China kündigt Untersuchung des US-Umweltschutzprogramms an.

Die USA fördern und subventionieren erneuerbare Energieträger, schließen aber eventuell chinesische Hersteller vom Markt aus.

China wird eine Untersuchung gegen die US-Regierung wegen der Unterstützung und der Subventionen der amerikanischen Hersteller grüner Produkte eröffnen, wie das Handelsministerium (MOC) am Freitag ankündigte.

Die sechs Programme zur Förderung der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne und Wasserkraft in den Staaten Washington, Massachusetts, Ohio, New Jersey und Kalifornien werden Gegenstand der Untersuchung sein, so das MOC auf seiner Website. Die Untersuchung erfolgt auf Bitte chinesischer Industrieverbände wie der Chinesischen Handelskammer für Importe und Exporte von Maschinen und Elektroprodukten und der Kammer für neue Energien der Gesamtchinesischen Industrie- und Handelsvereinigung. „Die Verbände sagten, dass die Politik der US-Regierung zur Unterstützung und Subventionierung erneuerbarer Energien eine Handelsbarriere sei. Sie verletzten daher die Regeln der Welthandelsorganisation und behindern die Entwicklung der chinesischen Hersteller in der Branche“, so die Mitteilung.

Die Kläger beantragten die Elimination jedweder negativen Einflüsse durch die Unterstützung und Subventionierung der US-Regierung, um ein faires Handelsumfeld aufrecht zu erhalten, so das MOC. Die Untersuchung wird vor dem 25. Mai 2012 enden, könnte aber unter speziellen Umständen noch bis am 25. August 2012 verlängert werden, so die Mitteilung. Das US-Handelsministerium und die Kommission für Internationalen Handel eröffneten bereits diesen Monat eine Untersuchung chinesischer Solarzellen, nachdem die SolarWorld AG und andere in den USA ansässige Solarfirmen Klage gegen Dumpingpraktiken chinesischer Firmen einreichten.

Quelle: german.china.org.cn