen Russland über GUS-Länder und die Türkei (WK-intern) - Russland umgeht die Sanktionen bei westlichen Gütern vor allem über die GUS-Länder in Zentralasien sowie die Türkei. Dies zeigen Untersuchungen des ifo Instituts zu Handelsdaten für sanktionierte Güter. Untersucht wurden Güter, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, wie Fahrzeuge, Kugel- und Rollenlager. "Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und die Türkei haben im Jahr 2022 50mal mehr Güter nach Russland exportiert, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, als sie 2019 an allgemeinen Gütern in alle Zielländer exportiert haben. Dies
SCHUFA verdient Millionen durch rechtswidrige Kundenmanipulation Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 16. Februar 2024 Werbung SCHUFA ist verpflichtet alle Daten kostenlos und vollständig an den Menschen auszuhändigen (WK-intern) - noyb hat heute eine Beschwerde und Anzeige gegen die deutsche Wirtschaftsauskunftei SCHUFA bei der hessischen Datenschutzbehörde eingereicht. Das Unternehmen dürfte Millionen damit verdienen, Menschen in Deutschland ihre eigenen Daten zu verkaufen. Mithilfe manipulativer Designs werden Menschen an der Bestellung einer kostenlosen Auskunft nach Artikel 15 DSGVO gehindert – obwohl sie eigentlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine Gratiskopie hätten. Das Unternehmen scheint sich damit primär an Wohnungssuchenden bereichern zu wollen. Diese müssen in Deutschland häufig einen Nachweis der eigenen Bonität vorlegen, um einen Mietvertrag abschließen zu können. Beschwerde und Anzeige gegen
Benutzer von Meta werden gezwungen ihre Daten dem Konzern zu überlassen Aktuelles Verbraucherberatung 16. Februar 2024 Werbung 28 NGOs fordern EU-Behörden zur Ablehnung von „Pay or Okay“ bei Instagram und Facebook auf Meta: „Bezahl für deine Rechte“ „Pay or Okay“-System 251,88 € pro Jahr bezahlen oder dem Tracking zustimmen Europäer haben dann kein Recht auf Privatsphäre mehr (WK-intern) - Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) wird in Kürze seine vielleicht wichtigste Stellungnahme abgeben: Diese wird entscheiden, ob Europäer:innen auch in Zukunft ihr Recht auf Privatsphäre wahren können. Im November 2023 führte Meta ein „Pay or Okay“-System ein. Seitdem müssen Nutzer:innen entweder eine Gebühr von 251,88 € pro Jahr bezahlen oder dem Tracking zustimmen. Die Datenschutzbehörden von Norwegen, Hamburg und den Niederlanden haben den EDSA
Trübe Stimmung im Mittelstand zu Beginn des neuen Jahres Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Februar 2024 Werbung KfW veröffentlicht ifo-Mittelstandsbarometer Januar 2024 (WK-intern) - Die Stimmung unter den Mittelständlern trübt sich im Januar 2024 weiter ein, nachdem sie schon im Dezember nachgegeben hatte. Niedriger als jetzt war das Geschäftsklima zuletzt während des Lockdowns im Frühjahr 2020. Wir sehen darin vor allem einen Ausdruck erheblicher Verunsicherung, sodass positive Nachrichten für die Konjunktur nur noch schwer durchdringen. Dennoch gibt es sie. Ein solcher Silberstreif ist die absehbare Erholung der privaten Kaufkraft: Bei nachlassendem Inflationsdruck und steigenden Reallöhnen dürften zentrale Belastungsfaktoren im Verlauf dieses Jahres abnehmen und eine vor allem vom Konsum getragene Erholung einsetzen. Von daher dürfte Deutschland 2024 zumindest wieder leicht
Habeck muss jetzt die vollständigen Akten zum Atomausstieg dem Gericht vorlegen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie 27. Januar 2024 Werbung AKW-AUS UNBEGRÜNDET? (WK-intern) - Hat Habeck zu unrecht die AKWs abgeschaltet um den Strom dreckiger zu machen und zu verteuern? Gericht hält Akten von Habeck für unvollständig - Spahn spricht von Täuschung Ein Gericht hält die Akten zur Atomkraft in Deutschland für unvollständig. Ein Mitarbeiter*in von Wirtschaftsminister*in Habeck soll einen Teil des Textes herausgenommen haben. Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Ampel-Koalition eine Täuschung der Bürger vor, um so an den Ablasshandel durch CO2-Steuern und CO2-Zertifikate zu kommen. Das sagte Spahn im WELT-Interview. Video-Quelle: WELT Nachrichtensender Videobild: Gericht hält Akten von Habeck für unvollständig - Spahn spricht von Täuschung
BEE ruft zur Teilnahme an Demonstrationen für Rechtsstaat und Demokratie auf Aktuelles Mitteilungen Veranstaltungen 26. Januar 2024 Werbung Berlin: Der Vorstand des Bundesverbands Erneuerbare Energie e. V. (BEE) hat alle seine Mitglieder, Mitgliedsverbände und Unterstützer*innen aufgerufen, sich an den von der Zivilgesellschaft getragenen Demonstrationen für Rechtsstaat, Demokratie und ein friedliches und respektvolles Miteinander zu beteiligen. (WK-intern) - Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Das von Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen von verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern rechtsextremer Organisationen, Politikern der AfD und der Werteunion sowie deren finanzieller Unterstützer zeigt, dass sich demokratie- und menschenfeindliches Gedankengut in unserer Gesellschaft auszubreiten droht. Damit die Fantasien von einem autoritären Machtsystem mit antidemokratischen und Gesellschaft wie Wirtschaft zersetzenden Bestrebungen nicht salonfähig werden, ist es wichtig, dass sich auch die
