Ministerium verschweigt Rolle von russischem Staatskonzern

• Öffentliche Auslegung und Einspruchsfrist starten am 4. Januar
• Ausbau bedeutet Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Brennelemente-Fertigung in Lingen
• Sicherheitspolitische Gefahren des Vorhabens müssen mit auf den Tisch

(WK-intern) – In einer öffentlichen Bekanntmachung hat das niedersächsische Umweltministerium am heutigen Mittwoch (20.12.) angekündigt, die Antragsunterlagen zur Erweiterung der Brennelementefabrik Lingen ab dem 4. Januar 2024 öffentlich auszulegen.

Bis zum 3. März sind Einsprüche gegen das Vorhaben im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren möglich. Hierzu erklärt Armin Simon von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer künftig in Lingen mit nuklearem Material hantieren will und wer Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen aus Atomanlagen in der ganzen Welt bekommen könnte. Das aber verschweigt die niedersächsische Atomaufsicht. Mit keinem Wort erwähnt das Ministerium, dass der beantragte Ausbau der Atomfabrik den Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Brennelemente-Fertigung in Lingen bedeutet. Das verschleiert die Bedeutung dieses Projekts und mögliche Sicherheitsgefahren.

Rosatom ist ein russischer Staatskonzern, der direkt dem Kreml unterstellt und aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt ist. Der Atomriese bündelt den gesamten militärischen und zivilen Atomsektor Russlands, vom Uranbergbau bis zu den Atomwaffen. Mit dem Bau von AKW in zahlreichen Ländern schafft er jahrzehntelange Abhängigkeiten und setzt so geopolitische Ziele des Kremls um.

Dass der Betreiber der Brennelementefabrik in Lingen, Framatome ANF, bis heute mit Rosatom kollaboriert und noch nach dem Überfall auf die Ukraine ein Joint Venture mit diesem gründete, um die Brennelemente-Fertigung in Lingen auszubauen, ist ein Skandal. Um so schlimmer ist es, wenn auch das Ministerium die damit einhergehenden Risiken nun offenbar unter den Tisch kehren will. Der Einstieg von Rosatom in Lingen birgt sicherheitspolitische Gefahren weit über das Emsland hinaus. Diese müssen im anstehenden Genehmigungsverfahren zwingend mit erörtert und berücksichtigt werden.“

Rückfragen an:

Armin Simon, .ausgestrahlt, Tel. 0163 8832446, presse@ausgestrahlt.de

Hintergrundinformationen:
Wladimir Slivyak: „Rosatom and Russia’s War in Ukraine“. Hintergrundpapier für .ausgestrahlt, 3.11.2023, http://ausgestrahlt.de/rosatom-und-russlands-krieg-in-der-ukraine

Hinweis:
Atomkraftgegner*innen rufen für Samstag, 20.01.2024, um 13 Uhr zu einer Kundgebung an der Brennelementefabrik in Lingen auf.

PM: .ausgestrahlt