Habecks Planwirtschaft der neu gedachten Industriestrategie und die Einflüster*in von Klaus Schwabs Young-Global-Losers Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 26. Oktober 202326. Oktober 2023 Habeck legt Industriestrategie vor – Industriepolitik in der Zeitenwende (WK-intern) - Vizekanzler*in und Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz, Habeck, hat heute die neue Industriestrategie des BMWK vorgestellt – „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“. Habeck: „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten. Vom Weltkonzern über die mittelständischen Hidden Champions bis zum Kleinbetrieb. Von der energieintensiven Grundstoffindustrie über den Maschinen- und Fahrzeugbau bis zur Raumfahrt. Wenn wir auch in Zukunft ein wirtschaftlich erfolgreiches Land sein wollen, müssen wir auf unserer größten Stärke aufbauen: Auf unserer Industrie und damit auf unserer Fähigkeit, erstklassige Produkte zu entwickeln und herzustellen. Die Bedeutung
Familienunternehmer warnen Gewerkschaften und Habeck Aktuelles Mitteilungen 24. Oktober 2023 Bundeswirtschaftsminister*in Habeck wirbt bei der IG Metall für den Industriestrompreis, da Deutschland angeblich ohne ihn die energieintensive Industrie verlieren würde. (WK-intern) - Dem widersprechen die Familienunternehmer vehement. Diese Maßnahme würde bei weitem nicht ausreichen, um die Deindustrialisierung Deutschlands zu verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Eine aktuelle Umfrage unter Familienunternehmern zeigt: Die Deindustrialisierung hat bereits auf breiter Front begonnen und nicht allein bei den rund 2400 Unternehmen, die überhaupt nur den subventionierten Industriestrompreis bekommen könnten. Ein Industriestrompreis würde alles nur noch schlimmer machen. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: "Es ist absolut sinnlos und ein fataler Fehler, die Grundstoff-Industrie mit Subventionen halten zu wollen, wenn die weiterverarbeitenden
Mautgesetz beschlossen: wirtschafts- und bürgerfeindlicher Blindflug der Ampel! Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 19. Oktober 2023 Die heute im Verkehrsausschuss ohne Änderungen durchgewunkene Maut-Verdopplung ist ein Skandal nicht nur für die mittelständische Gütertransport-Wirtschaft, sondern auch für die Bevölkerung insgesamt: (WK-intern) - Es handelt sich dabei in Wahrheit um eine Steuererhöhung, die einen vierköpfigen Haushalt mit mehreren hundert Euro pro Jahr treffen und die bereits jetzt schon sehr hohe Inflation bei Lebensmitteln befeuern wird. Das trifft vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen. Diese Maut-Erhöhung ist auch eine verpasste Chance für die ökologische Wende im Güterverkehr: Aufgrund der Engpässe bei den Bahnen wird durch diese Verteuerung keine einzige Tonne Fracht von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Zudem hat die
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Ideengeber“ und „Initiator“ von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses Warburg Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verschiedenes 12. Oktober 2023 Beschluss vom 20. September 2023 – 1 StR 187/23 (WK-intern) - Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts initiierte der Angeklagte die von dem Bankhaus Warburg in den Jahren 2007 bis 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte und beteiligte sich an diesen nicht nur als Rechts- und Steuerberater, sondern auch als "Strategieberater". Die über Eigenhandel und Fonds abgewickelten Geschäfte zielten darauf ab, deutsche Finanzbehörden zur Erstattung angeblich gezahlter Kapitalertragsteuer in Millionenhöhe zu veranlassen, obwohl diese zuvor nicht entrichtet worden war. Die Körperschaftsteuererklärungen und Erstattungsanträge, die falsche
