Haase: Hochwasser-Gebiete brauchen zentralen Ansprechpartner

(WK-intern) – Berechtigte Forderung der Kommunalpolitiker nach Sonderbeauftragten

Mehrere Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem vom Hochwasser betroffenen rheinland-pfälzischen Ahrtal haben einen offenen Brief mit Forderungen nach weiterer Unterstützung an die Bundes- und Landespolitik verfasst.

Hierzu erklärt Christian Haase, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Die Not in den Flut-Gebieten ist unendlich groß. Die Forderungen aus dem Brief der Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem Ahrtal sind für jeden Kommunalpolitiker gut nachvollziehbar. Der akute Handlungsbedarf ist enorm und erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Wir müssen raus aus dem Wirrwarr von Un-Zuständigkeiten zwischen Stadt, Land und Bund im Katastrophenfall.

Die Forderung der Kommunalpolitiker nach einem Sonderbeauftragten für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete, bei dem die Fäden zusammenlaufen, ist daher zu unterstützen. Dieser Sonderbeauftragte sollte auf Bundesebene angesiedelt und mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet sein, um die gewaltige koordinierende Aufgabe der Wiederaufbauarbeiten bestmöglich angehen zu können. Fest steht: Als kommunaler Mandatsträger braucht man im Krisenfall einen zentralen Ansprechpartner, sonst geht wichtige Zeit verloren.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentierte im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlte sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzte sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzend*innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Brinkhaus.

PM: CDU/CSU – Bundestagsfraktion