Bundesgerichtshof: BaFin hat keine Haftung für den Wirecard-Bilanzskandal unter Scholz Aktuelles Behörden-Mitteilungen 26. Januar 2024 Werbung Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück (WK-intern) - Beschluss vom 10. Januar 2024 – III ZR 57/23 Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2023 (1 U 183/22) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der
Spende von Saarstahl für wichtige Infrastruktur der Tafel Völklingen Aktuelles Erneuerbare & Ökologie 20. Januar 2024 Werbung Neue Kühlgeräte für die Tafel Völklingen sichern Betrieb (WK-intern) - Im Dezember wurden die Verantwortlichen bei der Tafel Völklingen in Trägerschaft der Diakonie Saar kalt erwischt: Die Kühlgeräte, die für die Ausgabe von frischen Lebensmitteln unabdingbar sind, entsprachen nicht mehr den Anforderungen für den Betrieb. Dank einer Spende von Saarstahl über 5.000 Euro konnten zeitnah neue Kühlschränke angeschafft werden. Eine Ausgabe von beispielsweise Milch, Joghurt und Käse ist so weiterhin gewährleistet. Zudem kann eine Gefriertruhe angeschafft werden. „Seit vielen Jahren ist die Firma Saarstahl eng an der Seite der Tafel Völklingen und nicht zum ersten Mal sichert eine Spende die Rettung von Lebensmitteln
Das Land stilllegen, das können nicht nur Landwirte, sondern auch Haushaltspolitiker Aktuelles Mitteilungen Ökologie Technik 14. Januar 2024 Werbung Der Schienengüterverkehr (SGV) in Deutschland wurde am 10.01.2023 eiskalt erwischt: (WK-intern) - Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine 269-seitige sog. „Zweite Ergänzung zur Bereinigungsvorlage“ zur Bereinigungssitzung Teil 2 zum Haushaltsentwurf 2024 am 18.01.2024 vorgelegt. Im Verkehrshaushalt geht es um Kürzungen von 380 Mio. €, davon treffen mehr als 300 Mio. € die Schiene, im SGV machen das mehr als 250 Mio. € aus. „Der SGV steht vor einem Kipppunkt. Es geht um Beschäftigung, Klima, Wirtschaft. Jeder weitere finanzielle Einschnitt zwingt den SGV in die Knie. Jeder Euro, der heute nicht investiert wird, trifft das Land doppelt und dreifach in der Zukunft“, so
Deutscher Bauernverband und DEHOGA fordern: Landwirte und Gastwirte stärken! Aktuelles Ökologie 14. Januar 2024 Werbung "Vom Acker auf den Teller zum Gast. Essen muss bezahlbar bleiben." (WK-intern) - Großdemonstration des Deutschen Bauernverbands am 15.1.2024 in Berlin DEHOGA-Präsident Guido Zöllick: „Essen muss bezahlbar bleiben und einheitlich mit 7% besteuert werden. Eine Verteuerung der Lebensmittelerzeugung bei den Landwirten wird zwangsläufig zu weiteren Preiserhöhungen bei regionalen Lebensmitteln führen. Das trifft auch unsere Gastwirte hart, zusätzlich zu der Mehrwertsteuererhöhung auf 19% auf Essen in Restaurants und Cafés seit dem 1.1.2024. Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband setzen wir uns dafür ein, dass regional erzeugte Lebensmittel wie auch das Essen in der Gastronomie bezahlbar bleiben müssen. Gemeinsam stehen wir für die Stärkung der Familienbetriebe,
Gasum und Nordic Ren-Gas bringen ab 2026 erneuerbares E-Methan auf den Markt Aktuelles E-Mobilität Kooperationen Wasserstofftechnik 9. Januar 2024 Werbung Gasum und Nordic Ren-Gas haben eine E-Methan-Abnahmevereinbarung unterzeichnet. (WK-intern) - Die Power-to-Gas-Anlage von Nordic Ren-Gas in Tampere wird jährlich 160 GWh erneuerbares E-Methan produzieren, das Gasum beschaffen und an seine Kunden verteilen wird. Durch den Einsatz von E-Methan werden die Treibhausgasemissionen im Straßen- und Seeverkehr gesenkt. Das nordische Energieunternehmen Gasum und der führende nordische Power-to-Gas-Entwickler Nordic Ren-Gas haben einen langfristigen Verkaufs- und Kaufvertrag unterzeichnet, wonach Gasum ab 2026 das gesamte von Nordic Ren-Gas in seinem Werk in Tampere produzierte E-Methan kaufen wird weiterzuentwickeln und an seine Kunden zu verteilen. Nordic Ren-Gas wird die Power-to-Gas-Anlage Tampere entwickeln, bauen und betreiben, die E-Methan mit erneuerbarem
Energiemittelstand unterstützt Forderungen aus Agrar- und Logistikbereich Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik Verschiedenes 8. Januar 2024 Werbung Vertreter der Landwirtschaft und des Transportwesens haben zu Beginn dieser Woche im Rahmen einer gemeinsamen Protestaktion eine bundesweite Aktionswoche gestartet. (WK-intern) - UNITI unterstützt inhaltliche Forderungen der Initiatoren etwa nach einer Förderung der Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe sowie gegen eine Erhöhung der Lkw-Maut.[1] Landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen des Transportgewerbes sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Garant der Versorgung von Unternehmen sowie Verbrauchern mit essentiellen Gütern. So werden 72 Prozent der Güterverkehrsleistung hierzulande mit Lastkraftwagen erbracht. Betriebe der Landwirtschaft und des Transportgewerbes zählen zu den größten Abnehmern von Produkten, wie etwa Kraftstoffen, der mittelständischen Energieunternehmen, welche durch UNITI vertreten werden. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn:
