Der Bundestag berät in dieser Woche in erster Lesung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026.

(WK-intern) – Der BDEW begrüßt, dass zusätzliche Steuermittel für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze vorgesehen sind, warnt aber zugleich vor einer deutlichen Finanzierungslücke.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt dazu:

„Dass die Mittel für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) im kommenden Jahr auf knapp 1,4 Milliarden Euro steigen sollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch gemessen an den tatsächlichen Erfordernissen reicht das nicht: Für den Umbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze benötigen wir jährlich mindestens 3,5 Milliarden Euro. Ab 2028 ist aufgrund des steigenden Investitionsbedarfs und des Hochlaufs von Großprojekten sogar die Verstetigung der BEW auf mindestens 4 bis 4,5 Mrd. Euro jährlich erforderlich. Außerdem sollte die BEW im Sinne der Planungs- und Investitionssicherheit vom Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt anstatt in das kreditfinanzierte Sonderschuldenvermögen mit begrenzter Laufzeit überführt werden.

Gleichzeitig wird die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) von 15,3 auf gut 12 Milliarden Euro gekürzt. Das ist das falsche Signal an alle Hauseigentümer. Bei einer Kürzung muss darauf geachtet werden, dass die verbleibenden Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden. Dabei wäre es sinnvoll, Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und der Dekarbonisierung der Energieträger volkswirtschaftlich sinnvoll zu kombinieren. Generell ist langfristige Planungs- und Investitionssicherheit zentral für alle, die in die Wärmewende investieren – vom Hauseigentümer bis zum Energieversorgungsunternehmen.

Wir brauchen jetzt Klarheit und Verlässlichkeit für die Branche. Nur wenn die Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die angekündigte Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes und die Umsetzung der europäische Gasrichtlinie in deutsches Recht, klar sind und die Finanzierung langfristig gesichert ist, können die Investitionen fließen, die für die Wärmewende und die Versorgungssicherheit der kommenden Jahre unverzichtbar sind.“

PM: BDEW

Finanzierungslücke: Wärmeplanpolitik der Regierung bleibt weit hinter dem Bedarf zurück / Foto: HB