„Beirat verbindet Politik und Regulierung“

(WK-intern) – Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung den Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich (CDU/CSU-Fraktion) einstimmig zu seinem Vorsitzenden gewählt.

Zugleich wurde Staatssekretär*in Heike Raab aus Rheinland-Pfalz, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und für Medien, ebenfalls einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

„Ich freue mich, die Position des Beiratsvorsitzenden bei der Bundesnetzagentur zu übernehmen. Der Beirat schlägt die Brücke zwischen der Politik und den zentralen Regulierungsaufgaben der Bundesnetzagentur“, sagte Mark Helfrich nach seiner Wahl. „Dabei geht es um wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft: vom Gelingen der Energiewende über eine verantwortungsvolle Regulierung von Künstlicher Intelligenz bis hin zu einer modernen Kommunikationsinfrastruktur. Mir ist es wichtig, dass der Beirat die Bundesnetzagentur bei den laufenden Prozessen – etwa dem NEST-Prozess, den Reformen bei den Industrienetzentgelten und beim Netzanschluss sowie auf neuen Feldern wie der Umsetzung des EU AI Acts konstruktiv begleitet. Der Beirat wirkt hier als beratendes Gremium im gesetzlichen Rahmen mit“, so Helfrich weiter.

Politiker mit langjähriger Erfahrung

Der 47-jährige Mark Helfrich stammt aus Schleswig-Holstein und ist bereits seit 2013 Mitglied des Bundestags. Der gelernte Diplom-Kaufmann arbeitete vor seinem Mandat in der Energiewirtschaft und verfügt über ausgewiesene Erfahrung in Energie- und Netzfragen. Seine parlamentarische Arbeit ist seit Beginn von Energie- und Klimathemen geprägt; seit der 21. Legislaturperiode ist er Sprecher der Unionsfraktion für Umwelt- und Klimapolitik.

Beirat als politisches Beratungsgremium

Der Beirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 16 Vertreterinnen/Vertretern der Bundesländer. Die Beiratsmitglieder werden von der Bundesregierung auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates berufen. Der Beirat kann Maßnahmen beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunk und Postdienstleistungen dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium insbesondere bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur, im Bereich des Postwesens, auf dem Gebiet der Energieregulierung und des Ausbaus länderübergreifender Stromübertagungsnetze wahr.

PM: Bundesnetzagentur 

PB: Klaus Müller, Mark Helfrich und Heike Raab (v.l.n.r.) / ©: Bundesnetzagentur