Außenamt verweigert deutscher Schulklasse die Ausreisehilfe aus Israel und transportiert täglich 2000 Migranten aus Kriegsgebieten Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Oktober 2023 Katar gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. (WK-intern) - Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Scholz auf, den Gas-Deal mit Katar zu beenden: »Laut ihrem eigenen Entschließungsantrag fordern die Parteien der Ampel-Koalition gemeinsam mit der Union im Bundtag, nach den Terror-Angriffen auf Israel nun ›allen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die Terrororganisationen wie die Hamas finanziell, materiell oder ideell unterstützen‹. Dieses Ansinnen unterstütze ich ausdrücklich. Mir ist aber völlig schleierhaft, wie die Bundregierung erwarten kann, dass jemand ihre Beschlüsse ernst nimmt, wenn sie zeitgleich einen der größten Unterstützer der Hamas, das Emirat Katar, weiter als ihren Geschäftspartner hofiert und wenn deutsche Flugzeuge
Kupfermarkt: Auch Goldman Sachs schlägt Alarm! Aktuelles Mitteilungen Technik 10. Oktober 202310. Oktober 2023 Die Kupferlager leeren sich. (WK-intern) - Nachdem der für die Elektrifizierung so wichtige Rohstoff in die US-Liste der kritischen Metalle aufgenommen wurde, ist noch lange nicht genug in Bewegung gekommen. Laut Berechnungen der Investmentbank Goldman Sachs sind die globalen Vorräte bereits am Jahresende erschöpft. Erst vor wenigen Wochen hat das US-amerikanische Department of Energy Kupfer in seine viel beachtete Liste der „kritischen Metalle“ aufgenommen. Es ist eine Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ der Regierung Biden, der die Elektrifizierung des Verkehrs und Investitionen in die marode Struktur des Landes anschiebt. Doch dafür wird Kupfer benötigt. Kupfer aber gibt es nicht genug. Denn schon in
Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition fällt aus Sicht der mittelständischen Transport- und Logistikwirtschaft sehr ernüchternd aus Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Oktober 2023 Am 5. Oktober 2023 hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. seine ordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt, die wie bereits im vergangenen Jahr im Rahmen des gemeinsamen zweitägigen Branchendialogs „Netzwerk der Logistik“ von BGL, KRAVAG und SVG stattfand. (WK-intern) - Im Zentrum dieses Branchendialogs stand die Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition, die – ganz im Lichte der aktuellen Beratungen zur Verdopplung der Lkw-Maut – aus Sicht der Logistikbranche sehr ernüchternd ausfällt. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Aus Sicht des mittelständischen Transportgewerbes bleibt die selbsternannte Fortschrittskoalition weit hinter den Erwartungen zurück. Besonders das Grün geführte Wirtschaftsministerium hat erkennbar wenig für den Fortschritt im Mittel-stand getan.“ Um
Bildungsoffensive der ampelgelenkten KfW: Effektiver Zinssatz 9,01% beim KfW-Studienkredit Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 2. Oktober 20232. Oktober 2023 Zum neuen Effektivzinssatz von 9,01 Prozent beim KfW-Studienkredit seit 1.10.2023 erklärt Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks Besondere Förderung im Bildungssystem mit eingebauter Schuldenfalle Presse-Statement des Deutschen Studierendenwerks (WK-intern) - „Es ist schon abenteuerlich: Der Zinssatz beim Studienkredit einer öffentlich-rechtlichen Förderbank steigt in schwindelerregende Höhen. Den Studierenden kann man derzeit nur zu höchster Vorsicht beim KfW-Studienkredit raten. Hier droht eine Schuldenfalle. Der Zinssatz für diesen Kredit ist doppelt so hoch wie ein Immobilienkredit. Das ist ein echter sozialpolitischer Skandal. Schon jetzt haben die Sozialberatungen der Studierendenwerke viel mit jungen Menschen zu tun, die der Kredit finanziell überfordert. Diese Situation wird sich weiter verschärfen. Die Studienfinanzierung in Deutschland
