Umweltministerkonferenz Herbst 2025

(WK-intern) – Umweltminister Tobias Goldschmidt: „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen steht unter heftigem Druck.

Das war auf der Umweltministerkonferenz deutlich zu spüren. Umso wichtiger ist es, dass Kompromisse gesucht und oft auch gefunden werden.“

KIEL/SAARBRÜCKEN. Bei der diesjährigen Herbst-Umweltministerkonferenz, die parallel zur COP30 stattfand, führte kein Weg an den internationalen Diskussionen zu Klima- und Umweltschutz vorbei. Umweltminister Tobias Goldschmidt zieht ein durchwachsenes Fazit der Konferenz in Saarbrücken: “Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen steht unter heftigem Druck. Das war auf der Umweltministerkonferenz deutlich zu spüren. Umso wichtiger ist es, dass Kompromisse gesucht und oft auch gefunden werden.”

Schleswig-Holstein setzte sich auf der Konferenz erneut für einen klaren Klimaschutzkurs von Bund und Ländern ein. Dazu gehört es, die Energiewende beherzt voranzutreiben und zugleich Lösungen für eine sichere und schnelle Unterbringung der atomaren Altlasten der Bundesrepublik Deutschland zu finden.

Starkes Signal nach Belém: Deutschland bleibt auf Kurs Richtung Klimaneutralität (TOP 6)

Vor dem Hintergrund der laufenden Weltklimakonferenz formulierte die Konferenz in Saarbrücken eine gemeinsame Position. „Die Umweltministerkonferenz hat sich klar hinter das deutsche Verhandlungsteam bei der COP30 in Belém gestellt. Wir müssen dem Klimawandel mit vereinten Kräften entgegentreten und wollen Bundesumweltminister Schneider mit diesem Beschluss Rückenwind geben. Dies ist gerade mit Blick auf die internationale Lage, aber auch mit Blick auf die Diskussionen in der schwarz-roten Koalition im Bund bitter nötig“, sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt. Dort war in der Nacht vor der Umweltministerkonferenz entschieden worden, die Luftverkehrssteuer zu senken, was Goldschmidt scharf kritisierte: „Fliegen soll billiger werden und Bus- und Bahnfahren teurer. Das ist klimapolitisch kurzsichtig und sozial ungerecht, denn es belohnt Vielflieger und bestraft Menschen die auf Bus und Bahn angewiesen sind.“

Die Umweltminister waren sich einig, dass der Emissionshandel das zentrale klimapolitische Instrument sei. Umweltminister Tobias Goldschmidt kritisierte jedoch deutlich die angekündigte Verschiebung des ETS2: „Wir haben längst keine Zeit mehr für Grundsatzdiskussionen und Verschiebebahnhöfe. Vielmehr müssen wir den eingeschlagenen Weg – insbesondere von CO2-Preis und Emissionshandel – nun auch weitergehen. Die Verschiebung des ETS2 um ein Jahr, wie vom EU-Umweltrat avisiert, ist ein Fehler.“ Mit dem Beschluss der Umweltministerkonferenz wird der Bund aufgefordert, unverzüglich ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorzulegen. Schleswig-Holstein hat sich außerdem für die gezielte Unterstützung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen stark gemacht.

Sicherheit und schnelle Klarheit bei der Atom-Endlagersuche (TOP 20)

Goldschmidt freute sich über die klare Positionierung der Länder zur Atomendlagersuche. Die Länder fordern eine Beschleunigung bei Endlagersuche, um zügig zu Standortendlagerung zu kommen und Verantwortung nicht auf kommende Generationen abzuwälzen. Gefordert wird weiterhin ein transparenter Prozess, der die Bevölkerung mitnimmt, weil dies erforderlich ist für Akzeptanz eines Standortes. Die Länder bitten um enge Beteiligung seitens des Bundes bei Novellierung des StandAG und bei der Erarbeitung der Beschleunigungsmaßnahmen.

„Es ist nicht nur für die End- sondern auch für die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen immens wichtig, dass wir hier zügig und stringent weiter vorankommen. Die Länder sind sich hier sehr einig, dass das Standortauswahlverfahren seitens des Bundes beschleunigt werden muss – bei gleichzeitiger Wahrung des hohen Niveaus an Transparenz und Sicherheit. Künftige Generationen haben keinen Vorteil mehr von den abgeschalteten Atomkraftwerken. Deshalb ist es die Verantwortung heutiger Generationen einen sicheren Umgang mit den radioaktiven Hinterlassenschaften zu finden und dies nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Die jahrzehntelange Nutzung der Atomenergie war ein historischer Fehler, aber die unangenehme Konfrontation mit unserer atomaren Vergangenheit darf jetzt nicht dazu führen, dass wir die Entscheidung über das Endlager verschleppen.“

Mit dem von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Niedersachsen eingebrachten Beschluss spricht die Umweltministerkonferenz sich dafür aus, dass die über- und unterirdischen Untersuchungen der nächsten Phase parallel statt nacheinander erfolgen. So wären die gleichen Sicherheitsstandards, aber mit schnelleren Ergebnissen gewährleistet. Außerdem wird die Bundesregierung gebeten, rasch einen Zeitplan vorzulegen, der sowohl einen Zielzeitpunkt für das Endlager als auch Meilensteine bis dahin festhält.

50 Mio. Euro für Naturschutz und Klimaanpassung (TOP 14)

Goldschmidt begrüßte außerdem, dass der Bund Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro in 2026 für die gemeinschaftliche Finanzierung des Bundes und der Länder für den Naturschutz und die Klimaanpassung über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zur Verfügung stellt. „Wir haben lange darauf hingearbeitet und kommen mit dieser Entscheidung der Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz einen großen Schritt näher“, so Tobias Goldschmidt. Die Herausforderungen, die durch die Klima- und Artenkrise entstehen sind von historischem Ausmaß und können nur als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern bewältigt werden.

Die Finanzierung von Klimaanpassung und der Ausgleich von Klimawandelfolgeschäden stellt die Länder schon heute vor große Herausforderungen. Um Möglichkeiten des Schulterschlusses auszuloten, wurde im letzten Jahr der Arbeitskreis „Gemeinschaftliche Finanzierung“ gegründet. Gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium hatte Schleswig-Holstein den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe. Mit der Bereitstellung der 50 Mio. Euro ist ein wichtiger Meilenstein erreicht. Um auch langfristig den Rahmen für die gemeinschaftliche Finanzierung zu schaffen, soll im Folgenden die Möglichkeit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Naturschutz und Klimaanpassung“ im Arbeitskreis weiterverfolgt werden. Schleswig-Holstein übergibt den Co-Vorsitz nun turnusgemäß an Thüringen.

PM: Verantwortlich für diesen Pressetext: Clara van Biezen, Carolin Wahnbaeck, Jonas Hippel | Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur in Schleswig-Holstein

PB: Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur / Staatssekretär im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung / Quelle: SoulPicture