Heimlich still und leise. Trotz aller verfassungsrechtliche Bedenken wird das Parlament mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD die Gelegenheit schnell nutzen wollen.

(WK-intern) – TTIP und CETA, die Flüchtlingskriese, der Meinungskampf ob überhaupt noch EU-Vereinbarungen Gültigkeit haben, ist wie Sand in den Augen der Bevölkerung.

Da kommt es doch äußerst gelegen, fast wie politisch gewollt und herbeigeführt, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen.

Sicher ist, nicht 10% der Bevölkerung wird etwas davon erfahren, es gleicht den Geheimverhandlungen ums Freihandelsabkommen, von dem wissen mehr Menschen, obwohl sie nichts darüber wissen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat den Gesetzentwurf als Joker schon im Ärmel.

„Schwerste Grundrechtseingriffe werden im Eiltempo durch den Bundestag gejagt“, so nimmt Renate Künast (Grüne) die Angelegenheit wahr. (Zitat: Süddeutschen Zeitung)

Netzpolitik.org veröffentlicht die Änderungen am Gesetzentwurf unter:

Vorratsdatenspeicherung vor der Abstimmung

HB