Europäischer Rechnungshof: Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie ist ein finanzielles und ökologisches Dilemma Aktuelles Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Ökologie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 19. September 2023 Erneuerbare Offshore-Energie: EU-Prüfer sehen ökologisches Dilemma (WK-intern) - Die Fortschritte bei der Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie in Europa sind durchwachsen, so die Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs in einem heute veröffentlichten Bericht. In den letzten 15 Jahren hat die EU fast 17 Milliarden Euro in die Entwicklung und den Ausbau von "blauer Energie" gesteckt. Die ehrgeizigen Wachstumsziele der EU für blaue Energie sind wohl nur schwer zu erreichen. Die ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen des geplanten raschen Ausbaus von Offshore-Anlagen wurden nicht ausreichend bewertet. Maßnahmen und Gelder der EU würden zwar zur Entwicklung der "blauen Energie" und damit zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele der EU beitragen. Die EU
vbw sieht in der überbordenden Bürokratie die große Bedrohung für den Standort Deutschland Aktuelles Mitteilungen Technik 8. September 2023 Brossardt: "E-Government, Praxis-Checks und schnellere Genehmigungsverfahren nötig" (WK-intern) - Neben dem Abbau bestehender Regulierungen steht für die vbw die Eindämmung neuer Vorschriften im Vordergrund. Im Wesentlichen möchte sie dabei an vier Stellschrauben drehen. Brossardt: "Erstes Ziel muss der Ausbau des E-Governments sein. Durch die digitale Erfassung und Verarbeitung können wir auch überflüssige Mehrfacherhebungen vermeiden und Antragsverfahren beschleunigen." Zweitens fordert die vbw verpflichtende Praxis-Checks, die bei allen Rechtsetzungsvorhaben eingeführt werden müssen, um realitätsferne Vorschriften durch eine Folgenabschätzung von vornherein zu verhindern. "Jedes neue Rechtsetzungsvorhaben muss in Bezug auf Notwendigkeit, Alternativen, Umfang und Kosten-Nutzen-Verhältnis überprüft werden. Auch für bestehende Regelungen sind nachträgliche Praxis-Checks unentbehrlich. Es muss
Fünf Maßnahmen, um die Wirtschaftsflaute zu beenden Aktuelles Forschungs-Mitteilungen 28. August 2023 Kabinettsklausur Meseberg: Schwächelnde Konjunktur, anhaltende Inflation und Sorgen vor einer Deindustrialisierung: (WK-intern) - Vor ihrer Klausur auf Schloss Meseberg steht die Bundesregierung vor gewaltigen Herausforderungen. Es ist Zeit für eine neue Wachstumsagenda. Fünf Maßnahmen, die jetzt kommen müssen. Am Dienstag und Mittwoch kommt das Bundeskabinett zu seiner Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Die wirtschaftliche Lage ist ernst, die Konjunkturaussichten bleiben trüb. Wenn die Koalition ihre Zukunftsversprechen ernst meint, muss sie ihre Streitereien beiseitelegen und Wachstumspolitik betreiben. Vor allem muss die Bundesregierung sich auf folgende fünf Punkte konzentrieren: Kern der aktuellen Misere sind noch immer die nicht wettbewerbsfähigen Energiepreise, die besonders die energieintensive Industrie bedrohen. Hier
Wirtschaftsforschung: Geschäftsklimaindex rutscht in den negativen Bereich Aktuelles Forschungs-Mitteilungen 26. August 202326. August 2023 ifo Geschäftsklimaindex fällt (WK-intern) - Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Geschäftsklimaindex gefallen. Die Unternehmen waren insbesondere mit den laufenden Geschäften weniger zufrieden. Der entsprechende Indikator rutschte erstmals seit Oktober 2020 in den negativen Bereich. Die Erwartungen blieben merklich pessimistisch. Die Unternehmen klagten über immer weniger Neuaufträge. Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima merklich abgekühlt. Die Dienstleister waren deutlich weniger zufrieden mit der aktuellen Geschäftslage. Sie erwarten zudem eine weitere Eintrübung. Die Schwäche der Industrie zieht auch Transport und Logistik nach unten. Im Handel ist der Index ebenfalls gesunken. Die Händler beurteilten ihre aktuelle Lage deutlich negativer. Auch der Ausblick verdüsterte sich weiter. Im Bauhauptgewerbe setzte der
